{"id":65590,"date":"2023-10-19T08:37:22","date_gmt":"2023-10-19T06:37:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65590"},"modified":"2023-10-19T15:12:06","modified_gmt":"2023-10-19T13:12:06","slug":"waffengleichheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/waffengleichheit\/","title":{"rendered":"BVerfG zur Waffengleichheit im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren"},"content":{"rendered":"
\"Waffengleichheit\"
\u00a9 U. J. Alexander – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat eine weitere wichtige Entscheidung zur Waffengleichheit beim einstweiligen Rechtsschutz erlassen (BVerfG, Beschluss vom 18. September 2023, Az. 1 BvR 1728\/23<\/a>). Die Entscheidung hat Relevanz f\u00fcr viele Eilverfahren.<\/em><\/p>\n

Auch in diesem Verfahren ging es um eine einstweilige Verf\u00fcgung, die in einem Eilverfahren ohne m\u00fcndliche Verhandlung und ohne Anh\u00f6rung der Beschwerdef\u00fchrerin erlassen wurde. Die Verf\u00fcgung betrifft das Wettbewerbsrecht<\/a>.<\/p>\n

Streit um gef\u00e4lschte Bewertungen auf Onlineportal<\/h2>\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin in dem Verfahren vertreibt Solaranlagen an Endverbraucher und wurde von einem Wettbewerber abgemahnt<\/a>. Der Wettbewerber warf ihr vor, auf einem Online-Bewertungsportal k\u00fcnstliche Bewertungen zu generieren. Die Verk\u00e4uferin der sogenannten Balkonkraftwerke erkl\u00e4rte, dass sie sich wegen Abwesenheit ihrer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer erst nach Ablauf der gesetzten Frist zu dem Vorwurf \u00e4u\u00dfern k\u00f6nne. In der Zwischenzeit erlie\u00df das Landgericht D\u00fcsseldorf jedoch bereits eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die Beschwerdef\u00fchrerin. Die Beschwerdef\u00fchrerin wurde zuvor nicht angeh\u00f6rt.<\/p>\n

Versto\u00df gegen die prozessuale Waffengleichheit ger\u00fcgt<\/h2>\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin machte deshalb einen Versto\u00df gegen die prozessuale Waffengleichheit nach Art. 3 Abs. 1<\/a> i.V.m. Art. 20 Abs. 3<\/a> Grundgesetz (GG) sowie eine Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Geh\u00f6r nach Art. 103 Abs. 1GG geltend.<\/p>\n

Damit ein Versto\u00df gegen die prozessuale Waffengleichheit vorliegt, m\u00fcsse ein Zivilgericht die Anforderungen, die sich aus dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit ergeben, grunds\u00e4tzlich verkennen und seine Praxis hieran unter Missachtung der verfassungsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4be nicht ausrichten, beschloss das Bundesverfassungsgericht. Insofern orientierte sich Karlsruhe hier an seiner bereits bestehenden Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.07.2020, Az. 1 BvR 1379\/20<\/a>). Dar\u00fcber hinaus bed\u00fcrfe es eines gewichtigen Feststellungsinteresses. Das Vorliegen eines solchen Feststellungsinteresses verneinte das Bundesverfassungsgericht im vorliegenden Fall.<\/p>\n

Kerntheorie f\u00fcr lauterkeitsrechtliche Verf\u00fcgungen im Eilverfahren missachtet<\/h2>\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin hatte geltend gemacht, dass sie h\u00e4tte geh\u00f6rt werden m\u00fcssen, da die erlassene Verf\u00fcgung von dem Unterlassungsbegehren in der Abmahnung abweiche. Das Unterlassungsgebot in der Abmahnung, welches sich auf f\u00fcnf konkrete Rezensionen auf dem Online-Bewertungsportal bezog, umfasste jedoch mehr als das mit der einstweiligen Verf\u00fcgung ergangene Unterlassungsgebot. Hier habe die Beschwerdef\u00fchrerin die Bedeutung der sogenannten Kerntheorie f\u00fcr lauterkeitsrechtliche einstweilige Verf\u00fcgungen \u00fcbergangen, entschied das BVerfG. Nach der Kerntheorie ist bei einem Unterlassungsgebot der Inhalt der zu unterlassenden Handlung entscheidend und nicht deren Formulierung im Einzelfall. Auch die blo\u00dfe L\u00e4nge eines Verf\u00fcgungsantrags im Vergleich zur Abmahnung f\u00fchre noch nicht zu einer inhaltlichen Abweichung. Etwas anderes gelte, wenn der gerichtliche Verf\u00fcgungsantrag den Streitgegenstand der au\u00dfergerichtlichen Abmahnung verlasse oder weitere Streitgegenst\u00e4nde und Sachverhalte einf\u00fchre.<\/p>\n

Rechtsweg nicht ersch\u00f6pft, da kein schwerer Nachteil<\/h2>\n

F\u00fcr ein Feststellungsinteresse reiche es nicht aus, dass die Beschwerdef\u00fchrerin durch einen Unterlassungstitel belastet sei. Vielmehr m\u00fcsse sie auch in der Sache durch die Unterlassungsverpflichtung belastet sein. Es sei aber nicht ersichtlich, dass die Beschwerdef\u00fchrerin dadurch einen Nachteil erleide, dass sie die beanstandeten Rezensionen erst nach Abschluss des fachgerichtlichen Verfahrens wieder einstellen k\u00f6nnte. Es fehle an Darlegung eines schweren, durch die Schadenersatzpflicht nach \u00a7 945<\/a> Zivilprozessordnung nicht auffangbaren Nachteils, der Voraussetzung daf\u00fcr sei, dass das Bundesverfassungsgericht vor Ersch\u00f6pfung des Rechtsweges einschreitet.<\/p>\n

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist unanfechtbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht hat eine weitere wichtige Entscheidung zur Waffengleichheit beim einstweiligen Rechtsschutz erlassen (BVerfG, Beschluss vom 18. September 2023, Az. 1 BvR 1728\/23). Die Entscheidung hat Relevanz f\u00fcr viele Eilverfahren. Auch in diesem Verfahren ging es um eine einstweilige Verf\u00fcgung, die in einem Eilverfahren ohne m\u00fcndliche Verhandlung und ohne Anh\u00f6rung der Beschwerdef\u00fchrerin erlassen wurde. Die […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[17284,15],"tags":[2112,2512,18790],"class_list":["post-65590","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-verhandlungsstrategie-prozesstaktik","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-eilverfahren","tag-kerntheorie","tag-waffengleichheit","topic_category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","topic_category-verhandlungstrategie-prozesstaktik"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65590","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65590"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65590\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65600,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65590\/revisions\/65600"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65590"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65590"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65590"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}