{"id":65469,"date":"2023-10-05T07:34:39","date_gmt":"2023-10-05T05:34:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65469"},"modified":"2023-10-09T12:19:36","modified_gmt":"2023-10-09T10:19:36","slug":"negative-bewertungen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/negative-bewertungen-2\/","title":{"rendered":"LG Frankenthal: Der Verfasser negativer Bewertungen muss Tatsachen beweisen k\u00f6nnen"},"content":{"rendered":"
\"Negative
\u00a9 meeboonstudio – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Negative Bewertungen im Netz haben schon h\u00e4ufiger Gerichte besch\u00e4ftigt. Das Landgericht Frankenthal hat jetzt entschieden: Wer eine negative Bewertung<\/a> hinterl\u00e4sst und dabei Tatsachen vortr\u00e4gt, tr\u00e4gt die Beweislast f\u00fcr seine Behauptungen (LG Frankenthal, Urteil vom 22.05.2023, Az. 6 O 18\/23<\/a>).<\/em><\/p>\n

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Ein Kunde eines Umzugsunternehmens bewertete dieses bei Google mit einem Stern und erhob dabei Tatsachenbehauptungen. Von einem \u201eSchaden an einem M\u00f6belst\u00fcck\u201c war in der Bewertung die Rede und davon, dass dieser entgegen der Versprechung \u201enicht nachtr\u00e4glich repariert worden\u201c sei durch die Umzugsfirma. Au\u00dferdem wurde behauptet, dass \u201eGeld f\u00fcr eine Bewertung angeboten\u201c worden sei und die Bewertung \u201evor dem Vorgesetzter\/Eigent\u00fcmer der Firma\u201c habe verfasst werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Negative Firmenbewertung bei Google<\/h2>\n

Die Bewertung war f\u00fcr jedermann frei im Netz abrufbar und war das erste, das eine Person, die nach dem Umzugsunternehmen suchte, angezeigt bekam. Das Umzugsunternehmen mahnte daraufhin den Beklagten ab. Es behauptete, die Bewertung enthalte unwahre, rufsch\u00e4digende Tatsachenbehauptungen. Die Firma bestritt, einen Schaden verursacht zu haben. Man habe allein aus Gr\u00fcnden der Kundenzufriedenheit angeboten, dass etwas als Schaden angesehen und beseitigt werde. Auch habe man kein Geld f\u00fcr einen Gutschein angeboten, sondern einen Gutschein f\u00fcr den Fall, dass noch am Tag des Umzugs eine Bewertung eingestellt werde.<\/p>\n

Geld f\u00fcr Bewertung angeboten?<\/h2>\n

Der Beklagte wiederum behauptete, Mitarbeiter des Umzugsunternehmens h\u00e4tten w\u00e4hrend des Umzugs eine Kommode besch\u00e4digt und ihm sei eine Reparatur zugesagt worden. Au\u00dferdem habe man ihm einen Rabatt von 50,00 Euro versprochen, wenn er eine positive Bewertung abgebe.<\/p>\n

Das Gericht erhob Beweis unter Vernehmung von Zeugen und gelangte zu dem Ergebnis, dass die Umzugsfirma einen Unterlassungsanspruch aus den \u00a7\u00a7 1004<\/a>, 823 Abs. 2<\/a> B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. \u00a7 186<\/a> Strafgesetzbuch gegen den Kunden hat. Der Unterlassungsanspruch bestehe hinsichtlich der Behauptungen, es sei ein Schaden am Umzugsgut verursacht und dessen Reparatur versprochen, aber nicht durchgef\u00fchrt worden. Der Anspruch folge auch aus den \u00a7\u00a7 1004<\/a>, 823 Abs. 1 BGB<\/a> i.V.m. Art. 1 Abs. 1<\/a>, 2 Abs. 1<\/a> Grundgesetz (GG), Art. 8 Abs. 1 Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention beziehungsweise aus der Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Kl\u00e4gers. Dieser habe ein Interesse am Schutz seiner sozialen Anerkennung und seiner (Berufs-)Ehre. Das Schutzinteresse des Kl\u00e4gers \u00fcberwiege die schutzw\u00fcrdigen Belange des Beklagten, zu denen dessen Meinungsfreiheit z\u00e4hle. Unwahre Tatsachenbehauptungen, befand das LG Frankenthal, seien nicht durch Art. 5 Abs. 1 GG<\/a> gesch\u00fctzt.<\/p>\n

Beweislast: Negative Behauptungen im Zweifel zu beweisen<\/h2>\n

Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behaupte, m\u00fcsse im Zweifel beweisen, dass diese wahr sind. Die Beweislast liegt also nicht bei demjenigen, der sich an einer negativen Bewertung st\u00f6rt. Gelingt dem Bewertenden der Beweis nicht, kann der Betroffene Unterlassung verlangen.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen entschied das LG Frankenthal, dass das Anbieten eines Gutscheins f\u00fcr die Abgabe einer Bewertung ein Versprechen eines geldwerten Vorteils f\u00fcr den Fall einer Bewertung darstellt.<\/p>\n

Wer eine Online-Bewertung<\/a> vornimmt und dabei Behauptungen negativer Art aufstellt, sollte sich also stets vergewissern, dass er diese im Streitfall notfalls auch vor Gericht beweisen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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