{"id":65910,"date":"2023-12-14T18:27:08","date_gmt":"2023-12-14T16:27:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65910"},"modified":"2023-12-14T18:27:08","modified_gmt":"2023-12-14T16:27:08","slug":"datenschutz-und-schufa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/datenschutz-und-schufa\/","title":{"rendered":"EuGH-Urteil zum SCHUFA-Score: Was Schuldner jetzt tun k\u00f6nnen!"},"content":{"rendered":"
\"Datenschutz
\u00a9 Timon – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zu SCHUFA-Daten gef\u00e4llt. Danach d\u00fcrfen Banken den SCHUFA-Score einer Person nicht als alleiniges Kriterium bei Entscheidungen \u00fcber Vertr\u00e4ge wie z. B. Kredite heranziehen (EuGH, Urteil vom 07.12.2023, Az. C-26\/22, C-64\/22<\/a>).<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

In dem Fall ging es um eine Frau, die einen Kredit nicht bekam, weil ihr SCHUFA-Wert zu schlecht war. Nachdem sie vergeblich von der SCHUFA Auskunft verlangte, zog sie vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG Wiesbaden) legte dem EuGH in dem Verfahren ein Vorabentscheidungsersuchen vor. Der EuGH sollte kl\u00e4ren, inwieweit die SCHUFA-Datenpraxis vereinbar ist mit den Art. 5 Abs. 1 lit. a (Grundsatz der \u201aRechtm\u00e4\u00dfigkeit\u2018), Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 lit. f (\u201aErforderlichkeit der Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten\u2018), Art. 17 Abs. 1 lit. d (Recht auf L\u00f6schung im Fall der unrechtm\u00e4\u00dfigen Verarbeitung personenbezogener Daten), Art. 40 (\u201aVerhaltensregeln\u2018) sowie Art. 78 Abs. 1 (\u201aRecht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbeh\u00f6rde\u2018) DSGVO.<\/p>\n

R\u00fcge der bisherigen SCHUFA-Praxis<\/h2>\n

Das neue EuGH-Urteil besagt nicht weniger, als dass die bisherige SCHUFA-Praxis gegen europ\u00e4isches Datenschutzrecht verst\u00f6\u00dft. Der EuGH entschied, dass Unternehmen nicht mehr allein auf der Grundlage einer automatisierten Bewertung entscheiden d\u00fcrfen, ob sie Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen. Der Abschluss eines Vertrages darf also nicht ma\u00dfgeblich vom Schufa-Score abh\u00e4ngen. Dies hat vor allem Relevanz mit Blick auf den Abschluss von Verbrauchervertr\u00e4gen wie Krediten. Der EuGH sieht Scoring als eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall an, die nach Art. 22 Abs. 1 DSGVO<\/a> verboten ist.<\/p>\n

Das VG Wiesbaden muss nun pr\u00fcfen, ob und inwieweit das deutsche Bundesdatenschutzgesetz eine g\u00fcltige Ausnahme von diesem Verbot enth\u00e4lt und die allgemeinen Voraussetzungen f\u00fcr die Datenverarbeitung<\/a> erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

SCHUFA-Score darf nicht alleinige Entscheidungsgrundlage sein<\/h2>\n

F\u00fcr Schuldner bedeutet das neue EuGH-Urteil konkret: Die Nutzung des umstrittenen SCHUFA-Scores wird durch das neue Urteil erheblich eingeschr\u00e4nkt. Banken und andere Dienstleister wie zum Beispiel Handy- oder Stromanbieter oder H\u00e4ndler, die Ratenkredite anbieten, k\u00f6nnen eine Kreditentscheidung oder sonstige Entscheidung jetzt nicht mehr allein auf den SCHUFA-Score st\u00fctzen. Wer also eine ablehnende Entscheidung auf eine Vertragsanfrage erhalten hat oder erh\u00e4lt und diese allein mit dem pers\u00f6nlichen SCHUFA-Score begr\u00fcndet wurde oder wird, kann im Nachhinein eine \u00dcberpr\u00fcfung der Entscheidung verlangen. Wer in der Vergangenheit eine ablehnende Entscheidung erhielt und dadurch Schaden erlitt, der hat unter Umst\u00e4nden wom\u00f6glich sogar Anspruch auf Schadenersatz.<\/p>\n

