{"id":65808,"date":"2023-11-22T21:27:37","date_gmt":"2023-11-22T19:27:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65808"},"modified":"2023-11-22T21:27:37","modified_gmt":"2023-11-22T19:27:37","slug":"werbung-im-gesundheitsbereich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/werbung-im-gesundheitsbereich\/","title":{"rendered":"Werbung im Gesundheitsbereich \u2013 gar nicht so einfach!"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_65812\" aria-describedby=\"caption-attachment-65812\" style=\"width: 518px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img decoding=\"async\" class=\"wp-image-65812\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Thuesing_Werbung-im-Gesundheitsbereich-621x414.jpeg\" alt=\"Werbung im Gesundheitsbereich\" width=\"518\" height=\"345\" srcset=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Thuesing_Werbung-im-Gesundheitsbereich-621x414.jpeg 621w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Thuesing_Werbung-im-Gesundheitsbereich-620x414.jpeg 620w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Thuesing_Werbung-im-Gesundheitsbereich-310x207.jpeg 310w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Thuesing_Werbung-im-Gesundheitsbereich-768x512.jpeg 768w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Thuesing_Werbung-im-Gesundheitsbereich-1536x1025.jpeg 1536w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Thuesing_Werbung-im-Gesundheitsbereich-2048x1366.jpeg 2048w\" sizes=\"(max-width: 518px) 100vw, 518px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-65812\" class=\"wp-caption-text\">\u00a9 bnenin &#8211; Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n<p><em>Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass Werbung f\u00fcr Sonnencreme mit dem Begriff \u201eHEV Blue Light\u201c irref\u00fchrend sein kann, wenn aufgrund der Gesamtumst\u00e4nde beim Verbraucher ein falscher Eindruck bez\u00fcglich der Angaben \u00fcber die Waren entsteht. Dies gilt auch dann, wenn die Werbeaussage w\u00f6rtlich genommen zutreffend ist (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 07.09.2023, Az.: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=15%20U%20113\/22\" title=\"OLG Hamburg, 07.09.2023 - 15 U 113\/22: HEV Blue Light, Sonnenschutzcreme - Anforderungen an Wer...\">15 U 113\/22<\/a>).<\/em><\/p>\n<p>Die Antragstellerin wandte sich im Rahmen eines einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens gegen verschiedene Werbeaussagen einer Mitbewerberin. Die Antragsgegnerin hatte f\u00fcr den Vertrieb von Sonnencreme in Apotheken mit dem Begriff \u201eInnovation\u201c und dem Slogan \u201e1. Sonnenschutz aus der P.F. Forschung mit HEV Blue Light Filter\u201c sowie dem Slogan \u201eUnser neuer Standard im Sonnenschutz\u201c geworben. Dar\u00fcber hinaus hatte die Antragsgegnerin die Schutzfunktion der Sonnencreme gegen verschiedene Arten von Sonnenstrahlung in der Reihenfolge \u201eUVB UVA HEV Blue Light\u201c ausgelobt. Die Antragstellerin h\u00e4lt diese <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/thema\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/wettbewerbsrecht\/irrefuehrende-werbung\/\">Werbung f\u00fcr irref\u00fchrend<\/a>.<\/p>\n<h2>Irref\u00fchrende Werbung bez\u00fcglich Angaben \u00fcber Waren<\/h2>\n<p>Die Antragstellerin st\u00fctzte sich auf <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/3.html\" title=\"&sect; 3 UWG: Verbot unlauterer gesch&auml;ftlicher Handlungen\">\u00a7\u00a7 3 Abs. 1<\/a>, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/5.html\" title=\"&sect; 5 UWG: Irref&uuml;hrende gesch&auml;ftliche Handlungen\">5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG<\/a>. Danach ist eine gesch\u00e4ftliche Handlung irref\u00fchrend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur T\u00e4uschung geeignete Angaben \u00fcber Waren, insbesondere \u00fcber deren wesentliche Merkmale, Vorteile, Zwecktauglichkeit, Verwendungsm\u00f6glichkeiten oder \u00fcber die von der Verwendung zu erwartenden Ergebnisse enth\u00e4lt.<\/p>\n<p>Weicht das Verst\u00e4ndnis, das eine Werbung bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, von den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten ab, liegt eine Irref\u00fchrung vor. Bei diesem Vergleich ist zu beachten, dass es auf den Gesamteindruck der Werbung ankommt und sich eine zergliedernde Betrachtung einzelner Elemente der konkreten Werbung verbietet.