{"id":66338,"date":"2024-03-08T07:23:48","date_gmt":"2024-03-08T05:23:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=66338"},"modified":"2024-03-10T15:27:42","modified_gmt":"2024-03-10T13:27:42","slug":"oliver-pocher-persoenlichkeitsrechtsverletzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/oliver-pocher-persoenlichkeitsrechtsverletzung\/","title":{"rendered":"OLG Karlsruhe: Pocher verletzte Pers\u00f6nlichkeitsrecht von Boris Becker"},"content":{"rendered":"
\"Oliver
\u00a9 Blackosaka – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Als einen Versto\u00df gegen das Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> von Boris Becker hat das Oberlandesgericht Karlsruhe einen Beitrag von Oliver Pocher eingestuft (OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2023, Az. 14 U 620\/22<\/a>). <\/em><\/p>\n

Der Entscheidung ging ein l\u00e4ngerer Rechtsstreit voraus. Die Vorinstanz war in ihrer Entscheidung noch zu dem Ergebnis gelangt, der Pocher-Beitrag verletze nicht Pers\u00f6nlichkeitsrechte des fr\u00fcheren Tennisprofis Boris Becker (LG Offenburg, Urteil vom 15.11.2022, Az. 2 O 20\/21<\/a>).<\/em><\/p>\n

In einem Fernsehsegment wurde ein ironischer Spendenaufruf mit dem Titel “Make Boris rich again” inszeniert. Dabei erhielt Boris Becker unwissentlich Geld im Rahmen eines fingierten Modepreises w\u00e4hrend der Sendung.<\/p>\n

Obwohl er den “Fashion Brand Award 2020” ohne Verdacht entgegennahm und sich sogar per Videoschalte bedankte, deren Ausschnitte gezeigt wurden, war ihm nicht bewusst, dass es sich um einen Teil des satirischen Beitrags handelte.Pers\u00f6nlichkeitsrechten verletzt.<\/p>\n

Vorwurf der T\u00e4uschung<\/h2>\n

Eine Einwilligung in die Ver\u00f6ffentlichung von Filmaufnahmen sei nicht erfolgt, jegliche diesbez\u00fcgliche Willens\u00e4u\u00dferung des Kl\u00e4gers durch T\u00e4uschung bewirkt. Der Beitrag erf\u00fclle ferner nicht die Anforderungen an ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1<\/a> Kunsturhebergesetz (KUG), weshalb dieser ohne Einwilligung nicht h\u00e4tte ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrften.<\/p>\n

Beckers Anwalt forderte den Beklagten zur Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung auf und verlangte die L\u00f6schung des Films auf den Pr\u00e4senzen des Beklagten in sozialen Medien.<\/p>\n

Abw\u00e4gung mit dem Pers\u00f6nlichkeitsrecht bei Bildnissen von Personen<\/h2>\n

Das OLG Karlsruhe urteilte nun, dass bei der Frage, ob ein Bildnis einer Person dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist (\u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG<\/a>) eine Abw\u00e4gung stattzufinden hat. Im Rahmen dieser Abw\u00e4gung seien der Informationswert des Bildnisses und der begleitenden Wortberichterstattung und die Umst\u00e4nde der Gewinnung des Bildnisses mit dem Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Abgebildeten abzuw\u00e4gen.<\/p>\n

Blo\u00dfe Abgrenzung zu Schm\u00e4hkritik reicht nicht<\/h2>\n

Dass eine Wortberichterstattung, die angegriffen wird, blo\u00df zul\u00e4ssig ist und keine Schm\u00e4hkritik darstellt, gen\u00fcgt nach Auffassung des OLG Karlsruhe nicht, um eine Bebilderung ohne die Einwilligung des Betroffenen zu rechtfertigen. Das LG Offenburg hatte in der Vorinstanz die Auffassung vertreten, der Pocher-Beitrag lasse weder Formalbeleidigung noch Schm\u00e4hkritik erkennen.<\/p>\n

Abw\u00e4gung mit dem Pers\u00f6nlichkeitsrecht bei Berichterstattung und Satire<\/h2>\n

Dabei ist es f\u00fcr das OLG Karlsruhe auch nicht entscheidend, ob eine mit einem bebilderten Beitrag vermittelte Information der objektiven Berichterstattung, der Teilnahme am Meinungsbildungsprozess oder der satirischen Unterhaltung zuzurechnen ist. Dies f\u00fchre bei der Abw\u00e4gung \u201enicht zu einer unterschiedlichen Gewichtung\u201c, entschied das OLG Karlsruhe.<\/p>\n

T\u00e4uschung kann zu \u00dcberwiegen des Pers\u00f6nlichkeitsrechts f\u00fchren<\/h2>\n

Wenn ein Ereignis, das abgebildet wird, auf die T\u00e4uschung \u00fcber die beabsichtigte Verwendung von Aufnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist und der Informationsgehalt der Berichterstattung und eines Bildnisses in Bezug auf das \u00f6ffentliche Interesse an der abgebildeten Person gering ist, kann das Pers\u00f6nlichkeitsrecht bei der Abw\u00e4gung \u00fcberwiegen.<\/p>\n

Ferner entschied das OLG Karlsruhe, dass es nicht darauf ankomme, ob Becker den Sender oder die Produktionsfirma in Anspruch h\u00e4tte nehmen k\u00f6nnen. Da der Beklagte sich nicht darauf berufe, seine Social-Media-Auftritte nicht selbst zu verantworten, sei seine Passivlegitimation auch insofern gegeben. Becker habe in der m\u00fcndlichen Verhandlung zutreffend darauf hingewiesen, dass es zwischen dem Beklagten und der Produktionsgesellschaft Vertragsbeziehungen geben m\u00fcsse.<\/p>\n

Revision nicht zugelassen<\/h2>\n

Das Urteil des OLG Karlsruhe, welches die Revision nicht zugelassen hat, ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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