{"id":65632,"date":"2023-11-03T17:19:45","date_gmt":"2023-11-03T15:19:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65632"},"modified":"2023-11-08T13:22:51","modified_gmt":"2023-11-08T11:22:51","slug":"untaetigkeitsklage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/untaetigkeitsklage\/","title":{"rendered":"Datenschutzbeh\u00f6rden haben sich an Fristen zu halten – sagt das VG Ansbach"},"content":{"rendered":"
\"Unt\u00e4tigkeitsklage\"
\u00a9 zhane luk – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Datenschutzbeh\u00f6rden<\/a> in Deutschland klagen \u00fcber eine hohe Arbeitsbelastung. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden, dass Unt\u00e4tigkeitsklage erhoben werden kann, wenn die Bearbeitung einer Beschwerde zu lange dauert (VG Ansbach, Beschluss vom 03.08.2023, Az. AN 14 K<\/a>).<\/em><\/p>\n

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Ein Betroffener erhob Datenschutzbeschwerde bei einer Datenschutzbeh\u00f6rde. Er h\u00f6rte dann drei Monate lang nichts. Die Beh\u00f6rde unterrichtete ihn weder \u00fcber den Verfahrensstand seiner Beschwerde oder \u00fcber einen Abschluss des Verfahrens.<\/p>\n

Erst nach Erhebung einer Unt\u00e4tigkeitsklage bearbeitete die Datenschutzbeh\u00f6rde die Datenschutzbeschwerde. Zwei Monate nach Erhebung der Klage teilte die Datenschutzbeh\u00f6rde dem Betroffenen das Ergebnis in einer Abschlussmitteilung mit.<\/p>\n

Beschwerde nicht innerhalb der Frist des Art. 78 DSGVO<\/a> bearbeitet<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger erkl\u00e4rte den Rechtsstreit f\u00fcr erledigt und wollte der Datenschutzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df \u00a7 161 Abs. 3<\/a> Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Kosten auferlegen. Es habe sich um eine Unt\u00e4tigkeitsklage gehandelt, argumentierte der Kl\u00e4ger. Die Datenschutzbeh\u00f6rde stimmte der Erledigung zu, verwahrte sich jedoch gegen die Kostenlast. Begr\u00fcndung: Es habe sich bei der E-Mail des Kl\u00e4gers nicht um eine Beschwerde i.S.d. Art. 77<\/a>, 78 DSGVO<\/a> gehandelt, da darin kein Datenschutzversto\u00df dargelegt worden sei. Das sah das VG Ansbach anders: Bei der E-Mail des Betroffenen handle es sich sehr wohl um eine Beschwerde i.S.d. Art. 77<\/a>, 78 DSGVO<\/a>. Die Voraussetzungen an die blo\u00dfe Einleitung eines Beschwerdeverfahrens d\u00fcrften im Sinne des in den Artikeln \u201ebezweckten effektiven Rechtsbehelfs nicht \u00fcberspannt werden\u201c.<\/p>\n

Das VG Ansbach entschied, dass die Datenschutzbeh\u00f6rde die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. \u00a7 161 Abs. 3 VwGO<\/a> sei nicht direkt anwendbar, da es sich nicht um eine Unt\u00e4tigkeitsklage i.S.d. der \u00a7\u00a7 161 Abs. 3<\/a>, 75 VwGO<\/a> gehandelt habe. Das Begehren des Kl\u00e4gers habe sich n\u00e4mlich nicht auf eine bestimmte, als Verwaltungsakt zu qualifizierende Ma\u00dfnahme gerichtet, sondern auf ein T\u00e4tigwerden der Datenschutzbeh\u00f6rde im Rahmen einer Beschwerde im Rahmen der Art. 77 f. DSGVO<\/a>.<\/p>\n

Analoge Anwendung von \u00a7 161 Abs. 3 VwGO<\/a><\/h2>\n

\u00a7 161 Abs. 3 VwGO<\/a> sei jedoch analog anzuwenden, da es sich um eine Interessenlage handle, welche der einer Unt\u00e4tigkeitsklage vergleichbar sei und f\u00fcr die aber eine planwidrige Regelungl\u00fccke bestehe. Denn die \u00a7\u00a7 154 ff. VwGO<\/a>, welche \u00fcber \u00a7 20 Abs. 2<\/a> Bundesdatenschutzgesetz auch im Fall einer Klage nach Art. 78 Abs. 2. Alt. VwGO<\/a> zur Anwendung k\u00e4men, enthielten keine spezielle Kostenregelung f\u00fcr diese Klagekonstellation. In beiden F\u00e4llen werde jedoch eine Beh\u00f6rde pflichtwidrig nicht rechtzeitig t\u00e4tig.<\/p>\n

VG Ansbach: Betroffenen nicht rechtzeitig \u00fcber Stand seiner Beschwerde informiert<\/h2>\n

Das VG Ansbach beschloss, dass die Datenschutzbeh\u00f6rde den Betroffenen \u201enicht (rechtzeitig) \u00fcber den Stand seiner Beschwerde in Kenntnis\u201c setzte i.S.d. Art. 78 Abs. 2 2. Alt. DSGVO<\/a>. Danach hat jede betroffene Person unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Rechtbehelfs das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn die nach den Artikeln 55<\/a>, 56 DSGVO<\/a> zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde sich nicht mit einer Beschwerde befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten \u00fcber den Stand oder das Ergebnis einer Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat.<\/p>\n

Keine Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr Datenschutzbeh\u00f6rde<\/h2>\n

Der Betroffene und Kl\u00e4ger habe \u201emit der erforderlichen gewissen Wahrscheinlichkeit\u201c einen Anspruch gegen die Datenschutzbeh\u00f6rde auf entsprechendes T\u00e4tigwerden aus Art. 57 Abs. 1 lit. f DSGVO<\/a> i.V.m. Art. 78 Abs. 2 DSGVO<\/a> gehabt. Es seien keine au\u00dfergew\u00f6hnlichen Anhaltspunkte ersichtlich, welche eine Verl\u00e4ngerung der starren Frist in Art. 78 Abs. 2 2. Alt. DSGVO<\/a> rechtfertigen k\u00f6nnten. Der Betroffene habe mit einem T\u00e4tigwerden der Datenschutzbeh\u00f6rde rechnen d\u00fcrfen, bevor er vor Gericht zog, so das VG Ansbach.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Datenschutzbeh\u00f6rden in Deutschland klagen \u00fcber eine hohe Arbeitsbelastung. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden, dass Unt\u00e4tigkeitsklage erhoben werden kann, wenn die Bearbeitung einer Beschwerde zu lange dauert (VG Ansbach, Beschluss vom 03.08.2023, Az. AN 14 K).       Ein Betroffener erhob Datenschutzbeschwerde bei einer Datenschutzbeh\u00f6rde. Er h\u00f6rte dann drei Monate lang nichts. Die Beh\u00f6rde […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[8],"tags":[1170,17191,18221],"class_list":["post-65632","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutzrecht","tag-beschwerde","tag-dsgvo","tag-frist","topic_category-datenschutzrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65632","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65632"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65632\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65719,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65632\/revisions\/65719"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65632"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65632"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65632"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}