{"id":65463,"date":"2023-10-02T21:55:28","date_gmt":"2023-10-02T19:55:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65463"},"modified":"2023-10-02T21:55:28","modified_gmt":"2023-10-02T19:55:28","slug":"klagebefugnis-fuer-wirtschaftsverbaende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/klagebefugnis-fuer-wirtschaftsverbaende\/","title":{"rendered":"Der BGH entscheidet zur Klagebefugnis von Verb\u00e4nden"},"content":{"rendered":"
\"Klagebefugnis
\u00a9 Dan Race – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Bei der Frage, ob ein Verband klagebefugt ist, kommt es nicht darauf an, welche Rechte dessen einzelnen Mitglieder haben. Auf eine Stimmberechtigung von Mitgliedern kommt es nur an, wenn Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass deren Mitgliedschaft allein dazu dienen soll, dem Verband Klagebefugnis zu verschaffen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urteil vom 26.01.2023, Az. I ZR 111\/22<\/a>).<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Geklagt hatte ein eingetragener Verein, der die rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen deutscher Online-Unternehmer und Freiberufler f\u00f6rdert. Der Verein hat nach eigenen Angaben circa 2.750 Mitglieder. Davon sind 43 aktive Mitglieder, die einen h\u00f6heren Mitgliedsbeitrag zahlen, und der Rest passive Mitglieder. Aktive Mitglieder sind laut Satzung des Vereins berechtigt, in s\u00e4mtliche Vereinsorgane gew\u00e4hlt zu werden und haben ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Passive Mitglieder k\u00f6nnen die Leistungen des Vereins wie aktive Mitglieder in Anspruch nehmen, haben aber kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.<\/p>\n

Der Verband nahm ein Tierfachhandelsunternehmen auf Unterlassung in Anspruch, da dieses auf Google Shopping Katzenfutter in Fertigpackungen anbot, ohne neben dem Gesamtpreis einen Grundpreis anzugeben.<\/p>\n

Klagebefugnis trotz \u00fcberwiegend passiver Mitglieder?<\/h2>\n

Das Berufungsgericht verneinte, dass der Verein \u00fcber eine Klagebefugnis verf\u00fcge. Es liege keine Prozessf\u00fchrungsbefugnis vor, da aufgrund der Mitgliederstruktur des Vereins nicht angenommen werden k\u00f6nne, dass dieser Mitgliederinteressen tats\u00e4chlich wahrnehmen k\u00f6nne. Der Verein ging in Berufung.<\/p>\n

Verband zur F\u00f6rderung beruflicher Interessen ist klagebefugt<\/h2>\n

Der BGH urteilte, dass der Verband sehr wohl klagebefugt sei. Die Klagebefugnis folge aus \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb<\/a> (UWG) in der bis zum 1. Dezember 2021 geltenden Fassung. Danach k\u00f6nnen Wirtschaftsverb\u00e4nde Anspr\u00fcche aus \u00a7 8 Abs. 1 UWG<\/a> geltend machen, wenn sie in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverb\u00e4nde nach \u00a7 8b UWG<\/a> eingetragen sind. Es muss sich dabei um einen Verband zur F\u00f6rderung gewerblicher oder selbst\u00e4ndiger beruflicher Interessen handeln, dem eine erhebliche Zahl von Unternehmen angeh\u00f6rt, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Dabei muss der Verband nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sein, seine satzungsm\u00e4\u00dfigen Aufgaben der Verfolgung beruflicher Interessen tats\u00e4chlich wahrzunehmen. Diese Voraussetzungen seien bei dem klagenden Verband erf\u00fcllt, so der BGH.<\/p>\n

Erhebliche Anzahl repr\u00e4sentativer Unternehmen erforderlich<\/h2>\n

Dem Verband geh\u00f6re eine \u201eerhebliche Zahl von Unternehmen\u201c an. Die Zahl der Mitglieder eines Verbandes sei erheblich, \u201ewenn diese Mitglieder als Unternehmer, bezogen auf den ma\u00dfgeblichen Markt, in der Weise repr\u00e4sentativ sind, dass ein missbr\u00e4uchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann\u201c, hei\u00dft es in dem BGH-Urteil. Dies k\u00f6nne auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt t\u00e4tiger Mitglieder anzunehmen sein. Auch diese Voraussetzung sei vorliegend erf\u00fcllt, da von 25 von dem Verband im Verfahren benannten Mitgliedern mehr als 20 Mitglieder in die Kategorie Tierbedarf oder Tiernahrung fielen. Auch Unternehmen, die Mitglied in einem Verband seien, der seinerseits Mitglied des klagenden Verbandes ist, k\u00f6nnten hier mitz\u00e4hlen.<\/p>\n

Ob die Verbandsmitglieder der Zahl nach oder nach ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verh\u00e4ltnis zu allen anderen auf dem Markt t\u00e4tigen Unternehmen repr\u00e4sentativ seien, darauf komme es nicht an. Ebenso wenig sei von Belang, \u00fcber welche mitgliedschaftlichen Rechte \u2013 mittelbare oder unmittelbare \u2013 Mitglieder eines Verbandes verf\u00fcgten.<\/p>\n

Verbandsklagen sind in der deutschen Rechtsordnung, in der es keine Massenklage gibt, nur eine Musterfeststellungsklage, nicht sehr verbreitet. Das BGH-Urteil st\u00e4rkt kleine Verb\u00e4nde, die Interessen ihrer Mitglieder vor Gericht durchsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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