{"id":66244,"date":"2024-02-19T07:25:28","date_gmt":"2024-02-19T05:25:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=66244"},"modified":"2024-02-16T23:26:31","modified_gmt":"2024-02-16T21:26:31","slug":"angemessene-reaktionsfrist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/angemessene-reaktionsfrist\/","title":{"rendered":"OLG D\u00fcsseldorf zu Fristen und Dringlichkeit bei Abmahnungen und Verf\u00fcgungen"},"content":{"rendered":"
\"Angemessene
Foto von Eric Rothermel<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wer wegen einer Rechtsverletzung abmahnt, muss dem Anspruchsgegner Zeit einr\u00e4umen. Dreieinhalb Tage sind zu kurz, entschied jetzt das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf (OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 11.05.2023, Az. I-20 W 36\/23<\/a>).<\/em><\/p>\n

Die sogenannte Dringlichkeitsfrist bezeichnet den Zeitraum zwischen der Kenntnisnahme von der Verletzungshandlung und dem Eingang des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung bei Gericht. Das OLG D\u00fcsseldorf nimmt hier eine Frist von zwei Monaten an. Diese Zwei-Monats-Frist ist im Verh\u00e4ltnis zur Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, wie der Senat in seinem Beschluss ausf\u00fchrt, \u201everh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig lang\u201c.<\/p>\n

Knapp zwei Monate: Dringlichkeitsfrist \u201egerade noch gewahrt\u201c<\/h2>\n

In dem Fall, den das OLG D\u00fcsseldorf entschied, stritten die Parteien \u00fcber Werbung der Antragsgegnerinnen f\u00fcr ihr Produkt \u201eX Haarstyler und \u2013trockner #######\u201c mit der Aussage \u201eWickelt, lockt und fixiert automatisch\u201c. Nach dem im Verfahren glaubhaft gemachten Vortrag erhielt die Antragstellerin am 14. Februar 2023 erstmals Kenntnis von der vermeintlichen Verletzungshandlung. Der Verf\u00fcgungsantrag ging am 13. April 2023 beim Landgericht D\u00fcsseldorf ein. Der Senat des OLG D\u00fcsseldorf ist der Auffassung, dass die Dringlichkeitsfrist hier \u201egerade noch gewahrt\u201c ist.<\/p>\n

Einstweilige Verf\u00fcgung zu Recht zur\u00fcckgewiesen<\/h2>\n

Das OLG D\u00fcsseldorf beschloss, dass die Beschwerde der Antragsgegnerin zwar nach \u00a7 567 Abs. 1 Nr. 2<\/a> der Zivilprozessordnung statthaft und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig ist. Es ist jedoch der Auffassung, dass das LG D\u00fcsseldorf den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung zu Recht zur\u00fcckwies. Die Antragstellerin habe keinen Verf\u00fcgungsgrund glaubhaft gemacht. Zwar streite zun\u00e4chst die Dringlichkeitsvermutung des \u00a7 12<\/a> des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) f\u00fcr die Antragstellerin. Diese Vermutung sei jedoch durch das Verhalten der Antragstellerin, aus dem der Schluss gezogen werden k\u00f6nne, die Sache sei ihr selbst nicht eilig, widerlegt worden.<\/p>\n

In Abmahnung Frist von dreieinhalb Tagen gew\u00e4hrt<\/h2>\n

Die Antragstellerin hatte laut Beschluss die Antragsgegnerinnen mit per Email und Kurier versandtem Schreiben vom 4. April 2023 abgemahnt. Dabei setzte sie eine Frist zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung, die der Abmahnung<\/a> beigef\u00fcgt war, bis zum 12. April 2023, 12 Uhr, Ortszeit D\u00fcsseldorf. Diese Frist verl\u00e4ngerte die Antragstellerin auf Bitten der Antragsgegnerinnen bis zum 12. April 2023, close of business.<\/p>\n

Frist muss Zeit f\u00fcr Beratung mit Anwalt einr\u00e4umen<\/h2>\n

Da sich innerhalb der gesetzten Frist die beiden Feiertage Karfreitag, der 7. April 2023, und Ostermontag, 10. April 2023, befanden, umfasste die Frist insgesamt lediglich dreieinhalb beziehungsweise \u2013 nach Fristverl\u00e4ngerung \u2013 vier Werktage. Diese Frist sei unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des vorliegenden Sachverhalts als zu kurz und damit nicht angemessen anzusehen, lautet der Beschluss des OLG D\u00fcsseldorf. Die Frist h\u00e4tte \u201emindestens 7, eher 10-14 Tage betragen m\u00fcssen\u201c, um den Antragsgegnerinnen eine Pr\u00fcfung der Wettbewerbswidrigkeit der abgemahnten Werbung zu erm\u00f6glichen, einschlie\u00dflich R\u00fccksprache mit dem Anwalt und gegebenenfalls notwendigen \u00dcbersetzungen. Dabei sei auch zu ber\u00fccksichtigen, dass sich in der sogenannten Karwoche unmittelbar vor und nach den Osterfeiertagen oftmals Urlaubsabwesenheiten erg\u00e4ben.<\/p>\n

Ob die mit einer Abmahnung gesetzte Stellungnahmefrist angemessen ist, ist nach der Lage des Einzelfalls zu bestimmen, so das OLG D\u00fcsseldorf in seinem Beschluss.<\/p>\n

Der Fall zeigt: In Rechtsverfahren sollten nicht nur Anspr\u00fcche gepr\u00fcft werden, sondern auch Fristen auf eingehaltene Dringlichkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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