{"id":66044,"date":"2024-01-12T08:13:53","date_gmt":"2024-01-12T06:13:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=66044"},"modified":"2024-01-11T19:16:49","modified_gmt":"2024-01-11T17:16:49","slug":"e-vignetten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/e-vignetten\/","title":{"rendered":"AdWords-Sperre: Schlappe f\u00fcr Google vor OLG Hamburg"},"content":{"rendered":"
\"\"
Foto von Firmbee.com<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wird in einem kartellrechtlichen Eilverfahren eine auf Befriedigung des Beseitigungsanspruchs gerichtete Verf\u00fcgung begehrt, setzt der Verf\u00fcgungsgrund keine existenzielle Notlage des antragstellenden Unternehmens voraus. Das hat das OLG Hamburg entschieden (OLG Hamburg, Urteil vom 31.08.2023, Az. 15 U 18\/23 Kart<\/a>). Der wettbewerbsrechtliche Fall dreht sich um die Anwendung der Nutzungsbedingungen von Google Adwords<\/a>.<\/em><\/p>\n

Es ist nach Ansicht des 15. Zivilsenats des Hanseatischen OLG vielmehr ausreichend, dass der Antragsteller so dringend auf die Erf\u00fcllung des Anspruchs angewiesen ist, dass ihm ein Verweis auf sp\u00e4teren Schadensersatz nicht zumutbar ist und der aus der Nichterf\u00fcllung drohende Schaden au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu demjenigen Schaden steht, der dem Antragsgegner im Falle einer sofortigen Erf\u00fcllung droht.<\/p>\n

Interessenabw\u00e4gung im Einzelfall<\/h2>\n

Dabei sind alle in Rede stehenden Interessen miteinander abzuw\u00e4gen unter Einbeziehung der Erfolgsaussichten des Verf\u00fcgungsantrags. Je nach Einzelfall k\u00f6nnen auch erhebliche Umsatzverluste und damit entfallende Wachstumschancen einen Verf\u00fcgungsgrund begr\u00fcnden. In einem solchen Fall ist es nicht notwendig, dass der Anspruchsinhaber Gewinnausf\u00e4lle vortr\u00e4gt. Das Hanseatische OLG verweist hier in seinem Urteil darauf, dass das Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf dies im Fall eines Internet-Start-Ups bejahte (OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 05.12.2001, Az. U (Kart) 34\/01<\/a>).<\/p>\n

Der Verf\u00fcgungsgrund in einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren entf\u00e4llt auch nicht deswegen, weil der Antragsteller nicht innerhalb einer gewissen Frist ein entsprechendes Hauptsacheverfahren anh\u00e4ngig macht, urteilte das Hanseatische OLG entgegen dem Tenor zweier weiterer Urteile des OLG D\u00fcsseldorf (Urteil vom 14.11.2018, Az. VI-U (Kart) 7\/18<\/a>, Urteil vom 07.09.2020, Az. VI-U (Kart) 4\/20<\/a>).<\/p>\n

Wettbewerbsrechtliches Verfahren um Kontosperrung nach Werbung f\u00fcr e-Vignetten<\/h2>\n

In dem Verfahren ging es um die Nutzungsbedingungen von Google Adwords, wonach Google die Teilnahme des Kunden an den Programmen jederzeit aussetzen konnte, z. B. im Falle von Zahlungsproblemen \u2013 das LHR Magazin berichtete. Google Adwords hatte einem Kunden unter Berufung auf eine Adwords-Richtlinie das Konto gesperrt, weil der Kunde Werbung im Zusammenhang mit der Vermittlung ausl\u00e4ndischer digitaler Stra\u00dfenmautvignetten, sogenannter e-Vignetten, gemacht hatte.<\/p>\n

Hanseatisches OLG: Unbillige Behinderung durch Google Adwords<\/h2>\n

Das Hanseatische OLG bejahte hier eine unbillige Behinderung und ungerechtfertigte Ungleichbehandlung durch Google Adwords im Sinne von \u00a7 19 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen<\/a> (GWB). Das Unternehmen habe seine Richtlinie, die Werbung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung bei der Beantragung oder Bezahlung hoheitlicher Dienstleistungen untersagt, wenn diese Dienstleistungen auch direkt bei einer staatlichen oder staatlich beauftragten Stelle erh\u00e4ltlich sind, \u201enicht diskriminierungsfrei\u201c umgesetzt.<\/p>\n

Der Senat entschied ferner, dass eine unbillige Behinderung im Sinne von \u00a7 19 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 GWB<\/a> auch in einem vertikalen Wettbewerbsverh\u00e4ltnis<\/a> anzunehmen sein kann und dass im konkreten Fall ein solches vorliegt.<\/p>\n

Rangverh\u00e4ltnis notwendig bei mehreren Anspruchsgrundlagen<\/h2>\n

Der Senat des OLG Hamburg sieht in seinem Urteil zwei unterschiedliche Streitgegenst\u00e4nde, wenn eine Beseitigung und eine Unterlassung einer Behinderung zum Marktzutritt einerseits auf einen vertraglichen Schadensersatzanspruch nach \u00a7 249<\/a> B\u00fcrgerliches Gesetzbuch und andererseits auf die kartellrechtliche Anspruchsgrundlage des \u00a7 33 Abs. 1<\/a> i.V.m. \u00a7 19 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 GWB<\/a> gest\u00fctzt wird. Der Anspruchsteller m\u00fcsse in einem solchen Fall ein Rangverh\u00e4ltnis vorgeben, um dem Bestimmtheitsgebot des \u00a7 253 Abs. 2 Nr. 2<\/a> Zivilprozessordnung zu gen\u00fcgen, so das Urteil. Allerdings kann es sich kostenrechtlich dennoch um denselben Gegenstand im Sinne von \u00a7 45 Abs. 1 Satz 3<\/a> Gerichtskostengesetz handeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wird in einem kartellrechtlichen Eilverfahren eine auf Befriedigung des Beseitigungsanspruchs gerichtete Verf\u00fcgung begehrt, setzt der Verf\u00fcgungsgrund keine existenzielle Notlage des antragstellenden Unternehmens voraus. Das hat das OLG Hamburg entschieden (OLG Hamburg, Urteil vom 31.08.2023, Az. 15 U 18\/23 Kart). Der wettbewerbsrechtliche Fall dreht sich um die Anwendung der Nutzungsbedingungen von Google Adwords. Es ist nach […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[3015,642,18606,20009],"class_list":["post-66044","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-wettbewerbsrecht","tag-google-adwords","tag-gwb","tag-vignetten","topic_category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66044","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=66044"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66044\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":66104,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66044\/revisions\/66104"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=66044"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=66044"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=66044"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}