{"id":66684,"date":"2024-03-28T19:18:23","date_gmt":"2024-03-28T17:18:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=66684"},"modified":"2024-04-02T16:28:37","modified_gmt":"2024-04-02T14:28:37","slug":"kerrygold-vs-dairygold","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/kerrygold-vs-dairygold\/","title":{"rendered":"OLG K\u00f6ln zum Mitbewerberschutz bei Nachahmungen von Butterverpackungen (Kerrygold vs. Dairygold)"},"content":{"rendered":"
\"Kerrygold
\u00a9 Janet Worg – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Die Gestaltung der Verpackung von Produkten des t\u00e4glichen Bedarfs kann die Verkaufsentscheidung des Endverbrauchers ma\u00dfgeblich beeinflussen. Dies sorgt regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Nachahmungen, die davon profitieren wollen. Das Oberlandesgericht K\u00f6ln bejahte k\u00fcrzlich in einem Berufungsurteil einen Versto\u00df gegen das Wettbewerbsrecht<\/a> bei nachahmender Verpackung von Butter und Streichfetten (OLG K\u00f6ln, Urteil vom 20.10.2023 – 6 U 20\/21<\/a>). Zuvor hatte der Bundesgerichtshof mittels Revisionsurteil die Sache an das OLG K\u00f6ln zur\u00fcckverwiesen.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Mit dem aktuellen Urteil d\u00fcrfen nun keine \u201eDairygold\u201c-Produkte mehr mit einer Verpackung angeboten werden, die der Verpackung von \u201eKerrygold\u201c-Produkten t\u00e4uschend \u00e4hnlich sieht.<\/p>\n

Aktivlegitimation bei Exklusivvertrieb<\/h2>\n

Bei der Kl\u00e4gerin handelt es sich um die Alleinberechtigte bez\u00fcglich des Vertriebs der Originalprodukte (\u201eKerrygold\u201c) in Deutschland. Die Beklagte, Anbieterin der nachahmend verpackten Produkte (\u201eDairygold\u201c), hatte die Aktivlegitimation der Kl\u00e4gerin bestritten und argumentiert, der lauterkeitsrechtliche Mitbewerberschutz stehe grunds\u00e4tzlich dem Hersteller der fraglichen Produkte, nicht jedoch ohne weiteres dem Alleinvertriebsberechtigten.<\/p>\n

Dem entgegnete das Gericht, dass beim Vertrieb von Nachahmungen eine T\u00e4uschung \u00fcber die Herkunft aus einem bestimmten Herstellerbetrieb gleichzeitig auch eine T\u00e4uschung \u00fcber die Herkunft aus dem Betrieb des exklusiven Vertriebsberechtigten vorliege, und bejahte dessen Aktivlegitimation.<\/p>\n

Unmittelbare oder mittelbare Herkunftst\u00e4uschung?<\/h2>\n

In seinem ersten Berufungsurteil war das OLG noch von einer mittelbaren T\u00e4uschung der Abnehmer \u00fcber die betriebliche Herkunft im Sinne von \u00a7 4 Nr. 3 lit. a)<\/a> des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb<\/a> (UWG) ausgegangen. Die Annahme, dass Verbraucher die Produkte mit der Bezeichnung \u201eDairygold\u201c entweder als neue Produktlinie von \u201eKerrygold\u201c bzw. \u201eDairygold\u201c als dessen Zweitmarke wahrnehmen w\u00fcrden, hatte der BGH in seinem Revisionsurteil mangels ausreichender Feststellungen im ersten Berufungsverfahren beanstandet.<\/p>\n

Im vorliegenden zweiten Berufungsverfahren bejahte der Senat des OLG K\u00f6ln nunmehr sogar eine unmittelbare Herkunftst\u00e4uschung. Hierzu argumentierte er, es sei zun\u00e4chst von einer wettbewerbsrechtlichen Eigenart der Originalverpackungen von \u201eKerrygold\u201c auszugehen bzw. bei den Produktverpackungen von \u201eDairygold\u201c von einer nachschaffenden Nachahmung. Des Weiteren sei aufgrund der konkreten Verpackungsgestaltung im Gesamteindruck die Gefahr begr\u00fcndet, dass Endverbraucher, zu denen auch die Mitglieder des Gerichts selbst z\u00e4hlten, die Nachahmung f\u00fcr das Originalprodukt halten.<\/p>\n

Gesamteindruck trotz Unterschiede ma\u00dfgeblich<\/h2>\n

Der Senat f\u00fchrt aus, dass der Verbraucher regelm\u00e4\u00dfig nicht die betreffenden Produkte gleichzeitig wahrnehme, sondern aufgrund von Erinnerungseindr\u00fccken vergleiche. Hierbei w\u00fcrden \u00fcbereinstimmende Merkmale st\u00e4rker als Unterschiede wahrgenommen.<\/p>\n

In der gestalterischen Entscheidung, die Produkt- und Herstellerbezeichnung \u201eDairygold\u201c an dieselbe Stelle wie bei \u201eKerrygold\u201c-Produkten zu setzen, sowie die \u00dcbernahme weiterer Elemente der Gestaltung, die gerade die wettbewerbsrechtliche Eigenart der Originalprodukte ausmachten, sei eine Herkunftst\u00e4uschung zu sehen. Die sprachliche Unterschiedlichkeit der Bezeichnung auf der Verpackung, die als sehr gering eingestuft wurde, sei hierbei unerheblich. Zudem verst\u00e4rke der Herkunftszusatz \u201eFrom County Kerry\u201c auf den \u201eDairygold\u201c-Verpackungen ebenfalls die Assoziation zum Original.<\/p>\n

Auswirkungen auf H\u00e4ndler<\/h2>\n

Das Urteil ist besonders von Bedeutung f\u00fcr alle H\u00e4ndler, wie etwa Betreiber von Online-Shops, welche die besagten \u201eDairygold\u201c-Produkte anbieten und verkaufen. Diese k\u00f6nnen nun ebenfalls Unterlassungs- und schlimmstenfalls Schadensersatzanspr\u00fcchen ausgesetzt sein. Es empfiehlt es sich daher, die konkreten wettbewerbswidrigen Produkte aus dem Sortiment zu nehmen und sich gegebenenfalls rechtlich beraten zu lassen.<\/p>\n

Allgemein zeigt die Entscheidung auf, dass der Verkauf von Produkten, deren Verpackungsgestaltung der anderer (etablierter) Marken t\u00e4uschend \u00e4hnlich ist, stets ein rechtliches Risiko darstellen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Gestaltung der Verpackung von Produkten des t\u00e4glichen Bedarfs kann die Verkaufsentscheidung des Endverbrauchers ma\u00dfgeblich beeinflussen. Dies sorgt regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Nachahmungen, die davon profitieren wollen. Das Oberlandesgericht K\u00f6ln bejahte k\u00fcrzlich in einem Berufungsurteil einen Versto\u00df gegen das Wettbewerbsrecht bei nachahmender Verpackung von Butter und Streichfetten (OLG K\u00f6ln, Urteil vom 20.10.2023 – 6 U 20\/21). Zuvor […]<\/p>\n","protected":false},"author":121,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[17962,15],"tags":[300,1193,17922,20145],"class_list":["post-66684","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lebensmittelrecht-arzneimittelrecht","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-nachahmung","tag-herkunftstauschung","tag-aktivlegitimation","tag-verpackungsgestaltung","topic_category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","topic_category-lebensmittelrecht-arzneimittelrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66684","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/121"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=66684"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66684\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":66690,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66684\/revisions\/66690"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=66684"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=66684"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=66684"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}