{"id":65525,"date":"2023-10-12T08:57:56","date_gmt":"2023-10-12T06:57:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65525"},"modified":"2023-11-09T11:23:37","modified_gmt":"2023-11-09T09:23:37","slug":"verletzung-von-geschaeftsgeheimnissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/arbeitsrecht-know-how-schutz-2\/verletzung-von-geschaeftsgeheimnissen\/","title":{"rendered":"Fristverl\u00e4ngerungen im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren bleiben gef\u00e4hrlich!"},"content":{"rendered":"
\"Verletzung
Foto von Towfiqu barbhuiya<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wenn es um Anspr\u00fcche wegen der Verletzung von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen<\/a> in einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren geht, ergibt sich nicht automatisch eine Dringlichkeit. Wer Eilbed\u00fcrftigkeit geltend macht, muss deshalb seine Anspr\u00fcche auf andere Weise begr\u00fcnden k\u00f6nnen (OLG N\u00fcrnberg, Hinweisbeschluss vom 06.07.2023, Az. 3 U 889\/23<\/a>).<\/em><\/p>\n

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In dem Verf\u00fcgungsverfahren stritten die Parteien um Unterlassungsanspr\u00fcche aufgrund einer behaupteten Verletzung von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen. Das Landgericht wies den Antrag der Kl\u00e4gerin auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung ab. Die Kl\u00e4gerin ging dagegen in Berufung. Sie beantragte die Verl\u00e4ngerung der Frist, innerhalb derer Sie die Berufungsbegr\u00fcndung beibringen musste, um einen Monat. Ihren Antrag begr\u00fcndete die Kl\u00e4gerin mit \u201ezahlreichen ausw\u00e4rtigen Terminen\u201c und damit, dass es nur einen \u201ealleinigen Sachbearbeiter der Angelegenheit\u201c gebe. Es habe sich eine \u201eArbeits\u00fcberlastung des Unterzeichners\u201c ergeben. Deshalb habe eine Besprechung mit der Mandantschaft innerhalb der Frist nicht stattfinden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Landgericht wies den Verf\u00fcgungsantrag zur\u00fcck, da der f\u00fcr den Erlass der beantragten einstweiligen Verf\u00fcgung erforderliche Verf\u00fcgungsgrund nicht mehr gegeben gewesen sei.<\/p>\n

Verf\u00fcgungsgrund: Eilbed\u00fcrftigkeit ergibt sich aus der Natur der Sache<\/h2>\n

Zwar bestehe f\u00fcr Unterlassungsanspr\u00fcche nach \u00a7 6 Gesch\u00e4ftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) eine Dringlichkeitsvermutung. \u00a7 12 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb<\/a> (UWG) sei jedoch nicht analog anwendbar. Bei Anspr\u00fcchen aufgrund der Verletzung von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen ergebe sich der nach den \u00a7\u00a7 935<\/a>, 940<\/a> Zivilprozessordnung (ZPO) erforderliche Verf\u00fcgungsgrund regelm\u00e4\u00dfig \u201eaus der Natur der Sache\u201c.<\/p>\n

Nach \u00a7 12 Abs. 1 UWG<\/a> (\u201aEinstweiliger Rechtsschutz; Ver\u00f6ffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung\u2018) k\u00f6nnen zur Sicherung der im UWG bezeichneten Anspr\u00fcche auf Unterlassung einstweilige Verf\u00fcgungen \u201eauch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den \u00a7\u00a7 935 [\u201aEinstweilige Verf\u00fcgung bez\u00fcglich Streitgegenstand\u2018) und 940 [\u201aEinstweilige Verf\u00fcgung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes\u2018] der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden\u201c.<\/p>\n

