{"id":65476,"date":"2023-10-10T09:47:32","date_gmt":"2023-10-10T07:47:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65476"},"modified":"2023-10-10T02:30:09","modified_gmt":"2023-10-10T00:30:09","slug":"rechte-am-vereinslogo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/rechte-am-vereinslogo\/","title":{"rendered":"Wer hat welche Rechte am Vereinslogo?"},"content":{"rendered":"
\"Rechte
Foto von Nubelson Fernandes<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wer als Vereinsmitglied ein Logo entwirft, genie\u00dft Schutz als Urheber<\/a>. Ein einger\u00e4umtes Nutzungsrecht an einem solchen Vereinslogo ist jedoch nicht an die Vereinsmitgliedschaft gebunden. Kommt es zum Ausschluss des Mitglieds, kann dieses nicht ohne weiteres ein einmal einger\u00e4umtes Nutzungsrecht zur\u00fcckrufen (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.06.2023, Az. 11 U 61\/22<\/a>).<\/em><\/p>\n

Die Dienste eines guten Logodesigners kosten und deshalb entwerfen in Vereinen nicht selten die Mitglieder selbst das Logo. So auch bei einem Verein, in dem sich Fans der Filmreihe \u201eStar Wars\u201c zusammenschlossen. Ein Mitglied des Vereins entwarf f\u00fcr diesen ein Vereinslogo und r\u00e4umte der Organisation als Urheber ein Nutzungsrecht an dem Logo ein. Konkret ging es um Vervielf\u00e4ltigungs- und Verbreitungsrechte an dem Vereinslogo. Es kam dann allerdings zu einem Zerw\u00fcrfnis und zum Ausschluss des Mitglieds. Der Verein nutzte das Vereinslogo indes weiter. Das ehemalige Vereinsmitglied war hingegen der Auffassung, dass mit der Mitgliedschaft auch die M\u00f6glichkeit des Vereins, das Vereinslogo zu nutzen, enden m\u00fcsse. Es kam zum Rechtsstreit.<\/p>\n

R\u00fcckruf ohne weiteres nicht m\u00f6glich<\/h2>\n

Das Vereinsmitglied verfolgte mit seiner Klage unter anderem das Ziel, dem Verein die Nutzung des Logos zu untersagen. Das Landgericht Frankfurt wies die Klage ab, das ehemalige Vereinsmitglied ging in Berufung.<\/p>\n

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt) urteilte, dass bei der Einr\u00e4umung eines Nutzungsrechts durch ein Vereinsmitglied das Fortbestehen des Nutzungsrechts nicht grunds\u00e4tzlich an die weitere Mitgliedschaft in dem Verein gebunden ist.<\/p>\n

Gewandelte \u00dcberzeugung des Urhebers rechtfertigt keinen R\u00fcckruf<\/h2>\n

Ein Ausschluss des Mitglieds beziehungsweise Urhebers<\/a> aus dem Verein selbst rechtfertige noch nicht einen R\u00fcckruf des Nutzungsrechts wegen einer gewandelten \u00dcberzeugung des Urhebers im Sinne von \u00a7 42 Urhebergesetz (UrhG<\/a>).<\/p>\n

Zweck der Rechteeinr\u00e4umung durch das Mitglied war es nach Auffassung des OLG Frankfurt, dem Verein \u00fcberhaupt ein Logo zu verschaffen, auch f\u00fcr die Au\u00dfendarstellung des Vereins. Zweck der Rechteeinr\u00e4umung sei hingegen nicht gewesen, die Identifikation des Mitglieds mit dem Verein auszudr\u00fccken, befanden die Richter des OLG Frankfurt.<\/p>\n

Unzumutbarkeit der Verwertung des Werkes: R\u00fcckerkl\u00e4rung notwendig<\/h2>\n

Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne die Rechteeinr\u00e4umung auch nicht nach \u00a7 42 UrhG<\/a> zur\u00fcckrufen. Nach \u00a7 42 UrhG<\/a> kann der Urheber \u201eein Nutzungsrecht gegen\u00fcber dem Inhaber zur\u00fcckrufen, wenn das Werk seiner \u00dcberzeugung nicht mehr entspricht und ihm deshalb die Verwertung des Werkes nicht mehr zugemutet werden kann\u201c. Es k\u00f6nne dahinstehen, ob das Werk nicht mehr der \u00dcberzeugung des Urhebers entspreche, da sich lediglich das Verh\u00e4ltnis des Urhebers zum Auftraggeber, nicht aber das Verh\u00e4ltnis des Urhebers zum Werk ge\u00e4ndert habe.<\/p>\n

Etwas anderes h\u00e4tte gelten k\u00f6nnen, wenn der Urheber eine Ver\u00e4nderung, welche die weitere Verwertung des Werkes unzumutbar machen w\u00fcrde, hinreichend vorgetragen h\u00e4tte. Ein von dem ehemaligen Mitglied an den Verein gerichtetes Schreiben enthalte jedoch keine n\u00e4heren Ausf\u00fchrungen dazu, dass das Werk nicht mehr dessen \u00dcberzeugung entspreche, deshalb mangele es an einer hinreichenden R\u00fcckerkl\u00e4rung. Die pauschale Angabe des Urhebers und Kl\u00e4gers, er sei aus dem Verein \u201erausgeschmissen\u201c beziehungsweise auf verletzende Weise der Gruppe verwiesen worden, sei nicht ausreichend, um eine Unzumutbarkeit anzunehmen. Daf\u00fcr fehle es an einem konkreteren Tatsachenvortrag.<\/p>\n

Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist nicht anfechtbar. Der Verein kann das Logo also weiterhin nutzen und der \u201eStar Wars\u201c-Fan muss dies dulden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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