{"id":66069,"date":"2024-01-23T07:41:13","date_gmt":"2024-01-23T05:41:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=66069"},"modified":"2024-01-21T05:48:19","modified_gmt":"2024-01-21T03:48:19","slug":"loeschung-eines-social-media-beitrags","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/social-media-recht\/loeschung-eines-social-media-beitrags\/","title":{"rendered":"LG N\u00fcrnberg zu unberechtigter L\u00f6schung eines Social-Media-Beitrags"},"content":{"rendered":"
\"L\u00f6schung
Foto von Ujesh Krishnan<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wenn eine Social-Media-Plattform einen Beitrag zu Unrecht l\u00f6scht und sich ein Nutzer dagegen wendet, ist bei einem mehrdeutigen Beitrag f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Beitrags die Deutung zugrunde zu legen, die f\u00fcr den Nutzer g\u00fcnstiger ist. So hat das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth geurteilt (LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth, Endurteil vom 22.08.2023, Az. 11 O 6693\/21)<\/a>.<\/em><\/p>\n

In dem entschiedenen Fall ging es um einen mehrdeutigen Beitrag und eine Sanktion des Betreibers einer Social-Media-Plattform wegen eines behaupteten Versto\u00dfes gegen die Gemeinschaftsstandards der Plattform, im Bereich der sogenannten Hassrede. Das LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth urteilte, dass f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des betroffenen Beitrags die Deutung zugrunde zu legen ist, die f\u00fcr den Nutzer g\u00fcnstiger ist. Seien mehrere sich nicht gegenseitig ausschlie\u00dfende Deutungen des Inhalts einer \u00c4u\u00dferung m\u00f6glich, so sei bei der rechtlichen Beurteilung hinsichtlich von Sanktionen diejenige zugrunde zu legen, die f\u00fcr den in Anspruch Genommenen g\u00fcnstiger ist und den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigt. Der Betreiber einer Social-Media-Plattform kann also einen mehrdeutigen Beitrag nicht in fernliegender Weise auslegen und darauf die L\u00f6schung eines Social-Media-Beitrags st\u00fctzen.<\/p>\n

L\u00f6schung eines mehrdeutigen Beitrags wegen angeblichem Versto\u00df gegen Plattformregeln<\/h2>\n

Laut dem Urteil des LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth geht das Verbot einer \u00c4u\u00dferung ohne Bezugnahme auf ihren jeweiligen Kontext geht grunds\u00e4tzlich zu weit. Das LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth zitiert hier die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Untersagung stets eine Abw\u00e4gung zwischen dem Recht des von der \u00c4u\u00dferung Betroffenen, insbesondere auf Schutz seiner Pers\u00f6nlichkeit, und dem Recht des sich \u00c4u\u00dfernden auf Meinungs- und Medienfreiheit unter Ber\u00fccksichtigung des Kontextes, in dem die \u00c4u\u00dferung gefallen ist, voraussetzt. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Deutung einer \u00c4u\u00dferung sei die Ermittlung ihres objektiven Sinns aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verst\u00e4ndigen Publikums.<\/p>\n

Durchschnittsleser und Gesamtkontext entscheidend<\/h2>\n

Im konkreten Fall ging es um die \u00c4u\u00dferung \u201everbl\u00f6dete Deutsche\u201c. Zwar k\u00f6nne die \u00c4u\u00dferung von einem Durchschnittsleser im Gesamtkontext als eine Aussage \u00fcber die Minderwertigkeit der deutschen Bev\u00f6lkerung oder als Ausdruck der Verachtung gegen\u00fcber der deutschen Bev\u00f6lkerung ausgelegt und verstanden werden. Die \u00c4u\u00dferung k\u00f6nne auch dahingehend verstanden werden, dass die deutsche Bev\u00f6lkerung insgesamt oder jedenfalls ein repr\u00e4sentativer, \u201etypischer\u201c Deutscher\u201c \u201everbl\u00f6det\u201c sei. Damit w\u00fcrden allen Menschen deutscher Nationalit\u00e4t verallgemeinernd verminderte intellektuelle F\u00e4higkeiten zugeschrieben. Auch sei in den Gemeinschaftsstandards definiert, dass es sich bei dem Wort \u201ebl\u00f6d\u201c um eine verbotene Verallgemeinerung handle, die Minderwertigkeit aufgrund geistiger Einschr\u00e4nkungen der intellektuellen F\u00e4higkeit zum Ausdruck bringe.<\/p>\n

\u201eVerbl\u00f6dete Deutsche\u201c keine Hassrede<\/h2>\n

Die \u00c4u\u00dferung stelle jedoch \u201ekeinen direkten Angriff auf Personen dar, auch wenn durch die \u00c4u\u00dferung eine bestimmte Personengruppe aufgrund ihrer nationalen Herkunft identifizierbar ist\u201c. Ausgehend vom objektiven Wortlaut und unter Ber\u00fccksichtigung des Kontexts liege in der \u00c4u\u00dferung keine gewaltt\u00e4tige oder menschenverachtende Sprache und auch kein Aufruf, Personen auszugrenzen oder zu isolieren.
\nDie \u00c4u\u00dferung k\u00f6nne von einem Durchschnittsleser auch als Selbstkritik bzw. Selbstironie im Rahmen einer aktuellen politischen Diskussion \u00fcber den Klimawandel verstanden werden. Die \u00c4u\u00dferung k\u00f6nne auch im Gesamtkontext aufgrund der weiteren Aussagen \u201eAutofahrer schr\u00f6pfen\u201c, \u201eIndustrie knebeln\u201c sowie einer Aussage zur Verlagerung von Produktionsstandorten ins Ausland dahingehend verstanden werden, dass der Kl\u00e4ger die Deutschen kritisiere, dass diese einem \u201egr\u00fcnen \u00d6kowahn\u201c unterl\u00e4gen, der mit Nachteilen f\u00fcr die Deutschen und die deutsche Wirtschaft verbunden sei.
\nEs handle sich weder um Hassrede im Sinne der Gemeinschaftsstandards der Social-Media-Plattform noch um eine \u201eals Hassrede definierte Aussage \u00fcber Minderwertigkeit, sch\u00e4dliche Stereotypisierung oder einen Ausdruck der Verachtung, der Abscheu oder Ablehnung oder Beschimpfung\u201c, so das LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth. Die Aussage sei mehrdeutig und die Plattform habe bei der Pr\u00fcfung der L\u00f6schung des Social-Media-Beitrags \u201edie f\u00fcr den Kl\u00e4ger g\u00fcnstigere Auslegung zugrunde zu legen\u201c.<\/p>\n

Daten zu L\u00f6schungen und Sperrungen sind keine unrichtigen Daten<\/h2>\n

Das LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth entschied daneben, dass die im Datenbestand einer Social-Media-Plattform vermerkten L\u00f6schungen und Sperrungen eines Kontos keine unrichtigen personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 16 Satz 1 DSGVO<\/a> darstellen. Es handle sich bei Daten dieser Art n\u00e4mlich nicht um dem Wahrheitsbeweis zug\u00e4ngliche Tatsachen, sondern um \u201erechtliche Bewertungen\u201c, die schon wegen des Schutzes der Meinungsfreiheit aus dem Anwendungsbereich der Berichtigungspflicht ausgenommen seien, soweit sie keine Tatsachenbestandteile enthalten. Der Kl\u00e4ger habe deshalb keinen Anspruch auf L\u00f6schung der Daten nach Art. 17 Abs. 1 lit. a DSGVO<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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