{"id":65862,"date":"2023-12-06T08:03:44","date_gmt":"2023-12-06T06:03:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65862"},"modified":"2023-12-06T17:07:00","modified_gmt":"2023-12-06T15:07:00","slug":"emmentaler-als-marke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/emmentaler-als-marke\/","title":{"rendered":"Was ist K\u00e4se? Emmentaler!"},"content":{"rendered":"
\"Emmentaler
\u00a9 New Africa – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Nach Ansicht des Europ\u00e4ischen Gerichts (EuG) kann der Begriff \u201eEmmentaler\u201c nicht als Unionsmarke f\u00fcr die Waren \u201eK\u00e4se\u201c eingetragen werden. Insbesondere der deutsche Verbraucher verstehe den Begriff als rein beschreibend f\u00fcr eine K\u00e4sesorte (EuG, Urteil vom 24. Mai 2023, Rs. T-2\/21<\/a>).<\/em><\/p>\n

Der Interessenverband Emmentaler Switzerland hatte das Wortzeichen \u201eEMMENTALER\u201c als Marke f\u00fcr die Waren \u201eK\u00e4se mit der gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnung Emmentaler\u201c angemeldet. Das Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) verneinte jedoch die Eintragungsf\u00e4higkeit und wies die Anmeldung<\/a> auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c Unionsmarkenverordnung (UMV) zur\u00fcck. Der Begriff \u201eEmmentaler\u201c sei eine blo\u00dfe Beschreibung einer K\u00e4sesorte, so das Amt.<\/p>\n

\u201eEmmentaler\u201c f\u00fcr K\u00e4se rein beschreibend?<\/h2>\n

Nachdem die Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtes erfolglos geblieben war, hatte sich das EuG mit der Frage zu befassen, ob der Begriff \u201eEmmentaler\u201c als Marke eintragungsf\u00e4hig ist.<\/p>\n

Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c UMV sind Marken<\/a> von der Eintragung ausgeschlossen<\/a>, die ausschlie\u00dflich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die in Bezug auf Merkmale der Ware wie ihre Art, ihre Beschaffenheit oder ihre Bestimmung rein beschreibend sind. Denn in einem solchen Fall ist das Zeichen nicht geeignet, die gekennzeichneten Waren von \u00e4hnlichen Waren zu unterscheiden. Eine solche Unterscheidung soll aber gerade durch die Marke erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n

Vorliegen des Eintragungshindernisses in einem Teil der EU ausreichend<\/h2>\n

Im Rahmen der Pr\u00fcfung des Eintragungshindernisses kann es ausreichen, dass der fragliche Begriff f\u00fcr die Verbraucher in einem Teil der Union, der gegebenenfalls aus einem einzigen Mitgliedstaat bestehen kann, in Bezug auf die betreffenden Waren rein beschreibend ist.<\/p>\n

K\u00e4se wird von allen Endverbrauchern gekauft, so dass im vorliegenden Fall f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Eintragungshindernisses auf die breite \u00d6ffentlichkeit abzustellen war. Das EUIPO ist nach Ansicht des Gerichts zu Recht davon ausgegangen, dass der Begriff \u201eEmmentaler\u201c von einem Gro\u00dfteil der europ\u00e4ischen Verbraucher unmittelbar als Bezeichnung f\u00fcr einen Hartk\u00e4se mit L\u00f6chern verstanden wird. Das Amt untermauerte seine Auffassung, insbesondere in Bezug auf deutschsprachige Verbraucher, unter anderem mit der Duden-Definition des Begriffs \u201eEmmentaler\u201c, Richtlinien und Gesetzen wie der deutschen K\u00e4severordnung.<\/p>\n

Gattungsbezeichnung f\u00fcr eine K\u00e4sesorte<\/h2>\n

Zu Recht hatte das EUIPO auch argumentiert, dass \u201eEmmentaler\u201c eher als Gattungsbezeichnung verstanden wird, da die K\u00e4sesorte \u201eEmmentaler\u201c in mehreren EU-Mitgliedstaaten und nicht nur in der Schweiz hergestellt wird.<\/p>\n

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Herstellung und Vermarktung einer Ware unter einer bestimmten Bezeichnung ein Indiz f\u00fcr das Vorliegen einer reinen Gattungsbezeichnung sein kann. Dem Interessenverband Emmentaler Switzerland gelang es nicht, dieses Indiz zu entkr\u00e4ften und nachzuweisen, dass die Bezeichnung \u201eEmmentaler\u201c in einer Weise verwendet wird, die auf den Ursprung der Ware hinweist.<\/p>\n

Auch nicht als Kollektivmarke eintragungsf\u00e4hig<\/h2>\n

Der Begriff \u201eEmmentaler\u201c ist nach Ansicht des Gerichts auch nicht als Kollektivmarke eintragungsf\u00e4hig. Nach Art. 74 UMV k\u00f6nnen Zeichen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der betreffenden Waren oder Dienstleistungen dienen k\u00f6nnen, als Kollektivmarken eingetragen werden. Beispiele hierf\u00fcr sind die Kollektivmarken \u201eDresdner Stollen\u201c oder \u201eAachener Printen\u201c.<\/p>\n

Allerdings ist diese Bestimmung eng auszulegen – rein beschreibende Angaben sollen nicht erfasst werden. Genau dies ist hier aber der Fall. Denn der Begriff \u201eEmmentaler\u201c beschreibt f\u00fcr die ma\u00dfgeblichen deutschen Verkehrskreise eine K\u00e4sesorte und wird nicht als geografische Herkunftsangabe f\u00fcr K\u00e4se aufgefasst.<\/p>\n

Kein Schutz f\u00fcr \u201eEmmentaler\u201c als Marke oder geografische Angabe<\/h2>\n

Im Ergebnis ist daher der Begriff \u201eEmmentaler\u201c in Alleinstellung f\u00fcr die Waren \u201eK\u00e4se\u201c nicht als Marke oder geographische Angabe schutzf\u00e4hig. Die Entscheidung unterstreicht, wie wichtig es ist, dass Marken nicht rein beschreibend sind und Unterscheidungskraft in Bezug auf die betreffenden Waren besitzen. Denn nur so kann die Funktion einer Marke, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware zu dienen, erf\u00fcllt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach Ansicht des Europ\u00e4ischen Gerichts (EuG) kann der Begriff \u201eEmmentaler\u201c nicht als Unionsmarke f\u00fcr die Waren \u201eK\u00e4se\u201c eingetragen werden. Insbesondere der deutsche Verbraucher verstehe den Begriff als rein beschreibend f\u00fcr eine K\u00e4sesorte (EuG, Urteil vom 24. Mai 2023, Rs. T-2\/21). Der Interessenverband Emmentaler Switzerland hatte das Wortzeichen \u201eEMMENTALER\u201c als Marke f\u00fcr die Waren \u201eK\u00e4se mit […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[10,17962],"tags":[2074,17151,17544,19977,19978],"class_list":["post-65862","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markenrecht","category-lebensmittelrecht-arzneimittelrecht","tag-eintragungsfahigkeit","tag-unionsmarke","tag-gattungsbezeichnung","tag-emmentaler","tag-beschreibend","topic_category-markenrecht","topic_category-lebensmittelrecht-arzneimittelrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65862","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/113"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65862"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65862\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65873,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65862\/revisions\/65873"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65862"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65862"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65862"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}