\u00a7 12 Abs. 1 UWG<\/a> nicht analog anwendbar<\/h2>\n

Eine analoge Anwendung der Dringlichkeitsvermutung des \u00a7 12 Abs. 1 UWG<\/a> auf Unterlassungsanspr\u00fcche nach \u00a7 6 GeschGehG scheide aus, entschied das OLG N\u00fcrnberg. Es bestehe n\u00e4mlich \u2013 auch nach Auffassung des Senats \u2013 keine planwidrige Regelungsl\u00fccke, die Voraussetzung f\u00fcr eine analoge Anwendung w\u00e4re. Der Gesetzgeber habe die Dringlichkeitsvermutung bewusst nicht auf das GeschGehG ausgeweitet. Die Gesetzesbegr\u00fcndung verweise auf die allgemeinen verfahrensrechtlichen Regelungen.<\/p>\n

Selbstwiderlegung des Eilbed\u00fcrfnisses<\/h2>\n

Bei einer Verletzung eines Gesch\u00e4ftsgeheimnisses sei regelm\u00e4\u00dfig der nach \u00a7\u00a7 935<\/a>, 940 ZPO<\/a> erforderliche Verf\u00fcgungsgrund zu bejahen. Dieser liegt nach \u00a7 935 ZPO<\/a> darin, dass \u201eeine Ver\u00e4nderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden k\u00f6nnte\u201c bzw. nach \u00a7 940 ZPO<\/a> darin, dass eine einstweilige Verf\u00fcgung \u201ezur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gr\u00fcnden n\u00f6tig erscheint\u201c. Im konkreten Fall verneinte das OLG N\u00fcrnberg das Vorliegen einer Dringlichkeit. Der Verf\u00fcgungsgrund sei zwar grunds\u00e4tzlich zu bejahen, fehle jedoch wegen \u201eSelbstwiderlegung\u201c. Die Kl\u00e4gerin habe n\u00e4mlich \u201edurch ihr Verhalten selbst\u201c zu erkennen gegeben, \u201edass es ihr nicht eilig ist\u201c.<\/p>\n

Die erforderliche Abw\u00e4gung der sich gegen\u00fcberstehenden Parteiinteressen ergebe, dass die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin das Berufungsverfahren \u201enicht in der erforderlichen Z\u00fcgigkeit betrieben hat und deswegen die Dringlichkeit entfallen ist\u201c.<\/p>\n

Dringlichkeit verneint wegen Fristverl\u00e4ngerungsantrag<\/h2>\n

Es bestehe in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit, dass es am Verf\u00fcgungsgrund fehlt, wenn der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger nach Eintritt der Gef\u00e4hrdung mit einem Antrag \u201eeine l\u00e4ngere Zeit\u201c wartet. Dies sei insbesondere der Fall, wenn der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger die gesetzliche Zwei-Monats-Frist verl\u00e4ngere und diese voll aussch\u00f6pfe. Mit einem Antrag auf Fristverl\u00e4ngerung bringe der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger n\u00e4mlich zum Ausdruck, dass er eine Verfahrensverl\u00e4ngerung in Kauf nimmt und ihm die Sache nicht so eilig ist, dass sie eine Eilentscheidung rechtfertigen w\u00fcrde.<\/p>\n

Zurechnung von Verz\u00f6gerungen durch Prozessvertreter<\/h2>\n

Verz\u00f6gerungen, die durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten entstehen, seien dem Verf\u00fcgungskl\u00e4ger zuzurechnen. Ein Rechtsanwalt k\u00f6nne sich \u2013 grunds\u00e4tzlich \u2013 weder auf starke berufliche Beanspruchung noch auf Urlaub berufen und habe eine Verf\u00fcgungssache vorrangig zu erledigen. Notfalls m\u00fcsse ein Anwalt f\u00fcr Vertretung zu sorgen.<\/p>\n

Das OLG N\u00fcrnberg erteilte damit einer Eilbed\u00fcrftigkeit im konkreten Fall eine Absage. Es empfahl der Berufungskl\u00e4gerin, ihre Klage zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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