{"id":65577,"date":"2023-10-17T08:37:33","date_gmt":"2023-10-17T06:37:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65577"},"modified":"2023-10-19T15:34:30","modified_gmt":"2023-10-19T13:34:30","slug":"traumkoerper-ohne-sport","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/traumkoerper-ohne-sport\/","title":{"rendered":"\u201eTraumk\u00f6rper ohne Sport\u201c \u2013 nicht beim LG D\u00fcsseldorf!"},"content":{"rendered":"
\"Traumk\u00f6rper
Foto von \u015eULE MAKARO\u011eLU<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wenn es um Gesundheit und k\u00f6rperliche Fitness geht, wird gerne damit geworben, dass mit minimalen Aufwand ein maximales Ergebnis erzielbar sei. Eine Firma warb in Zusammenhang mit einem EMS-Ger\u00e4t (Elektrische Muskelstimulation), das dem Muskelaufbau dienen soll, mit Werbeaussagen wie \u201eTraumk\u00f6rper ganz ohne Sport\u201c. Das sei unzul\u00e4ssig, entschied das Landgericht D\u00fcsseldorf (LG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 21.06.2023, Az. 12 O 115\/22<\/a>). Ma\u00dfgeblich sei die Sicht eines medizinischen Laien.<\/em><\/p>\n

Die Beklagte verkaufte im Internet kosmetische und medizinische Ger\u00e4te. F\u00fcr ein Ger\u00e4t warb die Beklagte mit den Angaben \u201eTraumk\u00f6rper ganz ohne Sport\u201c und \u201em\u00fchelos definierte Muskeln\u201c. Das EMS-Ger\u00e4t (Elektrische Muskelstimulation) stimuliere die Muskeln wie bei einem Intensivtraining, ganz ohne Sport, so die Werbeaussage. Au\u00dferdem werde K\u00f6rperfett reduziert und Problemzonen mit Cellulite w\u00fcrden gegl\u00e4ttet. Innerhalb k\u00fcrzester Zeit komme es beim Einsatz des Ger\u00e4ts zu beeindruckenden Ergebnissen an Bauch, Beinen und Po, lautete das Werbeversprechen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger, ein eingetragener Verein, der in Fragen des lauteren Wettbewerbs<\/a> ber\u00e4t und informiert, mahnte den Anbieter ab. Er berief sich auf einen Unterlassungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 2<\/a> Unterlassungsklagengesetz sowie \u00a7 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2<\/a> des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) i.V.m. den \u00a7\u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 UWG<\/a>, 3 Heilmittelwerbegesetz (HWG) und Art. 7 der Medizinprodukteverordnung<\/a>.<\/p>\n

Irref\u00fchrung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes?<\/h2>\n

Nach \u00a7 3 HWG ist irref\u00fchrende Werbung f\u00fcr Heilmittel<\/a> unzul\u00e4ssig. Eine Irref\u00fchrung liegt etwa dann vor, wenn Gegenst\u00e4nden \u201eWirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben\u201c oder wenn \u201ef\u00e4lschlich der Eindruck erweckt wird\u201c, dass \u201eein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann\u201c.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war der Ansicht, die Werbeangaben<\/a> seien irref\u00fchrend im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes, weil sie \u00fcbertrieben und zur T\u00e4uschung im gesch\u00e4ftlichen Verkehr geeignet seien. Die angesprochenen Kreise gingen davon aus, dass es sich um eine einfache, komfortable und v\u00f6llig stressfreie Methode handle, einen Traumk\u00f6rper zu erhalten. Wissenschaftliche Belege fehlten jedoch. Mit Hilfe von EMS-Training sei Muskelaufbau zwar m\u00f6glich, ohne zus\u00e4tzliche sportliche Belastung jedoch nur in geringem Umfang.<\/p>\n

Medizinische Laiensicht ist ma\u00dfgeblich<\/h2>\n

Das LG D\u00fcsseldorf entschied, dass ein Versto\u00df gegen die Irref\u00fchrungsverbote in den \u00a7\u00a7 3<\/a>, 3a UWG<\/a> i.V.m. \u00a7 3 HWG und Art. 7 lit. a) Medizinprodukteverordnung sowie gegen das allgemeine Irref\u00fchrungsverbot in \u00a7 5 UWG<\/a> vorliegt. Es k\u00f6nne nicht festgestellt werden, dass die angegriffenen sieben Werbeangaben zutreffend seien. Ob Werbung mit Wirkungs- bzw. Wirksamkeitsaussagen irref\u00fchrend ist, bemesse sich \u201enach dem Verst\u00e4ndnis eines durchschnittlich informierten, situationsad\u00e4quat aufmerksamen und verst\u00e4ndigen Angeh\u00f6rigen der Verkehrskreise, an welche sich die Werbung richtet\u201c. Laut Gericht ist also die medizinische Laiensicht ma\u00dfgeblich.<\/p>\n

Wirkung von EMS wissenschaftlich umstritten<\/h2>\n

Die Angaben in der Werbeanzeige, so das LG D\u00fcsseldorf, suggerierten sowohl Laien als auch Fachkreisen hinsichtlich der K\u00f6rperstatur (\u201eTraumk\u00f6rper\u201c, \u201eMuskelaufbau\u201c), dem Fettgehalt im K\u00f6rper (\u201eK\u00f6rperfett wird reduziert\u201c) und der Beschaffenheit der Haut (\u201edas Gewebe wird sichtbar gestrafft\u201c, \u201eProblemzonen mit Cellulite werden deutlich gegl\u00e4ttet\u201c) eine therapeutische Wirksamkeit der Behandlung mit dem Ger\u00e4t.<\/p>\n

Die Beklagte hatte vorgetragen, bei dem beworbenen EMS-Training handle es sich um eine neue Methode, bei der hochintensive Magnetimpulse (HIFEM) verwendet w\u00fcrden. Doch sowohl EMS-Training als auch die HIFEM-Therapie seien \u201ein der Wissenschaft umstritten\u201c, hei\u00dft es im Urteil des LG D\u00fcsseldorf. Der Erfolg dieser Methoden gelte \u201ederzeit als (noch) wissenschaftlich ungesichert\u201c.<\/p>\n

Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Internetanbieter d\u00fcrfte seine Werbeaussagen wohl \u00fcberarbeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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