{"id":65641,"date":"2023-10-30T07:41:30","date_gmt":"2023-10-30T05:41:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65641"},"modified":"2023-10-31T14:14:32","modified_gmt":"2023-10-31T12:14:32","slug":"harley-davidson-markenabmahnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/markenrecht\/harley-davidson-markenabmahnung\/","title":{"rendered":"Harley-Davidson-Markenabmahnung erhalten \u2013 was tun?"},"content":{"rendered":"
\"Harley
Foto von Lisanto \u674e\u5955\u826f<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Die Kanzlei Gr\u00fcnecker Rechtsanw\u00e4lte spricht im Namen der Harley-Davidson Motor Company Inc. Abmahnungen an Gewerbetreibende aus. In den Abmahnschreiben<\/a> wird die Verletzung von Markenrechten geltend gemacht. Die Abgemahnten werden zur Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung aufgefordert, sowie zu Auskunft und Schadenersatz.<\/em><\/p>\n

Worum geht es?<\/h2>\n

In den Abmahnschreiben wird die Verletzung von Markenrechten<\/a> der Harley-Davidson Motor Company Inc. im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. a, b und c der Unionsmarkenverordnung (UMV) geltend gemacht.<\/p>\n

Welche Unternehmen und Produkte sind betroffen?<\/h2>\n

Die Abmahnungen betrafen bereits Audiosysteme f\u00fcr Motorr\u00e4der und Metallschilder. Betroffen sein k\u00f6nnen Online-H\u00e4ndler, vor allem auf Ebay, die Waren vertreiben, die mit Marken von Harley-Davidson gekennzeichnet sind. Dazu geh\u00f6ren Kleidung, Zubeh\u00f6r f\u00fcr Motorr\u00e4der, Accessoires, Aufn\u00e4her, Merchandisingartikel und Ersatzteile, aber auch Werbung im Ladenlokal mit Marken von Harley Davidson. Im Fall von angebotenem Schmuck und Aufklebern wurde behauptet, die Ware sei keine Originalware und werde ohne Lizenz von Harley-Davidson verkauft.<\/p>\n

In den Abmahnschreiben wird geltend gemacht, dass es durch die Verwendung von Harley-Marken f\u00fcr identische oder hochgradig \u00e4hnliche Waren zu einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b UMV kommt.<\/p>\n

Wann darf man Harley-Marken nutzen?<\/h2>\n

Nur wenn es sich um Originalware oder lizensierte Ware handelt und nicht um F\u00e4lschungen oder Grauimporte, darf mit solchen Waren Handel getrieben werden.<\/p>\n

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt im Fall Harley-Davidson<\/a> d\u00fcrfen spezialisierte H\u00e4ndler die Unionsmarke \u201eHarley-Davidson\u201c nutzen, wenn die Benutzung das einzige Mittel darstellt, um darauf hinzuweisen, dass der Werbende auf den Handel mit Waren dieser Marke spezialisiert ist.<\/p>\n

Welche Marken besitzt Harley Davidson?<\/h2>\n

Harley Davidson hat eine Vielzahl von Marken mit den Wortbestandteilen \u201eHarley\u201c und \u201eHarley Davidson\u201c registriert. Im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts finden sich 74 Treffer zu Marken mit dem Begriff \u201eHarley-Davidson\u201c \u2013 darunter 25 zu nationalen Marken, zwei zu internationalen Marken und 47 zu Unionsmarken.<\/p>\n

