{"id":65736,"date":"2023-11-13T07:20:30","date_gmt":"2023-11-13T05:20:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65736"},"modified":"2023-11-16T12:37:07","modified_gmt":"2023-11-16T10:37:07","slug":"erstkopie-der-patientenakte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/erstkopie-der-patientenakte\/","title":{"rendered":"EuGH: Recht auf kostenlose Erstkopie der Patientenakte"},"content":{"rendered":"
\"Erstkopie
\u00a9 bnenin – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Einem neuen Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zufolge hat jeder Patient das Recht, eine kostenlose Kopie seiner Patientenakte zu erhalten (EuGH, Urteil vom 26.10.2023, Az. C 307\/22<\/a>)<\/em><\/p>\n

\u00c4rzte m\u00fcssen jede Behandlung schriftlich dokumentieren. Das geh\u00f6rt zu den Pflichten, die sich aus dem Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient f\u00fcr den Behandler ergeben. Doch nicht alle \u00c4rzte geben gerne Patientenakten heraus, f\u00fcr andere wiederum ist es selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n

Das Recht f\u00fcr Patientinnen und Patienten, eine Kopie ihrer Patientenakte zu bekommen, gibt es schon l\u00e4nger. Bislang verlangten aber manche \u00c4rzte auch f\u00fcr eine erste Kopie der Patientenakte eine Geb\u00fchr nach der Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr \u00c4rzte bzw. der Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr Zahn\u00e4rzte. Die Geb\u00fchr betraf auch Rechtsanw\u00e4lte, die in Verfahren Kopien von Patientenakten ben\u00f6tigen.<\/p>\n

Kopien von Patientenakten liquidieren<\/h2>\n

Nach dem Urteil des EuGH k\u00f6nnen Patientinnen und Patienten jetzt eine Kopie ihrer Patientenakte von ihrem Arzt verlangen, ohne dass daf\u00fcr eine Geb\u00fchr erhoben werden darf. Grund daf\u00fcr ist Art. 15 Abs. 1 DSGVO<\/a> (\u201aAuskunftsrecht der betroffenen Person\u2018). Danach hat die betroffene Person das Recht auf Auskunft dar\u00fcber, welche personenbezogenen Daten<\/a> der Verantwortliche \u2013 hier der Arzt \u2013 speichert und verarbeitet. Dazu geh\u00f6ren unter anderem auch die Verarbeitungszwecke sowie die Auskunft zu Empf\u00e4ngern, gegen\u00fcber denen personenbezogene Daten offengelegt wurden.<\/p>\n

Weder Entgelt noch Begr\u00fcndung erforderlich<\/h2>\n

Nach einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs hatte der EuGH Art. 12 Abs. 5<\/a>, Art. 15 Abs. 3<\/a> und Art. 23 Abs. 1 lit. i DSGVO<\/a> auszulegen. Art. 12 Abs. 5 DSGVO<\/a> regelt, dass \u201ealle Mitteilungen und Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df den Artikeln 15 [DSGVO] \u2026 unentgeltlich zur Verf\u00fcgung gestellt\u201c werden.<\/p>\n

Der EuGH verweist in seinem Urteil auf Erw\u00e4gungsgrund 63 der DSGVO. Darin hei\u00dft es, dass das Recht der betroffenen Personen auf Auskunft \u00fcber ihre personenbezogenen Daten<\/a> \u201eDaten in ihren Patientenakten, die Informationen wie beispielsweise Diagnosen, Untersuchungsergebnisse, Befunde der behandelnden \u00c4rzte und Angaben zu Behandlungen oder Eingriffen enthalten\u201c, mit umfasst.<\/p>\n

EuGH: \u201eRecht auf Auskunft \u00fcber Gesundheitsdaten\u201c<\/h2>\n

Art. 15 Abs. 1 DSGVO<\/a> garantierte ein \u201eRecht auf Auskunft \u00fcber Gesundheitsdaten\u201c. Dieses d\u00fcrfe nicht durch \u201edie Auferlegung der Zahlung einer Gegenleistung\u201c auf einen der im ersten Satz von Erw\u00e4gungsgrund 52 der DSGVO genannten Gr\u00fcnde beschr\u00e4nkt werden. Dort hei\u00dft es: \u201eEine betroffene Person sollte ein Auskunftsrecht hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die erhoben worden sind, besitzen und dieses Recht problemlos und in angemessenen Abst\u00e4nden wahrnehmen k\u00f6nnen, um sich der Verarbeitung bewusst zu sein und deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Auch das Recht, eine erste kostenlose Kopie zu erhalten, d\u00fcrfe nicht eingeschr\u00e4nkt werden, lautet das EuGH-Urteil. Das Recht auf eine erste kostenlose Kopie ist in Art. 12 Abs. 5<\/a> und Art. 15 Abs. 3 DSGVO<\/a> vorgesehen.<\/p>\n

Der Anspruch auf eine kostenlose Kopie der Patientenakte soll laut EuGH au\u00dferdem \u201eein gleichm\u00e4\u00dfiges und hohes Schutzniveau f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen in der Union gew\u00e4hrleisten\u201c.<\/p>\n

B\u00fcrgerliches Gesetzbuch sieht Kostenerstattung vor<\/h2>\n

In seinem Urteil geht der EuGH auf \u00a7 630g Abs. 2 Satz 2<\/a> B\u00fcrgerliches Gesetzbuch ein, welcher lautet: \u201eDer Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten.\u201c<\/p>\n

Der vorlegende BGH wies darauf hin, dass die Regelung in erster Linie die wirtschaftlichen Interessen der Behandelnden sch\u00fctzen solle, was Patienten davon abhalte, unn\u00f6tig Kopien ihrer Patientenakte anzufordern. Ob die Regelung tats\u00e4chlich zum Ziel habe, die wirtschaftlichen Interessen der \u00c4rzte zu sch\u00fctzen, sei \u201eSache des vorlegenden Gerichts\u201c, so der EuGH.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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