{"id":65875,"date":"2023-12-15T07:44:47","date_gmt":"2023-12-15T05:44:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65875"},"modified":"2023-12-14T18:45:37","modified_gmt":"2023-12-14T16:45:37","slug":"lg-karlsruhe-zum-greenwashing","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/lg-karlsruhe-zum-greenwashing\/","title":{"rendered":"“Klimaneutral” und “Umweltneutral” irref\u00fchrend: LG Karlsruhe zum Greenwashing"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 Trik – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Drogeriemarktkette dm-drogerie markt GmbH & Co. KG es k\u00fcnftig zu unterlassen hat, Werbung mit \u201eklimaneutral\u201c oder \u201eUmweltneutrales Produkt\u201c auf der Verpackung einzelner Produkte zu machen, da dies irref\u00fchrend sei (LG Karlsruhe Urteil v. 26.07.2023, Az. 13 O 46\/22<\/a> KfH).<\/em><\/p>\n

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Die Drogeriemarktkette dm machte Werbung mit \u201eklimaneutral\u201c auf Verpackungen einzelner Produkte wie Cremedusche, Fl\u00fcssigseife oder Sonnenmilch und mit \u201eUmweltneutrales Produkt\u201c auf Produkten wie Sp\u00fclmittel. Dagegen klagte die Deutsche Umwelthilfe, da sie die Informationen zur Klimaneutralit\u00e4t auf den Produkten f\u00fcr unzureichend hielt und in der Werbung eine irref\u00fchrende gesch\u00e4ftliche Handlung sah.<\/p>\n

LG Karlsruhe: Versprechen eines klimaneutralen Produkts nicht einl\u00f6sbar<\/strong><\/h2>\n

Werbung mit \u201eklimaneutral\u201c auf Verpackungen ist bei zwei der drei ausgew\u00e4hlten Produkten nach \u00a7 5a Abs. 1 UWG<\/a> zu unterlassen, da die Beklagte dem angesprochenen Verbraucher wesentliche Informationen zum Verst\u00e4ndnis dieses Begriffs vorenthalte, so das LG Karlsruhe.<\/p>\n

Das Landgericht argumentierte, dass die Zusage eines klimaneutralen Produkts nicht eingehalten werden k\u00f6nne. Trotz des Ansatzes, die bei der Produktion entstehenden Treibhausgase durch finanzielle Mittel f\u00fcr spezifische Projekte wie den Schutz von W\u00e4ldern zu kompensieren, wurde dies vom Gericht als unzureichend betrachtet. Dies resultiere aus der Feststellung, dass die Verweildauer von CO2 in der Atmosph\u00e4re erheblich l\u00e4nger sei als die Laufzeit der entsprechenden Waldprojekte.<\/p>\n

Die Beklagte habe bei den betroffenen Produkten jeweils nur mittgeilt, dass sie klimaneutral seien und es eine entsprechende CO2-Kompensation gebe. Jedoch sind weitere Informationen auf der Verpackung nicht zu finden. Auf den Verpackungen war allerdings das Logo der ClimatePartner GmbH abgedruckt und auf deren Internetseite sollten weitere Informationen verf\u00fcgbar sein.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich sei es rechtlich zul\u00e4ssig, auf eine Internetseite f\u00fcr die weitere Informationen zu verweisen, allerdings m\u00fcsse der Verbraucher anhand des Aufdrucks auf der Verpackung erkennen k\u00f6nnen, dass es eine entsprechende Internetseite gibt. Dies war im vorliegenden Fall bei zwei der drei Produkten nicht der Fall. Hier war lediglich neben dem Logo der ClimatePartner GmbH der Schriftzug \u201eClimatePartner\u201c und eine l\u00e4ngere Ziffernfolge angef\u00fchrt.<\/p>\n

Umweltbilanz muss alle Wirkkategorien umfassen<\/h2>\n

Der Begriff \u201eUmweltneutrales Produkt\u201c sei ein Versto\u00df gegen das Irref\u00fchrungsverbot<\/a> des \u00a7 5 Abs.1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG<\/a>, da die Werbung mit dem Claim \u00fcberschie\u00dfend sei und damit unzutreffend ist.<\/p>\n

Denn die Verbraucher verst\u00fcnden unter dem Begriff \u201eUmweltneutrales Produkt\u201c ein Produkt mit ausgeglichener Umweltbilanz. Allerdings weisen die beworbenen Produkte keine ausgeglichene Umweltbilanz auf. Auch der von der Beklagten und Streithelferin verfolgte GREENZERO-Ansatz sei unzureichend. Dieser analysiert die Umweltauswirkungen eines Produktes. Durch Renaturierung sollen die verbleibenden Umweltlasten des Produktes ganzheitlich kompensiert werden. Jedoch umfasse er nicht alle Umweltauswirkungen, sondern nur die Kategorien CO2-Emissionen, Eutrophierung, Versauerung, Sommersmog und Ozonabbau. Zwar seien diese die Auswirkungen mit den h\u00f6chsten Umweltkosten, allerdings bleiben damit acht von 13 Wirkkategorien der Umweltbelastung unber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Ebenso sei es der Beklagten nicht gelungen, die \u00fcbertriebene und demnach unzutreffende Behauptung der Umweltneutralit\u00e4t auf der Verpackung so zu relativieren, dass nach dem Gesamteindruck des Verbraucherverst\u00e4ndnisses eine zutreffende Werbung vorliege.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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