{"id":66458,"date":"2024-03-25T08:24:41","date_gmt":"2024-03-25T06:24:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=66458"},"modified":"2024-03-25T05:25:07","modified_gmt":"2024-03-25T03:25:07","slug":"suchmaschinenverantwortung-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/suchmaschinenverantwortung-2\/","title":{"rendered":"LG K\u00f6ln zu notwendigen Angaben bei Suchmaschinen-L\u00f6schantrag"},"content":{"rendered":"

\"Suchmaschinenverantwortung\"Das Landgericht K\u00f6ln hat sich in einem Urteil mit der Haftung \u201eder allgemein bekannten Internetsuchmaschine\u201c auseinandergesetzt und der Frage, welche Angaben ein Suchmaschinen-L\u00f6schantrag beinhalten muss (LG K\u00f6ln, Urteil vom 26.10.2023, Az. 14 O 285\/23<\/a>).<\/em><\/p>\n

Wenn Suchmaschinen Falschinformationen \u00fcber eine Person oder ein Unternehmen ver\u00f6ffentlichen, sind sie verpflichtet, den entsprechenden Inhalt zu entfernen. In dem Fall, den das LG K\u00f6ln zu entscheiden hatte, klagte ein schweizerisches Unternehmen, das Investitionen im Marktsegment von Cannabis-Pflanzen anbietet, insbesondere im Bereich medizinischer Cannabis-Produkte. Das Unternehmen wandte sich gegen Bilder, die den Verwaltungsratspr\u00e4sidenten des Unternehmens zeigten und auf Webseiten im Internet ohne Zustimmung des Unternehmens abrufbar waren. Dabei war umstritten, ob die Bilder \u201eembedded\u201c oder verlinkt wurden.<\/p>\n

Urheberrechtlich gesch\u00fctzte Bilder \u00fcber Suchmaschine abrufbar<\/h2>\n

Das Unternehmen war der Ansicht, es handle sich bei den Bildern um schutzf\u00e4hige Computergrafiken als Werke der angewandten Kunst nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2<\/a> Urhebergesetz (UrhG) und es selbst habe die ausschlie\u00dflichen Nutzungsrechte. Das Unternehmen \u00fcbermittelte eine L\u00f6schungsaufforderung an die Suchmaschine. Diese teilte mit, dass sie die Bilder nicht auffinden konnte und bat um konkretere Angaben. Auch auf zwei weitere Anschreiben reagierte das Unternehmen nicht.<\/p>\n

Es ging um die Frage, ob das Unternehmen seinen Suchmaschinen-L\u00f6schantrag durch unmissverst\u00e4ndliche Formulierung der konkreten Verletzungsform eindeutig begrenzte. Die Kammer hatte zu pr\u00fcfen, ob eine Urheberrechtsverletzung in Form einer \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung von urheberrechtlich<\/a> gesch\u00fctzten Gegenst\u00e4nden vorliegt. Das Unternehmen hatte im Rahmen der Beantragung einer einstweiligen Verf\u00fcgung den Suchbegriff angegeben und die Suchergebnisse dargestellt.<\/p>\n

Ausreichende Angaben zur Pr\u00fcfung der Rechtswidrigkeit<\/h2>\n

Das LG K\u00f6ln urteilte, dass eine haftungsbegr\u00fcndende Meldung an einen Suchmaschinenbetreiber ausreichende Angaben enthalten muss, die es dem Betreiber \u201eerm\u00f6glichen, sich ohne eingehende rechtliche Pr\u00fcfung davon zu \u00fcberzeugen, dass diese Wiedergabe rechtswidrig ist und eine etwaige L\u00f6schung des betreffenden Inhalts mit der Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung vereinbar w\u00e4re\u201c. Dies sei nicht der Fall, wenn infolge der Meldung die Anwendung der Schrankenregelungen von \u00a7\u00a7 50<\/a>, 51 UrhG<\/a> gepr\u00fcft werden m\u00fcsse, weil ein urheberrechtlich gesch\u00fctzter Gegenstand als Zitat (\u00a7 51 UrhG<\/a>, \u201aZitate\u2018) dient beziehungsweise Gegenstand von Tagesberichterstattung (\u00a7 50 UrhG<\/a>, \u201aBerichterstattung \u00fcber Tagesereignisse\u2018) ist. Solche F\u00e4lle seien derart komplex, dass sie stets eine eigehende rechtliche Pr\u00fcfung erforderten.<\/p>\n

Intermedi\u00e4rshaftung \u00fcbertragbar<\/h2>\n

Nach der neueren Rechtsprechung zur urheberrechtlichen Intermedi\u00e4rshaftung wegen der Verletzung von Verkehrspflichten kommen auch Suchmaschinenbetreiber als T\u00e4ter einer Handlung der \u00f6ffentlichen Wiedergabe in Betracht (vgl. EuGH GRUR 2021, 1054<\/a> Rn. 77\u2009ff. \u2013 YouTube und uploaded; BGH GRUR 2022, 1308<\/a> Rn. 76\u2009ff. \u2013 YouTube II; BGH GRUR 2022, 1328<\/a> Rn. 42 \u2013 uploaded III). Nach dieser Rechtsprechung nimmt ein Plattformbetreiber bei der Verletzung bestimmter Verkehrspflichten selbst eine Handlung der \u00f6ffentlichen Wiedergabe vor, wenn er urheberrechtsverletzende Inhalte wiedergibt, die Nutzer hochgeladen haben.<\/p>\n

St\u00f6rerhaftung \u00fcberholt<\/h2>\n

Das LG K\u00f6ln sah die Erw\u00e4gungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zur Intermedi\u00e4rshaftung als \u00fcbertragbar auf den zu entscheidenden Fall an. Eine generelle Privilegierung der Beklagten als Suchmaschinenbetreiberin sei weder ersichtlich noch geboten.<\/p>\n

LG K\u00f6ln entschied au\u00dferdem, dass eine St\u00f6rerhaftung des Suchmaschinenbetreibers im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt. Die urheberrechtliche St\u00f6rerhaftung sei n\u00e4mlich weitestgehend durch die T\u00e4terhaftung ersetzt worden sei, so das LG K\u00f6ln.<\/p>\n

Bislang gibt es nicht viele Urteile deutsche Zivilgerichte zur Intermedi\u00e4rshaftung. Weitere d\u00fcrften folgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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