{"id":65923,"date":"2023-12-20T08:40:00","date_gmt":"2023-12-20T06:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65923"},"modified":"2025-09-18T17:20:32","modified_gmt":"2025-09-18T15:20:32","slug":"namilia-vs-hermes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/namilia-vs-hermes\/","title":{"rendered":"Kunstfreiheit \u00fcberwiegt: Herm\u00e9s scheitert bei Markenschutz von Luxus-Handtasche"},"content":{"rendered":"
\"Namilia
Foto von nic chi<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Das Berliner Modelabel Namilia kreiert Mode, unter anderem Kleider und Taschen, die charakteristische Merkmale von Luxus-Handtaschen von Herm\u00e9s aufweisen. Die Luxus-Handtasche ist markenrechtlich gesch\u00fctzt<\/a> und weltweit bekannt. Herm\u00e9s sah darin eine Verletzung seiner gesch\u00fctzten Marke und zog vor das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt, Beschl\u00fcsse vom 19.09.2023, Az. 2-06 O 532\/23<\/a>, 2-06 O 533\/23<\/a>).<\/em><\/p>\n

Herm\u00e9s verlangte, dass dem Modelabel untersagt wird, seine Modekreationen zu pr\u00e4sentieren. Die Designer von Namilia hingegen beriefen sich auf die Kunst- und Meinungsfreiheit<\/a>.<\/p>\n

Inszenierung im Rahmen der Kunst- und Meinungsfreiheit?<\/h2>\n

Die Modekreationen, in denen sich die pr\u00e4genden Merkmale der Handtasche des Luxusherstellers widerspiegelten, seien \u201eTeil einer Inszenierung\u201c. Mit dieser solle unter anderem auf weibliche Klischees hingewiesen werden, wonach sich Frauen Luxus-Handtaschen dieser Art von sogenannten \u201aSugar Daddys\u2018 schenken lassen w\u00fcrden. Die Akzeptanz dieses Klischees, trug das Modelabel vor, sei eine Form von Feminismus.<\/p>\n

Kunstfreiheit \u00fcberwiegt Eigentumsrecht<\/h2>\n

Das LG Frankfurt folgte der Argumentation des Labels Namilia und erteilte dem Verbotswunsch von Herm\u00e9s eine Absage. In zwei Beschl\u00fcssen entschied das LG Frankfurt, dass die Antragstellerin sich nicht auf europ\u00e4ischen Markenschutz berufen k\u00f6nne. Es sei eine Abw\u00e4gung erforderlich zwischen dem Eigentumsrecht der Herstellerin der Luxus-Handtasche und der Kunstfreiheit des Modelabels, so die Richter. Auch die Besch\u00e4ftigung mit einer Marke k\u00f6nne von der Kunstfreiheit erfasst sein. Im konkreten Fall \u00fcberwiege die Kunstfreiheit. Die Benutzung einer Marke durch Dritte zu k\u00fcnstlerischen Zwecken sei rechtm\u00e4\u00dfig, \u201esofern sie gleichzeitig den anst\u00e4ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht\u201c.<\/p>\n

\u00dcberspitzte gesellschaftliche Darstellung, die mit Luxusg\u00fctern spielt<\/h2>\n

Das Modelabel habe mit den Entw\u00fcrfen darauf hinweisen wollen, dass Frauen von M\u00e4nnern zu einem Objekt abgewertet und als gesellschaftliches Accessoire angesehen w\u00fcrden. Frauen, lautete die Argumentation des Modelabels, w\u00fcrden sich emanzipieren, indem sie genau diese Rolle einn\u00e4hmen. Sie w\u00fcrden M\u00e4nner als \u201emenschliche Bank\u201c f\u00fcr ihre Zwecke nutzen, wenn sie sich eine Luxus-Handtasche schenken lie\u00dfen.<\/p>\n

In dem Beschluss<\/a> des LG Frankfurt ist die Rede von einer \u201e\u00fcberspitzten gesellschaftlichen Darstellung\u201c, bei der Frauen die Kleidungsst\u00fccke, die an die Luxus-Tasche der Antragstellerin erinnerten, \u201ein einer aufreizenden und lasziven Art, an der Grenze zu Kitsch und Geschmacklosigkeit\u201c tr\u00fcgen. Hierbei sei \u201edas Spiel zwischen primitiver Direktheit und ultimativen Luxusg\u00fctern essenzieller Bestandteil der Darbietung\u201c, hei\u00dft es in dem Beschluss des LG Frankfurt.<\/p>\n

Marke weder verunglimpft noch herabgesetzt<\/h2>\n

Die gesch\u00fctzte Marke werde durch die Entw\u00fcrfe des Modelabels auch nicht verunglimpft oder herabgesetzt, stellen die Richter in ihrem Beschluss fest. Vielmehr diene die Marke als ein \u201egesellschaftlich angestrebter Bezugspunkt von Luxusg\u00fctern\u201c. Die Anlehnung an die Luxus-Handtasche der Antragstellerin sei nur ein Teil der gesamten Inszenierung. Auch die Verwendung einer Wortmarke der Antragstellerin in Instagram-Posts sei von der Kunstfreiheit gedeckt. Es handle sich bei den Abbildungen n\u00e4mlich um Fotos aus der Show des Modelabels; die Kunstfreiheit umfasse neben der Darbietung der Kleidungsst\u00fccke auch die Berichterstattung \u00fcber diese.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Berliner Modelabel Namilia kreiert Mode, unter anderem Kleider und Taschen, die charakteristische Merkmale von Luxus-Handtaschen von Herm\u00e9s aufweisen. Die Luxus-Handtasche ist markenrechtlich gesch\u00fctzt und weltweit bekannt. Herm\u00e9s sah darin eine Verletzung seiner gesch\u00fctzten Marke und zog vor das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt, Beschl\u00fcsse vom 19.09.2023, Az. 2-06 O 532\/23, 2-06 O 533\/23). […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[10,15],"tags":[546,1513,19987,19988],"class_list":["post-65923","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markenrecht","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-meinungsfreiheit","tag-kunstfreiheit","tag-luxus-handtaschen","tag-gesellschaftliche-darstellung","topic_category-markenrecht","topic_category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65923","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65923"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65923\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65981,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65923\/revisions\/65981"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65923"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65923"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65923"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}