{"id":66023,"date":"2024-01-04T07:00:59","date_gmt":"2024-01-04T05:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=66023"},"modified":"2024-01-03T02:01:53","modified_gmt":"2024-01-03T00:01:53","slug":"werbung-mit-proteingehalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/werbung-mit-proteingehalt\/","title":{"rendered":"LG M\u00fcnchen I: Isolierte Werbeaussagen wie “14 g Protein” ist wettbewerbswidrig"},"content":{"rendered":"
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Foto von CTRL – A Meal Replacement<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht M\u00fcnchen I hat entschieden, dass die isolierten Werbeaussagen \u201e14 g Protein\u201c und \u201e14 g Protein pro Becher\u201c gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung<\/a> versto\u00dfen und damit wettbewerbswidrig sind. Zudem f\u00fchre ein nicht aufgekl\u00e4rter Sternchen-Hinweis zu einer Irref\u00fchrung der Verbraucher (Landgericht M\u00fcnchen I, Urteil vom 28.07.2023, Az. 37 O 14809\/22<\/a>).<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger, ein Verein zur Bek\u00e4mpfung unlauteren Wettbewerbs<\/a>, nahm die Beklagte, eine der f\u00fchrenden Lebensmittelherstellerinnen Deutschlands, auf Unterlassung bestimmter Werbeaussagen in Anspruch. Die Beklagte vertreibt Milchreis als Fertigprodukt und hatte das Produkt auf der Deckelfolie mit der Angabe \u201e14G Protein*\u201c und auf dem Seitenetikett mit der Angabe \u201e14G Protein pro Becher\u201c versehen. Der Kl\u00e4ger sah in diesen Werbeaussagen einen Versto\u00df gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV)<\/a> und damit eine Wettbewerbswidrigkeit. Der europ\u00e4ische Gesetzgeber habe eine solche Kennzeichnungspraxis der Beklagten als irref\u00fchrend eingestuft und ausdr\u00fccklich verboten. Das Landgericht M\u00fcnchen I teilte diese Auffassung.<\/p>\n

Informationen zum N\u00e4hrwert sollten einfach und leicht verst\u00e4ndlich sein<\/h2>\n

Unter Ber\u00fccksichtigung des heutigen Kenntnisstandes der Verbraucher in Ern\u00e4hrungsfragen vertrat das Gericht die Auffassung, dass N\u00e4hrwertangaben einfach und leicht verst\u00e4ndlich sein m\u00fcssen. Nur so w\u00fcrden sie den Durchschnittsverbraucher ansprechen und ihren Informationszweck erf\u00fcllen.<\/p>\n

Es gelte daher der Grundsatz, dass alle Bestandteile der N\u00e4hrwertdeklaration in einem Blickfeld stehen sollten. Die M\u00fcnchener Richter sahen n\u00e4mlich eine Gefahr der Verwirrung, wenn ein Teil der N\u00e4hrwertangaben auf der regelm\u00e4\u00dfig als Hauptsichtfeld angesehenen Vorderseite der Verpackung und ein anderer Teil auf einer anderen Seite der Verpackung angebracht wird.<\/p>\n

F\u00fcr den Fall, dass alle N\u00e4hrwertinformationen einmal im selben Sichtfeld angegeben werden, k\u00f6nnen Bestandteile der N\u00e4hrwertdeklaration freiwillig noch einmal im Hauptsichtfeld wiederholt werden, damit die Verbraucher beim Kauf von Lebensmitteln die wesentlichen N\u00e4hrwertinformationen leicht erkennen k\u00f6nnen, so das Landgericht.<\/p>\n

Nur bestimmte Informationen d\u00fcrfen nach der LMIV isoliert wiederholt werden<\/h2>\n

Diese Option gilt jedoch nicht uneingeschr\u00e4nkt. Denn die freie Wahl der wiederholbaren Informationen birgt auch die Gefahr, den Verbraucher zu verwirren. Deshalb ist gesetzlich festgelegt, welche Angaben wiederholt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Im konkreten Fall ging es um die Eiwei\u00dfangabe, die zwingend in der N\u00e4hrwertdeklaration aufzuf\u00fchren ist. Gem\u00e4\u00df Art. 30 Abs. 3 LMIV d\u00fcrfen nur Angaben zum Brennwert oder zum Brennwert zusammen mit den Mengen an Fett, ges\u00e4ttigten Fetts\u00e4uren, Zucker und Salz wiederholt werden. Daraus folgt, dass andere Angaben nicht isoliert auf dem Produkt wiederholt werden d\u00fcrfen. So auch Angaben zum Eiwei\u00dfgehalt des Produkts.<\/p>\n

Werbeaussagen werden nicht zwingend als Synonym zur Angabe \u201ehigh protein\u201c verstanden<\/h2>\n