Eine zentrale Bedeutung haben dabei folgende Unionsmarken:<\/p>\n

    \n
  • Unionsmarke Nr. 83931: Die Inhaberin der Wortmarke, die Harley-Davidson Motor Company, hat diese 1996 angemeldet und sch\u00fctzen lassen f\u00fcr die Nizza-Klassen 9 (u. a. \u201aSonnenbrillen\u2018, \u201aStereoausr\u00fcstung\u2018, \u201aLautsprecher\u2018), 12 (u. a. \u201aFahrzeuge zur Bef\u00f6rderung auf dem Lande\u2026sowie deren Teile\u2018, \u201aG\u00fcrtel\u2018, \u201aT-Shirts\u2018, \u201aSchuhwaren\u2018) und 26 (\u201aSchmuck f\u00fcr Haar und Bekleidung, nicht aus Edelmetall\u2018).<\/li>\n
  • Unionsmarke Nr. 2134500: Diese Wort\/-Bildmarke sch\u00fctzt das bekannte Harley-Davidson-Logo mit dem Wortlaut der Marke \u201eMOTOR HARLEY-DAVIDSON CYCLES\u201c. Die Eintragung erfolgte f\u00fcr die Nizza-Klassen 3, 7, 9, 12, 14 (u. a. \u201aSchmuckwaren\u2018), 16 (u. a. \u201aSchreibwaren\u2018, \u201aB\u00fccher\u2018, \u201eentfernbare Tattoos und Abziehbilder\u2018), 18 (u. a. \u201aMotorradsatteltaschen\u2018, \u201eGeldb\u00f6rsen\u2018), 25 (u. a. \u201aOberbekleidungsst\u00fccke\u2018), 26, 28, 35, 36, 39 und 41.<\/li>\n
  • Unionsmarke Nr. 2134500: Diese Wortmarke sch\u00fctzt den Wortlaut \u201eHarley-Davidson\u201c. Sie ist f\u00fcr folgende Nizza-Klassen eingetragen: 3, 9, 16, 18, 26, 28 (u. a. \u201aSpielzeug\u2018).<\/li>\n<\/ul>\n

    Was sollte man im Fall einer Abmahnung tun?<\/h2>\n

    Die Kanzlei macht einen Gegenstandswert von 500.000 Euro geltend. Das hei\u00dft: Landet der Fall vor Gericht, betragen allein die Gerichtskosten f\u00fcr die erste Instanz 11.703,00 Euro. Deshalb sollten Sie ein solches Schreiben, wenn es denn echt ist, wovon zun\u00e4chst auszugehen ist, auf jeden Fall ernst nehmen. Wer eine solche Abmahnung erhalten hat, sollte mehrere Dinge beachten:<\/p>\n

      \n
    • Unternehmen sie keine un\u00fcberlegten Aktionen und treten Sie nicht direkt mit der Kanzlei in Kontakt, welche die Abmahnschreiben versendet. Geben Sie auf keinen Fall vorschnell und ungepr\u00fcft eine Unterlassungserkl\u00e4rung ab.<\/li>\n
    • Sie sollten das Abmahnschreiben von einem Fachanwalt f\u00fcr Markenrecht pr\u00fcfen lassen. Ein Rechts- bzw. Fachanwalt kann Ihnen sagen, ob \u00fcberhaupt eine Rechtsverletzung vorliegt und welche Schritte unternommen werden sollten.<\/li>\n
    • Lassen Sie keine Fristen verstreichen!<\/li>\n<\/ul>\n

      Welche Besonderheiten gelten f\u00fcr Ersatzteilh\u00e4ndler?<\/h2>\n

      Bei einer gegen einen Ersatzteilh\u00e4ndler gerichteten Abmahnung ist zu pr\u00fcfen, ob die sogenannte Markenschranke nach Art. 15 Abs. 1 Nr. c UMV Anwendung findet. Danach gew\u00e4hrt eine Unionsmarke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr die Unionsmarke \u201ezu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen\u201c zu benutzen, insbesondere \u201ewenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubeh\u00f6r oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung erforderlich ist\u201c. Es handelt sich also um eine Ausnahmevorschrift, die H\u00e4ndler sch\u00fctzt. Der Handel mit Ersatzteilen ist n\u00e4mlich nur m\u00f6glich, wenn gegen\u00fcber Verbrauchern erw\u00e4hnt werden darf, f\u00fcr welche Produkte ein bestimmtes Ersatzteil passend ist. Daher kann der Markeninhaber in solchen F\u00e4llen der notwendigen Angabe der Marke im Ersatzteilbereich keine Unterlassung oder gar Schadenersatz verlangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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