{"id":65602,"date":"2023-10-24T07:14:11","date_gmt":"2023-10-24T05:14:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65602"},"modified":"2023-10-25T13:08:52","modified_gmt":"2023-10-25T11:08:52","slug":"solaranlage-umsatzsteuerfrei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/solaranlage-umsatzsteuerfrei\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt a. M.: Gesamtpreisangabe beinhaltet auch Angaben zur Umsatzsteuerfreiheit"},"content":{"rendered":"
\"Solaranlage
\u00a9 reisezielinfo – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Ein H\u00e4ndler bewarb bei Google Shopping Batteriespeicher f\u00fcr Solaranlagen als umsatzsteuerfrei. Ohne dar\u00fcber zu informieren, wann der Steuersatz von null Prozent Anwendung findet. Zu Unrecht, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.05.2023, Az. 6 W 28\/23<\/a>).<\/em><\/p>\n

Der Gesamtpreis der Batteriespeicher f\u00fcr Photovoltaikanlagen, die auf Google Shopping angeboten wurden, enthielt gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 3<\/a> Umsatzsteuergesetz keinerlei Umsatzsteuer. Es fand also ein Steuersatz von null Prozent Anwendung. Der Steuersatz von null Prozent galt aber nicht in jedem Fall. Der H\u00e4ndler gab bei Google-Shopping jedoch nur den Netto-Preis an und nicht den Brutto-Preis, der die Umsatzsteuer enth\u00e4lt.<\/p>\n

Solaranlage umsatzsteuerfrei bei Google Shopping angeboten<\/h2>\n

Dagegen ging der Kl\u00e4ger vor. Er sah darin einen Versto\u00df gegen die Preisangabenverordnung (PAngV). Diese sehe grunds\u00e4tzlich Brutto-Preise vor. Der H\u00e4ndler berief sich auf eine Umsatzsteuerbefreiung nach \u00a7 12 Abs. 3<\/a> Umsatzsteuergesetz (UStG), wonach Waren f\u00fcr Photovoltaikanlagen von der Umsatzsteuer befreit seien.<\/p>\n

Wettbewerbsrecht und Preistransparenz<\/h2>\n

\u00a7 12 Abs. 3 UStG<\/a> regelt: \u201eDie Steuer erm\u00e4\u00dfigt sich auf 0 Prozent f\u00fcr die folgenden Ums\u00e4tze: 1. die Lieferung von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschlie\u00dflich der f\u00fcr den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und Speicher \u2026, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der N\u00e4he von Privatwohnungen, Wohnungen sowie \u00f6ffentlichen und anderen Geb\u00e4uden, die f\u00fcr dem Gemeinwohl dienende T\u00e4tigkeiten genutzt werden, installiert wird.\u201c<\/p>\n

Solaranlage umsatzsteuerfrei? – Nur unter bestimmten Voraussetzungen<\/h2>\n

Die Norm kn\u00fcpft, was den reduzierten Steuersatz betrifft, also an den Verwendungszweck der Photovoltaikanlage an. Entscheidend ist nicht, ob der Erwerber etwa Verbraucher im Sinne von \u00a7 13<\/a> B\u00fcrgerliches Gesetzbuch ist. Ein Verbraucher kann eine entsprechende Anlage also nicht automatisch erwerben, ohne auch Umsatzsteuer zahlen zu m\u00fcssen. Vielmehr war es, um in den Genuss der Steuerbefreiung zu kommen, erforderlich, dass der K\u00e4ufer auf der Internetseite des H\u00e4ndlers ein Dokument herunterlud. In diesem musste das Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 12 Abs. 3 UStG<\/a> best\u00e4tigt werden und das Formular war an den Verk\u00e4ufer zur\u00fcckzusenden.<\/p>\n

Das erstinstanzliche Gericht, das Landgericht Gie\u00dfen, war der Auffassung, dass kein Versto\u00df gegen die PAngV vorliege. Bei umsatzsteuerbefreiten Waren reiche ausnahmsweise eine Netto-Angabe aus, waren die Richter des Landgerichts Gie\u00dfen der Ansicht.<\/p>\n

H\u00e4ndler zur Unterlassung verurteilt<\/h2>\n

Das OLG Frankfurt verurteilte den H\u00e4ndler jedoch zur Unterlassung. Es bejahte einen Verf\u00fcgungsanspruch aus den \u00a7\u00a7 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, 3a des Gesetzes gegen des unlauteren Wettbewerb<\/a> in Verbindung mit den \u00a7\u00a7 1, 3 Abs. 1 der PAngV. Dem H\u00e4ndler wurde gerichtlich verboten, Batteriespeicher f\u00fcr Photovoltaikanlagen, bei denen der Gesamtpreis keine Umsatzsteuer enth\u00e4lt, zu bewerben, ohne darauf hinzuweisen, wann der umsatzsteuerbefreite Preis zur Anwendung kommt. Ansonsten w\u00fcrde die Allgemeinheit davon ausgehen, dass der Gesamtpreis einen Bruttopreis, also inklusive Umsatzsteuer, darstelle, so das OLG Frankfurt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein H\u00e4ndler bewarb bei Google Shopping Batteriespeicher f\u00fcr Solaranlagen als umsatzsteuerfrei. Ohne dar\u00fcber zu informieren, wann der Steuersatz von null Prozent Anwendung findet. Zu Unrecht, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.05.2023, Az. 6 W 28\/23). Der Gesamtpreis der Batteriespeicher f\u00fcr Photovoltaikanlagen, die auf Google Shopping angeboten wurden, enthielt gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15],"tags":[3003,19948,19949],"class_list":["post-65602","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-gesamtpreis","tag-umsatzsteuerfrei","tag-photovoltaikanlage","topic_category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65602","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65602"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65602\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65625,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65602\/revisions\/65625"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65602"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65602"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65602"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}