{"id":66131,"date":"2024-01-31T08:41:49","date_gmt":"2024-01-31T06:41:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=66131"},"modified":"2024-01-31T19:53:41","modified_gmt":"2024-01-31T17:53:41","slug":"dsgvo-schadensersatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/dsgvo-schadensersatz\/","title":{"rendered":"OLG Dresden: 1.500 Euro DSGVO-Schadenersatz f\u00fcr falschen Schufa-Eintrag"},"content":{"rendered":"
\"DSGVO-Schadensersatz\"
Foto von Wesley Tingey<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Vor Inkrafttreten der DSGVO konnten Gesch\u00e4digte Anspr\u00fcche nicht auf Art. 82 DSGVO<\/a> (Haftung und Recht auf Schadenersatz) st\u00fctzen. Das ist nun anders. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden spricht einem Kl\u00e4ger 1.500 Euro zu (OLG Dresden, Beschluss vom 29.08.2023, Az. 4 U 1078\/23<\/a>). Es zitiert zwei weitere Urteile, die Schadenersatzbetr\u00e4ge von 500 bis 5.000 Euro ausurteilen.<\/em><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger in dem Verfahren wandte sich per Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig (LG Leipzig), das ihm Schadenersatz wegen eines rechtswidrigen Schufa-Eintrages<\/a> zuerkannte. Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO<\/a> belief sich auf 1.500 Euro. Der Kl\u00e4ger wollte die H\u00f6he \u00fcberpr\u00fcft wissen. Von ihm erlittene Unannehmlichkeiten bis hin zu Existenz\u00e4ngsten h\u00e4tten in die Erw\u00e4gungen des Landgerichts zur Schadensbemessung nicht hinreichend Eingang gefunden, so der Kl\u00e4ger.<\/p>\n

Das OLG Dresden sah \u201ekeine Gesichtspunkte\u201c, um eine andere Entscheidung als die das LG Leipzig zu treffen. Das LG Leipzig habe die Grunds\u00e4tze der Bemessung des Schadensersatzes im Rahmen von Art. 82 Abs. 1 Satz 1 DSGVO<\/a> und die Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Au\u00dferdem habe es im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 04.05.2023, Az. C-300\/21<\/a>) die relevanten Faktoren wie \u00c4ngste, Stress, Komfort- und Zeiteinbu\u00dfen und die potentielle Stigmatisierung bzw. Rufsch\u00e4digung zutreffend als Auslegungsgrunds\u00e4tze herangezogen.<\/p>\n

Schaden durch Rufsch\u00e4digung, Kontenk\u00fcndigung und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit<\/h2>\n

Das LG Leipzig habe richtigerweise auf die Rufsch\u00e4digung des Kl\u00e4gers und seines Unternehmens gegen\u00fcber Kunden, auf f\u00fcr den Kl\u00e4ger mit der K\u00fcndigung von Konten verbundenen Unannehmlichkeiten sowie das Erfordernis der Suche nach einer neuen Bank sowie auf die mindestens grobe Fahrl\u00e4ssigkeit der Beklagten und die Dauer der rechtswidrigen St\u00f6rung abgestellt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hatte nicht geltend gemacht, dass in die Erw\u00e4gung mit einzustellende Umst\u00e4nde \u00fcbersehen worden seien. Stattdessen musste das OLG Dresden nur pr\u00fcfen, ob die ber\u00fccksichtigten Umst\u00e4nde zutreffend gewichtet wurden.<\/p>\n

Das OLG Dresden sieht in dem Beschluss bei einem Schmerzensgeld in etwa h\u00e4lftiger H\u00f6he der noch offenen Restforderung der Beklagten gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger eine \u201ehinreichend empfindliche Einbu\u00dfe f\u00fcr die Beklagte\u201c.<\/p>\n

Nur Verbraucher oder Verbraucher und Unternehmer?<\/h2>\n

Was die mit der F\u00fchrung seines Gesch\u00e4ftsbetriebes verbundenen Unannehmlichkeiten f\u00fcr den Kl\u00e4ger betreffe, sei zu ber\u00fccksichtigen, dass der Kl\u00e4ger sein Unternehmen, das sich mit der Vermietung von Fotoboxen befasst, nur im Nebengewerbe betreibe. Die mit der F\u00fchrung des Unternehmens verbundenen Unannehmlichkeiten, die f\u00fcr den Schadenersatz ausschlaggebend waren, betr\u00e4fen also nicht den Hauptteil der beruflichen T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers. Dieser war der Ansicht, habe das LG Leipzig habe bei der Bemessung des immateriellen Schadensersatzes au\u00dfer Acht gelassen, dass er nicht nur Verbraucher, sondern auch ein Unternehmen sei.<\/p>\n

Urteile: 500 und 5000 Euro DSGVO-Schadenersatz f\u00fcr falschen Schufa-Eintrag<\/h2>\n

Der Beschluss zitiert ein Urteil des Landgerichts Mainz vom 12.11.2021, das bei einem unberechtigten Schufa-Eintrag einen immateriellen Schadensersatz in H\u00f6he von 5.000 Euro bejaht. In dem Fall legte der Kl\u00e4ger laut Beschluss unbestritten dar, durch einen Schufa-Eintrag eine \u201emassive Beeintr\u00e4chtigung seines sozialen Ansehens\u201c erlitten zu haben. Da die massive Beeintr\u00e4chtigung nicht n\u00e4her konkretisiert werde, sei ein Vergleich mit dieser Entscheidung aber nicht m\u00f6glich, so das OLG Dresden. Einem ebenfalls zitierten Urteil des Landgerichts Hannover (LG Hannover, Urteil v. 14.02.2022, Az. 13 O 129\/21<\/a>) lag ein besonders hartn\u00e4ckiger mehrj\u00e4hriger Versto\u00df zugrunde, bei dem noch nicht einmal nach Erlass eines Anerkenntnisurteils die Negativeintr\u00e4ge gel\u00f6scht wurden und bei der der Kl\u00e4ger mehrj\u00e4hrig in seinem Hauptberuf als Inhaber einer Physiotherapiepraxis Blo\u00dfstellungen erdulden musste. Dies sei mit dem vorliegenden Fall daher ebenfalls nicht vergleichbar.<\/p>\n

Der Beschluss zitiert ebenso ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG Koblenz, Urteil vom 18.05.2022, Az. 5 U 2141\/21<\/a>), welches bei einem falschen Schufa-Eintrag DSGVO-Schadensersatz in H\u00f6he von lediglich 500 Euro zuerkennt.<\/p>\n

Weitere Urteile dieser Art d\u00fcrften nach dem j\u00fcngsten grundlegenden Schufa-Urteil folgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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