{"id":65903,"date":"2023-12-19T07:18:12","date_gmt":"2023-12-19T05:18:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65903"},"modified":"2023-12-18T22:19:21","modified_gmt":"2023-12-18T20:19:21","slug":"markenschutz-fuer-den-duft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/markenschutz-fuer-den-duft\/","title":{"rendered":"Markenschutz f\u00fcr den Duft von Golfb\u00e4llen? BPatG sagt nein"},"content":{"rendered":"
\"Markenschutz
Foto von Soheb Zaidi<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

L\u00e4sst sich der Geruch eines Golfballs als Geruchsmarke <\/a>sch\u00fctzen? Nein, entschied nun das Bundespatentgericht (BPatG, Beschluss vom 20.09.2023, Az. 29 W (pat) 515\/21<\/a>). In dem Fall ging es um Golfb\u00e4lle mit dem Geruch eines seltenen Honigs.<\/em><\/p>\n

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Die angemeldete Marke<\/a> bestand aus dem Geruch von Honig aus Nektar der Heidekrautart \u201eBesenheide\u201c (Cannula vulgaris) auf Golfb\u00e4llen. Die Marke wurde 2020 f\u00fcr die Nizza-Klasse 28 angemeldet mit der Angabe, dass handels\u00fcbliche Golfb\u00e4lle geruchsfrei sind, der verwendete Honig aber einen charakteristischen, kr\u00e4ftig-aromatisch herben Geruch hat. Dies ergebe sich aus der Beschreibung in Ziffer 3.1.1.2.1. der Neufassung der Leits\u00e4tze f\u00fcr Honig der Lebensmittelbuchkommission.<\/p>\n

Eintragung abgelehnt wegen mangelnder Darstellungsm\u00f6glichkeit<\/h2>\n

Das Deutsche Patent- und Markenamt<\/a> (DPMA) wies die Anmeldung f\u00fcr die Nizza-Klasse 28 zur\u00fcck wegen mangelnder Darstellbarkeit gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 37 Abs. 1<\/a>, 8 Abs. 1<\/a> Markengesetz (MarkenG). Als Geruchsmarke, so das DPMA, k\u00f6nnten zwar D\u00fcfte jeder Art gesch\u00fctzt werden. Diese m\u00fcssten jedoch geeignet seien, ein Produkt nach seiner Herkunft aus einem Unternehmen zu identifizieren. Wegen mangelnder Darstellungsm\u00f6glichkeit sei jedoch eine an den Geruchssinn gerichtete Geruchsmarke nur mittelbar denkbar. Daf\u00fcr m\u00fcsse die Marke den konkreten Geruch gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs.1 MarkenG<\/a> klar und eindeutig bestimmbar machen. Hierf\u00fcr m\u00fcsse das Zeichen, im Markenregister so dargestellt werden, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und das Publikum den Gegenstand des gew\u00e4hrten Schutzes klar und eindeutig bestimmen k\u00f6nnten.<\/p>\n

EuGH: Objektive Beschreibbarkeit bei Geruchsmarken erforderlich<\/h2>\n

Dies ergebe sich aus den vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) zum Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit aufgestellten sogenannten Sieckmann-Kriterien. In seinem Urteil \u201eDuft reifer Erdbeeren\u201c (MarkenR 2005, 536<\/a>) habe der EuGH entschieden, dass sogar die Angabe einer chemischen Formel keine Gewissheit \u00fcber einen Geruch gebe, da unterschiedliche chemische Formeln einen fast identischen Geruch erzeugen k\u00f6nnten. Deshalb lasse sich ein Geruch rein verbal nicht objektiv beschreiben.<\/p>\n

Anforderungen an die Darstellbarkeit einer Marke stehen Eintragung entgegen<\/h2>\n

Das BPatG entschied, dass der Eintragung des Zeichens die Anforderungen an die Darstellbarkeit einer Marke gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 3<\/a>, 8 Abs. 1<\/a>, 32 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG<\/a> entgegenstehen.<\/p>\n

Ger\u00fcche grunds\u00e4tzlich als Zeichen geeignet<\/h2>\n

Zwar seien Ger\u00fcche grunds\u00e4tzlich geeignet, im Zusammenhang mit einer Ware als Zeichen wahrgenommen zu werden. Auch sei Ger\u00fcchen eine Zeicheneigenschaft und abstrakte Unterscheidungseignung nicht abzusprechen. Doch fehle es im konkreten Fall an einer hinreichend objektiven und pr\u00e4zisen Bezeichnung. Da ein herber Geruch von der Konzentration an Bitterstoffen abh\u00e4ngig sei, sei die Beschreibung \u201ekr\u00e4ftig-aromatisch herber Geruch\u201c weder klar noch eindeutig genug f\u00fcr eine Eintragung im Markenregister. F\u00fcr die Auspr\u00e4gung \u201eherb\u201c sehe der Duden au\u00dferdem unterschiedliche Auspr\u00e4gungen vor. Bei Honig aus Nektar von Besenheidebl\u00fcten komme zudem hinzu, dass dieser in Geschmack, Konsistenz und Geruch bei jeder Ernte unterschiedlich sei.<\/p>\n

Das BPatG lie\u00df die Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung nicht zu. Die Eintragungsf\u00e4higkeit von Geruchsmarken, entschied das BPatG, sei durch die EuGH-Rechtsprechung bereits hinreichend gekl\u00e4rt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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