{"id":65783,"date":"2023-11-23T21:27:06","date_gmt":"2023-11-23T19:27:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65783"},"modified":"2023-11-29T10:52:30","modified_gmt":"2023-11-29T08:52:30","slug":"angewandte-kunst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/angewandte-kunst\/","title":{"rendered":"Ist das Kunst oder kann das weg?"},"content":{"rendered":"
\"angewandte
Foto von Louis Hansel<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Kann ein Gebrauchsgegenstand wie ein Terrassen-Heizstrahler Schutz als Werk der angewandten Kunst genie\u00dfen? Um diese Frage ging es in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg, Urteil vom 30.03.2023, Az. 5 U 77\/21<\/a>).<\/em><\/p>\n

Ein Online-H\u00e4ndler bot einen silbernen Heizstrahler mit viereckiger Grundform im Internet an und wurde von der Antragstellerin auf Unterlassung in Anspruch genommen. Eine ausl\u00e4ndische Firma meldete die Gestaltung eines silbernen Heizstrahlers mit dreieckiger Grundform als Geschmacksmuster an. Ein \u00e4hnlicher Heizstrahler mit viereckiger Grundform wiederum wurde von einer Limited aus Taiwan als Geschmacksmuster eingetragen. Die Antragstellerin erreichte, dass dieses Geschmacksmuster<\/a> f\u00fcr den viereckigen Heizstrahler f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt wird. Das Geschmacksmuster f\u00fcr den dreieckigen Heizstrahler wurde dann ebenfalls f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Die Antragstellerin berief sich auf eine Lizenzierung f\u00fcr den dreieckigen Heizstrahler.<\/p>\n

Schutzf\u00e4higkeit gegeben?<\/h2>\n

Die Antragsgegnerin war der Meinung, dem streitgegenst\u00e4ndlichen Heizstrahler mangele es an der erforderlichen Schutzf\u00e4higkeit nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4<\/a> Urhebergesetz (UrhG) als Werk der angewandten K\u00fcnste. Das OLG Hamburg bejahte eine Verletzung. Die Antragsgegnerin habe das Vervielf\u00e4ltigungs- und Verbreitungsrecht der Antragstellerin gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 16<\/a>, 17 Abs. 1 UrhG<\/a> verletzt. Der angegriffene Heizstrahler \u00fcbernehme wesentliche Gestaltungsmerkmale.<\/p>\n

Angewandte Kunst genie\u00dft gleichen urheberrechtlichen Schutz wie bildende Kunst<\/h2>\n

Auch das verletzte Geschmacksmuster sei gepr\u00e4gt durch die geometrische Form einer Pyramide. Zwar verf\u00fcge diese \u00fcber mehr Ecken als das Verf\u00fcgungsmuster, doch werde ebenfalls die Funktion der Brennkammer und das Flammenspiel durch einen vertikalen Glaskolben durch ein Gitter hindurch sichtbar gemacht. Zu ber\u00fccksichtigen sei au\u00dferdem, dass das Verf\u00fcgungsmuster eine erheblich andere Formgestaltung als bekannte Heizstrahlern aufweise. Es k\u00f6nne daher keinen ganz geringen Schutzumfang beanspruchen. Auch die Anzahl der Ecken sei kein Umstand, der zu einem anderen Gesamteindruck f\u00fchre.<\/p>\n

Das Landgericht, so das OLG Hamburg, habe zu Recht einen Anspruch auf Unterlassung wegen des Angebots und der Verbreitung des Heizstrahlers aus \u00a7\u00a7 16<\/a>, 17<\/a> i.V.m. \u00a7 97 Abs. 1 UrhG<\/a> bejaht.<\/p>\n

Pers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfung erforderlich<\/h2>\n

Der Senat des OLG Hamburg schloss sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Danach sind an den Urheberrechtsschutz<\/a> von Werken der angewandten Kunst grunds\u00e4tzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder von Werken der Literatur und Musik. Egal ob Gebrauchsgegenst\u00e4nde oder teure Kunstwerke \u2013 es gelten also die gleichen Anforderungen an die Gestaltungsh\u00f6he.<\/p>\n

Urheberrechtlicher Schutz: Pers\u00f6nliche k\u00fcnstlerische Leistung ist Voraussetzung<\/h2>\n

Es komme, hei\u00dft es im Urteil, darauf an, dass eine pers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfung im Sinne von \u00a7 2 Abs. 2 UrhG<\/a> vorliege. Diese m\u00fcsse individuell gepr\u00e4gt sein und ihr \u00e4sthetischer Gehalt m\u00fcsse einen solchen Grad erreichen, dass nach Auffassung der f\u00fcr Kunst empf\u00e4nglichen und mit Kunstanschauungen einigerma\u00dfen vertrauten Kreise von einer \u201ek\u00fcnstlerischen\u201c Leistung gesprochen werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Bei Werken der angewandten Kunst begr\u00fcnde die \u00e4sthetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz<\/a>. Aber nur, soweit sie nicht dem Gebrauchszweck geschuldet sei, sondern auf einer k\u00fcnstlerischen Leistung beruhe. Ma\u00dfgeblich sei der Gesamteindruck, der sich aus dem Zusammenspiel aller wesentlichen Eigenschaften ergebe, urteilte das OLG Hamburg.<\/p>\n

Rechtfertigt Gestaltungsh\u00f6he urheberrechtlichen Schutz?<\/h2>\n

Gebrauchsgegenst\u00e4nden m\u00fcssten \u201edurch den Gebrauchszweck bedingte Gestaltungsmerkmale\u201c aufweisen. Bei Gebrauchsgegenst\u00e4nden sei der Spielraum f\u00fcr eine k\u00fcnstlerische Gestaltung regelm\u00e4\u00dfig eingeschr\u00e4nkt. Deshalb stelle sich bei Gebrauchsgegenst\u00e4nden in besonderem Ma\u00df die Frage, ob sie \u00fcber ihre durch die Funktion vorgegebene Form hinaus k\u00fcnstlerisch gestaltet sind und diese Gestaltung eine Gestaltungsh\u00f6he erreicht, die urheberrechtlichen Schutz<\/a> rechtfertigt.<\/p>\n

Ein hei\u00dfes Urteil aus Hamburg, wo Heizpilze aus Umweltschutzgr\u00fcnden vom Senat verboten wurden? \u2013 Jedenfalls eines mit Strahlwirkung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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