<\/p>\n<h2>HEV Blue Light weniger gef\u00e4hrlich als UV-Strahlen<\/h2>\n<p>Inwieweit ein Schutz vor HEV Blue Light sinnvoll ist, ist in der Wissenschaft umstritten. Unbestritten ist jedoch, dass UVB- und UVA-Strahlen f\u00fcr die Haut sch\u00e4dlicher sind. Neben einem organischen Filter gegen UV-Strahlung enthalten einige Sonnencremes seit l\u00e4ngerem einen mineralischen Filter gegen HEV Blue Light. Dazu geh\u00f6ren auch die Produkte der Antragsgegnerin.<\/p>\n<p>Mit der streitgegenst\u00e4ndlichen Werbung hatte die Antragsgegnerin f\u00fcr eine Sonnencreme geworben, die erstmals einen neuen organischen Filter enthielt, der vor UV-Strahlung und HEV Blue Light sch\u00fctzen soll.<\/p>\n<h2>Auch zutreffende Werbeaussagen k\u00f6nnen irref\u00fchrend sein<\/h2>\n<p>Nach Ansicht des Gerichts suggeriert der Begriff \u201eInnovation\u201c eine positive Neuerung, die das Produkt verbessert und einen Fortschritt darstellt. Zwar sei der Begriff an sich im streitgegenst\u00e4ndlichen Fall zutreffend, da die Sonnencreme einen neuartigen und innovativen Filter enthalte. Allerdings k\u00f6nnen auch w\u00f6rtlich zutreffende Werbeaussagen irref\u00fchrend sein, wenn sie im konkreten Zusammenhang anders und falsch verstanden werden, so das HansOLG Hamburg.<\/p>\n<p>Dies sei hier der Fall, da der Verbraucher nicht dar\u00fcber informiert werde, dass es sich bei der beworbenen Innovation um die Art des Filters handele. Vielmehr gehe der Verbraucher bei W\u00fcrdigung der Gesamtumst\u00e4nde davon aus, dass es sich bei dem beworbenen Produkt um das erste Sonnenschutzmittel mit HEV Blue Filter \u00fcberhaupt handele. Ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise verbinde daher im vorliegenden Fall mit der objektiv richtigen Angabe \u201eInnovation\u201c eine unrichtige Vorstellung.<\/p>\n<h2>Werbung f\u00fcr Sonnencreme &#8211; Kontext und richtige Formulierung wichtig<\/h2>\n<p>Das Gericht entschied, dass auch die Slogans \u201e1. Sonnenschutz aus der P.F.-Forschung mit HEV Blue Light Filter\u201c und \u201eunser neuer Standard\u201c in ihrer konkreten Ausgestaltung irref\u00fchrend seien. Unter der letztgenannten Aussage verstehe der Verkehr einen insgesamt neuen Standard bezogen auf den gesamten Sonnencrememarkt. Dass es sich bei dem konkreten Slogan lediglich um einen reinen Selbstvergleich handele, werde dem Verbraucher wiederum vorenthalten.<\/p>\n<h2>Besonders hohe Anforderungen bei Werbung mit Gesundheitsbezug<\/h2>\n<p>Irref\u00fchrend ist nach Auffassung des Gerichts auch die Darstellung der verschiedenen Arten von Sonnenstrahlung in der Reihenfolge \u201eUVB UVA HEV Blue Light\u201c unter Ber\u00fccksichtigung der entsprechenden grafischen Gestaltung. Die Aufmachung der Werbung erwecke bei den angesprochenen Verbrauchern den unzutreffenden Eindruck, dass die drei Strahlungsarten hinsichtlich ihrer Gef\u00e4hrlichkeit und der Bedeutung eines Schutzes hiergegen gleichwertig seien oder dass dem HEV Blue Light sogar eine noch gr\u00f6\u00dfere Gef\u00e4hrlichkeit beizumessen sei.<\/p>\n<p>Das Gericht betonte, dass besonders die Platzierung der Werbung in Apotheken zu ber\u00fccksichtigen sei. Denn hier erwarte der Verbraucher regelm\u00e4\u00dfig hochwertige und wirksame Sonnenschutzmittel. Hieraus folgt, dass bei Werbung im Gesundheitsbereich noch strengere Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit zu stellen sind. Dies gilt auch f\u00fcr kosmetische Mittel \u2013 wie hier die streitgegenst\u00e4ndliche Sonnencreme \u2013 vor gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen der menschlichen Haut sch\u00fctzen sollen.<\/p>\n<h2>Ziel: Fehlvorstellungen vermeiden<\/h2>\n<p>Insgesamt zeigt die Entscheidung, dass Werbung im Gesundheitsbereich eine anspruchsvolle Aufgabe ist. Um Irref\u00fchrungen zu vermeiden, ist auf eine richtige Formulierung und eindeutige Darstellung der Angaben \u00fcber Waren zu achten. Dabei ist stets die Werbung als Ganzes zu ber\u00fccksichtigen. Denn auch w\u00f6rtlich zutreffende Werbeaussagen k\u00f6nnen im konkreten Kontext als irref\u00fchrend angesehen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass Werbung f\u00fcr Sonnencreme mit dem Begriff \u201eHEV Blue Light\u201c irref\u00fchrend sein kann, wenn aufgrund der Gesamtumst\u00e4nde beim Verbraucher ein falscher Eindruck bez\u00fcglich der Angaben \u00fcber die Waren entsteht. 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