{"id":66168,"date":"2024-02-04T07:43:22","date_gmt":"2024-02-04T05:43:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=66168"},"modified":"2024-02-05T19:17:50","modified_gmt":"2024-02-05T17:17:50","slug":"mehrdeutige-aeusserung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/mehrdeutige-aeusserung\/","title":{"rendered":"Mehrdeutige \u00c4u\u00dferung: Neben Klarstellung muss auch die rechtswidrige \u00c4u\u00dferung entfernt werden"},"content":{"rendered":"
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Foto von Towfiqu barbhuiya<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wer wegen einer \u00c4u\u00dferung abgemahnt wird, die mehrdeutig ist, kann weiterem \u00c4rger entgehen, wenn er eine Klarstellungserkl\u00e4rung abgibt. Er muss aber auch die \u00c4u\u00dferung offline nehmen.<\/i> Ein Verfahren vor dem Landgericht Hamburg drehte sich um genau diesen Fall (LG Hamburg, Beschluss vom 31.08.2023, Az. 324 O 293\/23<\/a>).<\/em><\/p>\n

Bei einer mehrdeutigen \u00c4u\u00dferung kann derjenige, der sich mehrdeutig \u00e4u\u00dfert, eine \u201eernsthafte und inhaltlich ausreichende Erkl\u00e4rung\u201c abgeben, die beinhaltet, dass er die mehrdeutige \u00c4u\u00dferung nicht oder nur mit geeigneten Klarstellungen wiederholen wird. So kann der \u00c4u\u00dfernde der Verpflichtung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung beziehungsweise einer gerichtlichen Untersagungsverf\u00fcgung entgehen. Logisch: Er muss dann aber auch die \u00c4u\u00dferung auch aus dem Internet entfernen.<\/p>\n

In dem Beschluss untersagt das LG Hamburg der Antragsgegnerin in dem Verfahren, in Bezug auf einen Beschluss des LG Hamburg (LG Hamburg, Beschluss vom 14.07.2023, Az. 324 O 228\/23<\/a>) zu verbreiten, dass \u201edem S. zwei falsche Tatsachenbehauptungen untersagt\u201c worden seien. Die Antragsgegnerin hatte dies im Internet getan. Das LG Hamburg geht in seiner Entscheidung davon aus, dass die angegriffene \u00c4u\u00dferung mehrdeutig ist.<\/p>\n

Mehrdeutige \u00c4u\u00dferung: Ernsthafte Klarstellung und Beseitigung der Rechtsverletzung notwendig<\/h2>\n

Die Antragsgegnerin hatte zwar in einem Schriftsatz angek\u00fcndigt, die mehrdeutige \u00c4u\u00dferung nicht mehr zu verbreiten. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Antragsgegnerin die streitgegenst\u00e4ndliche \u00c4u\u00dferung danach weiterhin online verbreitete und nicht versucht hatte, die weitere Verbreitung zu unterbinden. Deshalb, so das Gericht, k\u00f6nne von der f\u00fcr das Entfallen der Wiederholungsgefahr erforderlichen ernsthaften und inhaltlich ausreichenden Erkl\u00e4rung nicht mehr ausgegangen werden.<\/p>\n

Da die Antragsgegnerin diese sich ihr bietende M\u00f6glichkeit zu einer ernsthaften Klarstellung nicht genutzt habe, k\u00f6nne der Wiederholungsgefahr nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserkl\u00e4rung begegnet werden.<\/p>\n

Die Klarstellung der Antragsgegnerin sei zu sp\u00e4t erfolgt. Darin liege ein anderer Sachverhalt als in dem von der Antragsgegnerin zitierten Fall, in dem eine im Verlauf des Verfahrens abgegebene Klarstellung noch als ausreichend und die Wiederholungsgefahr beseitigend angesehen wird. Denn jedenfalls in Bezug auf die streitgegenst\u00e4ndlichen \u00c4u\u00dferungen habe die Antragsgegnerin keine ausreichende Klarstellung abgegeben.<\/p>\n

Da eine Unterlassungsverpflichtungserkl\u00e4rung nicht abgegeben worden sei, sei das beantragte gerichtliche Verbot zu erlassen gewesen, befand das LG Hamburg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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