In dem Verfahren vor dem EuGH ging es au\u00dferdem um die Dauer der Speicherung von SCHUFA-Daten. Die SCHUFA l\u00f6schte Informationen \u00fcber Restschuldbefreiungen erst nach Ablauf einer Frist von drei Jahren. Im M\u00e4rz 2023 k\u00fcndigte die SCHUFA dann an, sie werde alle Eintr\u00e4ge zu einer Restschuldbefreiung, die zum Stichtag 28.03.2023 l\u00e4nger als sechs Monate gespeichert waren sowie alle damit verbundenen Schulden nach sechs Monaten r\u00fcckwirkend zu diesem Datum l\u00f6schen.<\/p>\n

Restschuldbefreiung: Speicherung maximal sechs Monate<\/h2>\n

Das EU-Recht erlaubt nationale Sonderregeln, die ein Mehr an Datenspeicherung zulassen. Der deutsche Gesetzgeber sieht vor, dass Information \u00fcber die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Insolvenzregister nur sechs Monate lang gespeichert werden. Er geht davon aus, dass nach sechs Monaten die Rechte und Interessen des Betroffenen diejenigen der \u00d6ffentlichkeit, \u00fcber diese Information zu verf\u00fcgen, \u00fcberwiegen.<\/p>\n

Der EuGH urteilte, dass die Speicherung von Daten von Schuldnern in einem \u00f6ffentlichen Insolvenzregister nicht auf Art. 6 Abs. 1<\/a> Unterabsatz 1 lit. f DSGVO gest\u00fctzt werden kann. Er gab dem VG Wiesbaden auf, die in Interessen des Kreditsektors und die Auswirkungen auf die betroffene Person gegeneinander abzuw\u00e4gen, um festzustellen, ob die parallele Speicherung von Schuldnerdaten durch private Wirtschaftsauskunfteien auf das unbedingt Notwendige beschr\u00e4nkt ist.<\/p>\n

F\u00fcr Schuldner: Recht auf Widerspruch und L\u00f6schung<\/h2>\n

F\u00fcr Schuldner bedeutet dies: \u00dcber wen vor mehr als sechs Monaten Daten in einem Insolvenzregister oder bei einer Wirtschaftsauskunftei gespeichert wurden, der sollte pr\u00fcfen, ob diese nach wie vor gespeichert werden bzw. ob diese ordnungsgem\u00e4\u00df gel\u00f6scht wurden. Durch das Stellen einer SCHUFA-Auskunft kann dies in Erfahrung gebracht werden.<\/p>\n

Betroffene haben nach dem EuGH-Urteil das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer Daten einzulegen und L\u00f6schung zu verlangen. Etwas anderes gilt nur, wenn \u201ezwingende schutzw\u00fcrdige Gr\u00fcnde\u201c vorliegen, die im Sinne von Art. 21 Abs. 1 DSGVO<\/a> die Interessen, Rechte und Freiheiten des Betroffenen \u00fcberwiegen. Dies muss die SCHUFA als Verantwortlicher allerdings nachweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zu SCHUFA-Daten gef\u00e4llt. Danach d\u00fcrfen Banken den SCHUFA-Score einer Person nicht als alleiniges Kriterium bei Entscheidungen \u00fcber Vertr\u00e4ge wie z. B. Kredite heranziehen (EuGH, Urteil vom 07.12.2023, Az. C-26\/22, C-64\/22).     In dem Fall ging es um eine Frau, die einen Kredit nicht bekam, weil ihr SCHUFA-Wert […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[18554,8],"tags":[2743,19984,19985,19986],"class_list":["post-65910","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-vertragsrecht","category-datenschutzrecht","tag-eugh-urteil","tag-schufa-datenpraxis","tag-schufa-score","tag-restschuldbefreiung","topic_category-vertragsrecht","topic_category-datenschutzrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65910","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65910"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65910\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65933,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65910\/revisions\/65933"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65910"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65910"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65910"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}