{"id":65936,"date":"2024-01-03T07:59:14","date_gmt":"2024-01-03T05:59:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65936"},"modified":"2024-01-04T12:59:24","modified_gmt":"2024-01-04T10:59:24","slug":"olearius-tagebuch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/olearius-tagebuch\/","title":{"rendered":"Wiedergabe von Olearius-Tagebuch ist keine Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts"},"content":{"rendered":"
\"Olearius-Tagebuch\"
Foto von Marcos Paulo Prado<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zur Pressefreiheit gef\u00e4llt. In dem Fall ging es um die Frage, ob eine Zeitung eine Straftat beging, indem sie aus privaten Tagebuchaufzeichnungen zitierte (BGH, Urteil vom 16.05.2023, Az. VI ZR 116\/22<\/a>).<\/em><\/p>\n

Der BGH hat nun entschieden, dass Teile aus dem Tagebuch des Bankiers Christian Olearius \u00f6ffentlich wiedergegeben werden durften. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein Artikel, der in der S\u00fcddeutschen Zeitung (SZ) erschien. Darin zitierte die SZ unter voller Namensnennung w\u00f6rtlich aus den Tageb\u00fcchern des Kl\u00e4gers, deren Inhalt der SZ nach deren Beschlagnahme bekannt wurde. In dem Artikel ging es auch um die Hamburger Privatbank M. M. W., die sogenannte Cum-Ex-Aff\u00e4re und Olaf Scholz, damals Erster B\u00fcrgermeister der Hansestadt Hamburg.<\/p>\n

Tagebuchaufzeichnungen fallen nicht unter \u00a7 353d Strafgesetzbuch (StGB<\/a>)<\/h2>\n

Der BGH urteilte: Private Tagebuchaufzeichnungen, die von einer Strafverfolgungsbeh\u00f6rde beschlagnahmt wurden, stellen keine amtlichen Dokumente des Strafverfahrens im Sinne von \u00a7 353d Nr. 3<\/a> Strafgesetzbuch (StGB) dar. Gem\u00e4\u00df \u00a7 353d Nr. 3 StGB<\/a> wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bu\u00dfgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut \u00f6ffentlich mitteilt, bevor sie in \u00f6ffentlicher Verhandlung er\u00f6rtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.<\/p>\n

\u00a7 353d StGB<\/a> ist in rechtspolitischer Hinsicht Kritik ausgesetzt, da er die Pressefreiheit tangieren kann, und k\u00f6nnte abgeschafft werden. Soweit es um den Begriff des amtlichen Dokuments im Sinne von \u00a7 353d Nr. 3 StGB<\/a> geht, so hat der Gesetzgeber diesen nicht definiert.<\/p>\n

Meinungsstreit um Auslegung des Begriffs \u201eamtliches Dokument\u201c<\/h2>\n

In Rechtsprechung und Literatur ist die Auslegung des Begriffs umstritten. Eine engere Auffassung versteht unter amtlichen Dokumenten nur solche Dokumente, die von einer amtlichen Stelle hergestellt wurden und einem Verfahren zugeordnet sind. Eine andere Ansicht h\u00e4lt die Herkunft des Dokuments nicht f\u00fcr ausschlaggebend. Diese Auffassung l\u00e4sst im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm die konkrete Zuordnung eines Dokuments zum jeweiligen Verfahren gen\u00fcgen. Nach dieser Auffassung sind auch private Aufzeichnungen, die f\u00fcr ein konkretes Strafverfahren beschlagnahmt oder anderweitig in Gewahrsam genommen wurden, ein taugliches Tatobjekt des \u00a7 353d StGB<\/a>.<\/p>\n

Private Aufzeichnungen sind kein amtliches Dokument<\/h2>\n

Eine derart weites Verst\u00e4ndnis des Begriffs \u201eamtliches Dokument\u201c lehnt der BGH ab, denn einer solchen Auslegung stehe Art. 103 Abs. 2<\/a> Grundgesetz (GG) entgegen. Art. 103 Abs. 2 GG<\/a> gew\u00e4hrleistet, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn ihre Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde (\u201aNullum Crimen, Nulla Poena Sine Lege\u2018). Au\u00dferdem, hei\u00dft es im Urteil, geb\u00f6ten Art. 5 Abs. 1 GG<\/a> und Art. 10 Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) eine restriktive Auslegung von \u00a7 353d StGB<\/a>.<\/p>\n

Der BGH stellt vielmehr auf die Urheberschaft des Dokuments ab. Urheber war im konkreten Fall keine amtliche Stelle, sondern eine Privatperson. Private Tagebuchaufzeichnungen h\u00e4tten keine \u201eamtliche Authentizit\u00e4t\u201c. Aufzeichnungen privater Urheber ver\u00e4nderten zwar ihren Charakter, wenn sie von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden beschlagnahmt w\u00fcrden oder in sonstiger Weise zu Zwecken eines Verfahrens in den Gewahrsam einer Beh\u00f6rde gelangten. Sie verwandelten sich dadurch jedoch nicht in amtliche Dokumente.<\/p>\n

BGH: Pressefreiheit \u00fcberwiegt Interesse am Schutz der Pers\u00f6nlichkeit<\/h2>\n

Das durch Art. 2 Abs. 1<\/a>, Art. 1 Abs. 1 GG<\/a>, Art. 8 Abs. 1 EMRK<\/a> gew\u00e4hrleistete Interesse des Kl\u00e4gers am Schutz seiner Pers\u00f6nlichkeit sei mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG<\/a>, Art. 10 Abs. 1 EMRK<\/a> verankerten Recht der SZ auf Meinungs<\/a>– und Medienfreiheit abzuw\u00e4gen. Dabei sei zu ber\u00fccksichtigen, dass die im amtlichen Gewahrsam befindlichen Tageb\u00fccher in rechtswidriger Weise an die SZ weitergeleitet worden seien. Dennoch habe das Interesse des Kl\u00e4gers am Schutz seiner Vertraulichkeitssph\u00e4re und seines sozialen Geltungsanspruchs gegen\u00fcber dem Recht der SZ auf Meinungs- und Medienfreiheit<\/a> zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n

Zwar werde durch die Zitate das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kl\u00e4gers beeintr\u00e4chtigt. Die wortlautgetreue Wiedergabe von Ausz\u00fcgen aus seinen Tageb\u00fcchern ber\u00fchre aber nicht das Recht des Kl\u00e4gers auf Schutz seiner Pers\u00f6nlichkeit in seiner Auspr\u00e4gung, nicht durch identifizierende Berichterstattung \u00fcber die Verfolgung einer Straftat in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert zu werden.<\/p>\n

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\u00dcberragendes Informationsinteresse an CumEx-Skandal<\/h2>\n

An der streitgegensta\u0308ndlichen Berichterstattung bestehe zudem ein u\u0308berragendes Informationsinteresse der O\u0308ffentlichkeit. Sie befasse sich mit der Frage, ob hochrangige Hamburger Politiker, insbesondere der damalige Erste Bu\u0308rgermeister und spa\u0308tere Bundeskanzler Olaf Scholz, durch politische Einflussnahme auf die Finanzbeho\u0308rden dafu\u0308r gesorgt haben, dass gegen die Privatbank M.M.W. bestehende Ru\u0308ckforderungsanspru\u0308che wegen zu Unrecht gewa\u0308hrter Kapitalertragsteuererstattungen in dreistelliger Millionenho\u0308he nicht geltend gemacht wurden und ein Ru\u0308ckforderungsanspruch in Ho\u0308he von 47 Millionen Euro verja\u0308hrte.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Den besagten Artikel hat die SZ nach wie vor online.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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