{"id":65712,"date":"2023-11-28T06:53:45","date_gmt":"2023-11-28T04:53:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65712"},"modified":"2023-11-29T18:35:26","modified_gmt":"2023-11-29T16:35:26","slug":"preisangabenverordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/preisangabenverordnung\/","title":{"rendered":"BGH: Pfand darf gesondert ausgewiesen werden"},"content":{"rendered":"
\"Preisangabenverordnung\"
Foto von Markus Spiske<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Das Pfand auf Flaschen macht ein Produkt teurer. Deshalb haben manche H\u00e4ndler das Flaschenpfand getrennt ausgewiesen. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass dies zul\u00e4ssig ist (BGH, Urteil vom 26.10.2023, Az. I ZR 135\/20<\/a>).<\/em><\/p>\n

Nach dem neuen BGH-Urteil darf der Pfandbetrag auf eine Flasche oder ein Glas getrennt vom Preis des Produktes<\/a> selbst ausgewiesen werden. Das hat der f\u00fcr Wettbewerbsrecht zust\u00e4ndige 1. Zivilsenat des BGH in der vergangenen Woche entschieden.<\/p>\n

Das BGH-Urteil folgt auf einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Verband Sozialer Wettbewerb e.V. und der familia-Handelsmarkt Kiel GmbH & Co. KG. Der Handelsmarkt hatte eine Werbekampagne<\/a> f\u00fcr Getr\u00e4nke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgl\u00e4sern durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Jahrelanger Rechtsstreit zwischen Verbraucherverband und Einzelh\u00e4ndler<\/h2>\n

Auf einem Faltblatt war der Pfandbetrag f\u00fcr diese Beh\u00e4ltnisse mit dem Zusatz \u201ezzgl. \u2026 \u20ac Pfand\u201c ausgewiesen worden. Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. hielt dies f\u00fcr unzul\u00e4ssig, weil kein Gesamtpreis einschlie\u00dflich des Pfands angegeben werde und erhob Klage auf Unterlassung.<\/p>\n

Das erstinstanzliche Gericht gab der Klage statt (LG Kiel, Urteil vom 26.06.2019, Az. 15 HKO 38\/18<\/a>), doch das Oberlandesgericht Schleswig \u00e4nderte auf die Berufung des Familia-Handelsmarktes hin dieses Urteil ab (OLG Schleswig, Urteil vom 30.07.2020, Az. 6 U 49\/19<\/a>). Dem Kl\u00e4ger, so das OLG Schleswig, stehe kein Unterlassungsanspruch nach \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1<\/a>, \u00a7\u00a7 3 Abs. 1<\/a>, 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb i.V.m. mit \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) zu. Das OLG Schleswig hatte Bedenken, ob \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV weiterhin so auszulegen ist, dass der anzugebende Gesamtpreis von Waren den Pfandbetrag enthalten muss.<\/p>\n

BGH wandte sich an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof: Unlautere Praxis gegeben?<\/h2>\n

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. legte gegen die Entscheidung des OLG Schleswig Revision ein, \u00fcber die nun entschieden wurde. Der BGH hatte zuvor das Verfahren ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267<\/a> des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet. Der EuGH entschied \u00fcber das Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 29. Juni 2023 (Az. C-543\/21<\/a>).<\/p>\n

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 lit. a, 10 der EG-Richtlinie 98\/6 \u00fcber den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (Preisangabenrichtlinie) sowie der EG-Richtlinie 2005\/29 \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken von Unternehmen gegen\u00fcber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur \u00c4nderung der EWG-Richtlinie 84\/450, der EG-Richtlinien 97\/7, 98\/27 und 2002\/65 sowie der EG-Verordnung 2006\/2004 (Richtlinie \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken).<\/p>\n

Revision zur\u00fcckgewiesen<\/h2>\n

Nach Art. 2 der Richtlinie 98\/6 bezeichnet der Ausdruck \u201e\u201aVerkaufspreis\u2018 den Endpreis f\u00fcr eine Produkteinheit oder eine bestimmte Erzeugnismenge, der die Mehrwertsteuer und alle sonstigen Steuern einschlie\u00dft\u201c.<\/p>\n

Der BGH wies nun die Revision des Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. zur\u00fcck. Das OLG Schleswig habe zu Recht geurteilt, dass das Pfand gesondert auszuweisen sei. Wer als Anbieter von Waren gegen\u00fcber Verbrauchern unter Angabe von Preisen werbe, habe zwar nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV a.F. bzw. \u00a7 3 Abs. 1, \u00a7 2 Nr. 3 PAngV n.F. den Gesamtpreis anzugeben. Der Gesamtpreis schlie\u00dfe aber nicht das Pfand ein, das beim Kauf zu entrichten sei. Die Preisangabenverordnung sei richtlinienkonform auszulegen.<\/p>\n

Getrennte Angabe des Pfands dient der Transparenz f\u00fcr Verbraucher<\/h2>\n

Der dem Begriff des Gesamtpreises entsprechende Begriff des Verkaufspreises in Art. 2 lit. a der Preisangabenrichtlinie enthalte nach der Vorabentscheidung des EuGH nicht den Pfandbetrag. Dieser sei daher neben dem Gesamtpreis, sprich dem Verkaufspreis anzugeben. Die entsprechende Regelung in \u00a7 1 Abs. 4 PAngV a.F. bzw. \u00a7 7 Satz 1 PAngV n.F. stelle dies in \u00dcbereinstimmung mit dem Unionsrecht ausdr\u00fccklich klar. Durch die getrennte Angabe von Verkaufspreis und Pfand k\u00f6nnten Verbraucherinnen und Verbraucher die Preise von Waren besser beurteilen und leichter miteinander vergleichen.<\/p>\n

Urteilsbegr\u00fcndung ausstehend<\/h2>\n

Die Entscheidung selbst hat der BGH bislang nicht ver\u00f6ffentlicht. Wann die Entscheidung genau vorliegt, lasse sich leider \u201enicht sagen\u201c, hei\u00dft es beim BGH.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Pfand auf Flaschen macht ein Produkt teurer. Deshalb haben manche H\u00e4ndler das Flaschenpfand getrennt ausgewiesen. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass dies zul\u00e4ssig ist (BGH, Urteil vom 26.10.2023, Az. I ZR 135\/20). Nach dem neuen BGH-Urteil darf der Pfandbetrag auf eine Flasche oder ein Glas getrennt vom Preis des Produktes […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[1231,1743,18126,18800],"class_list":["post-65712","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-europaischer-gerichtshof","tag-bgh-urteil","tag-revision","tag-pfand","topic_category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65712","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65712"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65712\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65870,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65712\/revisions\/65870"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65712"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65712"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65712"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}