{"id":66124,"date":"2024-01-30T08:40:16","date_gmt":"2024-01-30T06:40:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=66124"},"modified":"2024-01-31T18:03:10","modified_gmt":"2024-01-31T16:03:10","slug":"datenschutzverletzung-durch-namensnennung-in-werbeprospekt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/datenschutzverletzung-durch-namensnennung-in-werbeprospekt\/","title":{"rendered":"OLG K\u00f6ln: DSGVO-Schadenersatz f\u00fcr die Namensnennung in Werbeprospekt"},"content":{"rendered":"
\"Datenschutzverletzung
Foto von Calum Lewis<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Er wurde in einem Versandkatalog zitiert und bekommt nun 1.500 Euro Schadenersatz. Das Oberlandesgericht K\u00f6ln hat einem Kl\u00e4ger einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO<\/a> in Form einer fiktiven Lizenzgeb\u00fchr zugesprochen. Ein Kriterium war die Bekanntheit des Kl\u00e4gers sowie sein Renommee als fr\u00fcherer Drei-Sterne-Koch (OLG K\u00f6ln, Urteil vom 04.05.2023, Az. 15 U 3\/23<\/a>).<\/em><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger wurde in einem Prospekt f\u00fcr hochpreisige Feinkost mit Namen genannt und zitiert. Nach Ansicht das OLG K\u00f6ln greift hier das Medienprivileg nicht, da ein Werbeprospekt keine journalistische T\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df Art. 85 DSGVO<\/a> im Sinne der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs darstelle.<\/p>\n

Die Verwendung des Namens des Kl\u00e4gers sei ein personenbezogenes Datum und die Verwendung in einem Werbeprospekt eine Datenverarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO<\/a> durch die Beklagte. Zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit bed\u00fcrfe es nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO<\/a> der Einwilligung des Kl\u00e4gers, weil offensichtlich kein Fall des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO<\/a> (Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen) vorliege. Ob der Kl\u00e4ger nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO<\/a> darlegungs- und beweispflichtig f\u00fcr einen Versto\u00df gegen die DSGVO sei, sei eine \u201estreitige Frage\u201c. Jedenfalls sei aber die Beklagte nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO<\/a> beweispflichtig f\u00fcr das Vorliegen einer unbefristeten und nicht nur auf eine bestimmte Nutzung beschr\u00e4nkten Einwilligung des Kl\u00e4gers.<\/p>\n

Lizenzanalogie: Materieller DSGVO-Schadenersatz kann fiktive Lizenzgeb\u00fchr umfassen<\/h2>\n

Es liege ein Eingriff in die verm\u00f6genswerten Bestandteile des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/a> des Kl\u00e4gers durch Verwendung derselben in einem kommerziellen Kontext vor. In F\u00e4llen wie diesem k\u00f6nne der Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO<\/a> auch die fiktive Lizenzgeb\u00fchr umfassen.<\/p>\n

Die H\u00f6he der Lizenzgeb\u00fchr sei im konkreten Fall, so das OLG K\u00f6ln, nach \u00a7 287 Abs. 2<\/a> Zivilprozessordnung zu sch\u00e4tzen. Zu fragen sei, was vern\u00fcnftige Vertragspartner als Verg\u00fctung f\u00fcr die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart h\u00e4tten. Bei der Bemessung der Lizenzgeb\u00fchr m\u00fcssten die gesamten relevanten Umst\u00e4nde des Einzelfalls in Betracht gezogen und umfassend gew\u00fcrdigt werden.<\/p>\n

Bekanntheit und Sympathie des Betroffenen entscheidend<\/h2>\n

Bei der Ermittlung des objektiven Werts der in Anspruch genommenen Benutzungsberechtigung seien wesentliche Faktoren die Bekanntheit und der Sympathie-\/Imagewert des Betroffenen, der Aufmerksamkeitswert, die Wirkung, der Verbreitungsgrad der Werbung und die Rolle, die dem Betroffenen in der Werbung zugeschrieben wird.<\/p>\n

Weder Produktanpreisung noch bildlicher Einsatz<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger hatte laut Urteil f\u00fcr ein Video mit seiner Person und werbenden Aussagen zu einem Mineralwasser-Produkt einen Betrag von 4.000 Euro netto f\u00fcr drei Jahre erhalten. Der Name des Kl\u00e4gers werde in dem rund 130 Seiten starken Printkatalog der Beklagten aber lediglich auf einer einzigen Doppelseite mit einem allgemein zum Kauf motivierenden Zitat verwendet. Damit seien keine konkreten Produktanpreisungen verbunden und es sei kein bildlicher\/pers\u00f6nlicher Einsatz des Kl\u00e4gers gegeben. Deshalb m\u00fcsse der Betrag hier deutlich geringer angesetzt werden.<\/p>\n

Landgerichtsurteil teilweise abge\u00e4ndert<\/h2>\n

Das Landgericht Bonn (LG Bonn, Urteil vom 14.12.2022, 17 O 168\/22<\/a>) hatte der Klage des Kl\u00e4gers auf Zahlung von 5.950 Euro nebst Zinsen stattgegeben und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, dem Kl\u00e4ger stehe eine fiktive Verg\u00fctung aus bereicherungsrechtlichen Grunds\u00e4tzen zu. Gegen das Urteil legte die Beklagte Berufung ein.<\/p>\n

Das OLG K\u00f6ln urteilte nun, dass dem Kl\u00e4ger f\u00fcr jedes Jahr der vom Landgericht festgestellten dreij\u00e4hrigen Ver\u00f6ffentlichung des Versandkatalogs 500 Euro zustehen, also insgesamt 1.500 Euro. Der Kl\u00e4ger muss drei Viertel der Kosten des Rechtsstreits tragen, die Beklagte ein Viertel, entschied das OLG K\u00f6ln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Er wurde in einem Versandkatalog zitiert und bekommt nun 1.500 Euro Schadenersatz. Das Oberlandesgericht K\u00f6ln hat einem Kl\u00e4ger einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO in Form einer fiktiven Lizenzgeb\u00fchr zugesprochen. Ein Kriterium war die Bekanntheit des Kl\u00e4gers sowie sein Renommee als fr\u00fcherer Drei-Sterne-Koch (OLG K\u00f6ln, Urteil vom 04.05.2023, Az. 15 U […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13,8],"tags":[1285,17191,20019,20020],"class_list":["post-66124","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","category-datenschutzrecht","tag-schadenersatz","tag-dsgvo","tag-lizenzgebuehr","tag-werbeprospekt","topic_category-medienrecht-persoenlichkeitsrecht","topic_category-datenschutzrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66124","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=66124"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66124\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":66322,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66124\/revisions\/66322"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=66124"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=66124"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=66124"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}