{"id":65626,"date":"2023-11-02T07:56:19","date_gmt":"2023-11-02T05:56:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65626"},"modified":"2023-11-03T15:47:36","modified_gmt":"2023-11-03T13:47:36","slug":"verwendung-von-user-fotos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/verwendung-von-user-fotos\/","title":{"rendered":"Verwendung von User-Fotos f\u00fcr Mahnungen – nicht erlaubt sagt das LG Leipzig"},"content":{"rendered":"
\"Verwendung
\u00a9 Studio Romantic – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass die Verwendung von User-Fotos in Mahnungen unzul\u00e4ssig ist. Ein Online-Datingportal hatte Fotos von Nutzern in Mahnschreiben verwendet (LG Leipzig, Endurteil v. 31.05.2023, Az. 05 O 666\/22<\/a>).<\/em><\/p>\n

Das Datingportal versandte Forderungsschreiben an Verbraucher, die mit einem Foto der Person versehen waren, und schrieb dazu unter anderem: \u201eWir werden den Vorgang am [\u2026] an ein Inkassob\u00fcro oder einen Rechtsanwalt \u00fcbergeben.\u201c Der Kl\u00e4ger vor dem LG Leipzig war der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb\u00e4nde, der gem. den \u00a7\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1<\/a>, 4 Unterlassungsklagengesetz und \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb<\/a> (UWG) klagebefugt war. Er hielt die Verwendung der Nutzerfotos f\u00fcr wettbewerbswidrig<\/a>. Durch die mit einem Foto versehene Zahlungsaufforderung werde Druck auf Verbraucher ausge\u00fcbt.<\/p>\n

Verwendung von User-Fotos: unangemessene Benachteiligung durch \u201eunsachgem\u00e4\u00dfe Kriterien\u201c<\/h2>\n

Mit dem Abdruck eines User-Fotos in dem Schreiben zeige das Datingportal, dass es \u00fcber ein Bildnis des Verbrauchers und eine Machtposition verf\u00fcge. Das LG Leipzig sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer. Es werde Druck dadurch ausge\u00fcbt, dass das Foto des Verbrauchers zur Durchsetzung der Forderung verwendet und verbreitet werden k\u00f6nne. Durch die Verwendung von User-Fotos w\u00fcrden Verbraucher in ihrer Entscheidung eingeschr\u00e4nkt, die verlangte Bezahlung zu begleichen oder nicht und \u201evon unsachgem\u00e4\u00dfen Kriterien beeinflusst\u201c.<\/p>\n

Das LG Leipzig entschied, dass die Verbraucherzentrale Bundesverband einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung von User-Fotos in Mahnschreiben gem. den \u00a7\u00a7 3<\/a>, 3a UWG<\/a> i.V.m. Art. 5 Abs. 1<\/a> lit. a, b, Art. 6 DSGVO<\/a> hat.<\/p>\n

Verarbeitung nur f\u00fcr eindeutige und legitime Zwecke zul\u00e4ssig<\/h2>\n

Nach Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO<\/a> m\u00fcssen personenbezogene Daten<\/a> auf rechtm\u00e4\u00dfige Weise, nach Treu und Glauben und in einer f\u00fcr die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden. Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO<\/a> verlangt, dass Daten nur f\u00fcr festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden d\u00fcrfen und nur in einer Weise, die mit diesen Zwecken vereinbar ist, verarbeitet werden d\u00fcrfen. Das LG Leipzig sieht in diesen Regelungen Marktverhaltensregeln i.S.v. \u00a7 3a UWG<\/a>.<\/p>\n

Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO<\/a> regelt, dass eine Verarbeitung von Daten nur rechtm\u00e4\u00dfig ist, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten \u201ef\u00fcr einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben\u201c hat.<\/p>\n

Fotoverwendung ohne Einwilligung nicht datenschutzkonform<\/h2>\n

Das Datingportal hatte in einer Ziffer seiner Datenschutzerkl\u00e4rung, die per Mausklick anzunehmen war, auf die M\u00f6glichkeit der Aufforderung zur Bereitstellung pers\u00f6nlicher Daten, unter anderem eines User-Fotos, hingewiesen. Eine andere Ziffer der Datenschutzerkl\u00e4rung sprach von einer Verwendung personenbezogener Daten, \u201eum s\u00e4mtliche Zahlungen zu verarbeiten\u201c, die User \u201eim Austausch f\u00fcr einen Zugriff auf die Dienstleistung zu entrichten haben\u201c. Das LG Leipzig h\u00e4lt die Klausel f\u00fcr nicht datenschutzkonform. Durch den Opt-In sei keine wirksame Einwilligung des Betroffenen in die Verwendung des Nutzerfotos f\u00fcr ein Mahnschreiben zustande gekommen.<\/p>\n

In der Einwilligung m\u00fcssten ein oder mehrere Zwecke der Verarbeitung festgelegt werden, auf die sich die Verarbeitung beziehe. Informationen, mit denen den Kunden der Umfang der Einwilligung vor Augen gef\u00fchrt w\u00fcrde, habe das Datingportal nicht erteilt.<\/p>\n

F\u00fcr Vertragserf\u00fcllung nicht erforderlich<\/h2>\n

Die Verwendung des Fotos auf Forderungsschreiben sei weder f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Vertrags notwendig noch liege ein \u00fcberwiegendes berechtigtes Interesse des Datingportals an solchen Verwendung vor. Als personenbezogene Daten, die f\u00fcr das Abonnement der Mitgliedschaft erforderlich sind, seien in der Datenschutzerkl\u00e4rung nur Name, Passwort, Zahlungsmethode, Telefonnummer und Rechnungsadresse genannt.<\/p>\n

Datenschutzerkl\u00e4rung nicht datenschutzkonform<\/h2>\n

Das Datingportal habe auch den Namen der verantwortlichen Person in der Datenschutzerkl\u00e4rung falsch wiedergegeben und damit den eigentlichen Namen des Datenschutzverantwortlichen nicht benannt. Dar\u00fcber hinaus fehle eine zustellf\u00e4hige Anschrift, eine E-Mail-Adresse oder ein zur Verf\u00fcgung gestelltes Kontaktformular. Der Hauptsitz sei falsch angegeben gewesen. Das LG Leipzig bem\u00e4ngelte au\u00dferdem, dass es in der Datenschutzerkl\u00e4rung an einem Verweis auf die Angaben zur verantwortlichen Person im Impressum und in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen fehle. Die Angabe des Datingportals sei unzutreffend und intransparent i.S.d. \u00a7 307 Abs. 1<\/a>, 2 Nr. 1 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (\u201aInhaltskontrolle\u2018) gewesen.<\/p>\n

Auch eine weitere Klausel sah das LG Leipzig als nicht datenschutzkonform an. Die Klausel erm\u00e4chtigte das Datingportal, personenbezogene Daten zu Vermarktungszwecken an Dritte weiterzugeben, wenn der Nutzer \u00fcber eine bestimmte Webseite zu dem Datingportal weitergeleitet worden war.<\/p>\n

Der Fall zeigt: Es kann Sinn machen, im Sinne von Datensparsamkeit als Kunde m\u00f6glichst wenig Daten anzugeben. Das Datingportal verwendete zwar die User-Fotos, stellte es Nutzern aber frei, ob sie \u00fcberhaupt ein Foto hochladen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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