Die Beklagte hatte sich damit verteidigt, dass die Angaben die in unmittelbarer N\u00e4he befindliche Angabe \u201ehigh protein\u201c erl\u00e4uterten. So werde der interessierte Verbraucher dar\u00fcber informiert, was \u201ehigh protein\u201c in Bezug auf das konkrete Produkt bedeute.<\/p>\n

Dieser Argumentation folgte das Gericht jedoch nicht. Nach Ansicht des Gerichts haben die von der Beklagten verwendeten absoluten Angaben f\u00fcr den Verbraucher vielmehr nicht die gleiche Bedeutung wie die Angabe \u201ehigh protein\u201c. Nach dem Anhang der Health-Claims-Verordnung bedeutet ein hoher Proteingehalt, dass mindestens 20 % des Brennwerts des Lebensmittels auf Protein entfallen. Die beanstandeten Angaben wurden aber \u00fcberhaupt nicht in Relation zum Brennwert gesetzt. Insgesamt lie\u00dfen die Werbeaussagen daher nicht zwingend auf einen hohen Proteingehalt schlie\u00dfen, so dass der Verbraucher sie nicht zwangsl\u00e4ufig als Synonyme auffasse.<\/p>\n

Sp\u00fcrbare Beeintr\u00e4chtigung der Verbraucherinteressen<\/h2>\n

Nach Auffassung des Gerichts besteht im Streitfall aufgrund der konkreten Ausgestaltung der Verpackung eine nicht unerhebliche Irref\u00fchrungsgefahr f\u00fcr den Verbraucher. Von einem wettbewerbsrechtlich unerheblichen Bagatellversto\u00df k\u00f6nne nicht mehr ausgegangen werden. Hinzu komme, dass die Sp\u00fcrbarkeit der Beeintr\u00e4chtigung von Verbraucherinteressen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Vorschriften, die dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher dienen, ohnehin zu vermuten sei. Daher bejahte das Landgericht im Ergebnis einen Versto\u00df gegen \u00a7\u00a7 3 Abs. 1, 3 a) UWG<\/a> in Verbindung mit Art. 30 Abs. 3 LMIV.<\/p>\n

Angabe auf der Deckfolie auch wegen Sternchen-Hinweis irref\u00fchrend<\/h2>\n

Neben den vorgenannten Verst\u00f6\u00dfen sah das Landgericht auch den Sternchen-Hinweis auf der Deckfolie als irref\u00fchrend an. Dieser Hinweis wurde weder auf der Deckfolie noch auf den Seitenetiketten aufgekl\u00e4rt. Der Verbraucher wisse daher nicht, ob sich die Angabe \u201e14 g Protein\u201c auf eine Portion (mit welcher Gr\u00f6\u00dfe?) oder auf einen Referenzwert (mit welchem Basiswert?) beziehe. Dies versto\u00dfe gegen Art. 7 Abs. 1 a), Abs. 2 LMIV. Denn danach d\u00fcrfen Informationen \u00fcber Lebensmittel, insbesondere \u00fcber deren Art, Identit\u00e4t, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort und Herstellungs- oder Gewinnungsart nicht irref\u00fchrend sein. Sie m\u00fcssen vielmehr zutreffend, klar und f\u00fcr den Verbraucher leicht verst\u00e4ndlich sein.<\/p>\n

Anforderungen an Sternchen-Hinweis<\/h2>\n

Nach der lauterkeitsrechtlichen Praxis m\u00fcssen Sternchen-Hinweise klar und unmissverst\u00e4ndlich, gut lesbar und grunds\u00e4tzlich vollst\u00e4ndig sein. Dem Verbraucher k\u00f6nne nicht zugemutet werden, den Referenzwert aus der angegebenen N\u00e4hrwerttabelle abzuleiten, hei\u00dft es in der vorliegenden Entscheidung. Hinzu k\u00e4me, dass der klarstellende Hinweis r\u00e4umlich zugeordnet sein m\u00fcsse. Eine solche sei hier nicht erfolgt. Bei fl\u00fcchtiger Betrachtung nehme der Verbraucher die Angabe \u201e14 g Protein pro Becher\u201c auf dem Seitenetikett wegen der identischen grafischen Gestaltung und mangels eines vorangestellten Sterns eher als Wiederholung wahr.<\/p>\n

Besondere Anforderungen in Bezug auf Werbeaussagen im Lebensmittelbereich<\/h2>\n

Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da derzeit unter dem Aktenzeichen 6 U 3363\/23<\/a> Berufung beim Oberlandesgericht M\u00fcnchen anh\u00e4ngig ist. Das Urteil macht aber bereits jetzt deutlich, dass f\u00fcr Werbeaussagen im Lebensmittelbereich besondere Anforderungen gelten. Insbesondere ist dieser Bereich durch zahlreiche EU-Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers und seiner Gesundheit stark reglementiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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