{"id":65405,"date":"2023-09-20T07:16:17","date_gmt":"2023-09-20T05:16:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65405"},"modified":"2023-09-19T21:17:41","modified_gmt":"2023-09-19T19:17:41","slug":"panoramafreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/panoramafreiheit\/","title":{"rendered":"Panoramafreiheit: Nicht bei Drohnenbildern"},"content":{"rendered":"
\"Panoramafreiheit\"
Foto von David von Diemar<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Sind Drohnenbilder von Bauwerken durch die Panoramafreiheit gedeckt? Nein, entschied das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2023, Az. 4 U 247\/21<\/a>). Jetzt muss der Bundesgerichtshof in der Revision eine Entscheidung f\u00e4llen.<\/em><\/p>\n

Der Begriff Panoramafreiheit bedeutet, dass es zul\u00e4ssig ist, Werke, die sich bleibend an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen befinden, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielf\u00e4ltigen, wiederzugeben und zu verbreiten. Bei Bauwerken gilt dies f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Ansicht.<\/p>\n

In dem Fall, den das OLG Hamm nun zu entscheiden hatte, ging es um die Frage, ob die Panoramafreiheit auch f\u00fcr Luftbildaufnahmen gilt, die durch eine Drohne angefertigt werden. Das OLG Hamm entschied, dass die Ver\u00f6ffentlichung von Luftbildaufnahmen urheberrechtlich<\/a> gesch\u00fctzter Werke nicht von der Panoramafreiheit in \u00a7 59 Abs. 1 Satz 1<\/a> Urhebergesetz (UrhG) gedeckt ist. Die Perspektive aus dem Luftraum heraus sei keine Perspektive \u201evon \u00f6ffentlichen Wegen, Stra\u00dfen oder Pl\u00e4tzen\u201c, wie es im Wortlaut des \u00a7 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG<\/a> hei\u00dft.<\/p>\n

Luftraum ist frei, aber nicht Teil von Stra\u00dfen und Wegen<\/h2>\n

Zwar sei der Begriff der \u201e\u00f6ffentlichen Wege, Stra\u00dfen oder Pl\u00e4tze\u201c lediglich beispielhaft und nicht abschlie\u00dfend. Doch lasse sich der Luftraum hier nicht subsumieren, auch wenn dieser grunds\u00e4tzlich frei sei. Die Schrankenregelung in \u00a7 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG<\/a> umfasse nur Perspektiven, die sich den Augen eines Menschen von allgemein zug\u00e4nglichen Orten aus bieten. Das seien allein Orte und Einrichtungen, die einen Teil der Erdoberfl\u00e4che bilden oder mit der Erdoberfl\u00e4che zumindest dauerhaft und fest verbunden sind.<\/p>\n

Drohnenbilder: Nur mit Hilfsmittel m\u00f6glich<\/h2>\n

Dazu k\u00f6nnten auch \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Wasserfl\u00e4chen oder \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Aussichtst\u00fcrme oder Aussichtsplattformen geh\u00f6ren, nicht aber der Luftraum. Diesen k\u00f6nne der Mensch mit seinen naturgegebenen Fortbewegungsm\u00f6glichkeiten Laufen, Klettern und gegebenenfalls noch Schwimmen grunds\u00e4tzlich n\u00e4mlich nicht ohne Hilfsmittel erreichen. Daher sei es ohne Belang, dass die streitgegenst\u00e4ndlichen Luftbildaufnahmen m\u00f6glicherweise auch von einem Menschen aus einem Luftfahrzeug heraus h\u00e4tten angefertigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Panoramafreiheit: Unter Umst\u00e4nden Lizenz erforderlich<\/h2>\n

Das Unionsrecht, so das OLG Hamm, erlaube keine andere Auslegung von \u00a7 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG<\/a>. Der Wortlaut von Art. 5 Abs. 3 lit. h der EG-Richtlinie 2001\/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gebiete \u201ezur Wahrung der berechtigten Interessen des Rechteinhabers eine eher behutsame Auslegung der Schrankenregelungen in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie\u201c.<\/p>\n

Nach Artikel 5 der EG-Richtlinie 2001\/29 (\u201aAusnahmen und Beschr\u00e4nkungen\u2018) werden vor\u00fcbergehende Vervielf\u00e4ltigungshandlungen von dem in Artikel 2 der Richtlinie vorgesehenen Vervielf\u00e4ltigungsrecht ausgenommen. Nach Artikel 5 Abs. 2 der EG-Richtlinie 2001\/29 sind Ausnahmen oder Beschr\u00e4nkungen in Bezug auf das in Artikel 2 vorgesehene Vervielf\u00e4ltigungsrecht m\u00f6glich. Artikel 5 Abs. 3 lit. h der EG-Richtlinie 2001\/29 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Ausnahmen oder Beschr\u00e4nkungen in Bezug auf die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Rechte vorsehen k\u00f6nnen \u201ef\u00fcr die Nutzung von Werken wie Werken der Baukunst oder Plastiken, die dazu angefertigt wurden, sich bleibend an \u00f6ffentlichen Orten zu befinden\u201c.<\/p>\n

Im Jahr 2020 hat das Landgericht Frankfurt in einem im LHR Magazin besprochenen Urteil genau gegenteilig entschieden, die Panoramafreiheit gelte f\u00fcr Luftbildaufnahmen per Drohne. Das LG Frankfurt gelangte zu einer anderen Auslegung des Unionsrechts. Interessant d\u00fcrfte sein, wie weitere Land- oder Obergerichte zu der Thematik urteilen und ob es m\u00f6glicherweise eine Vorlage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof zur unionrechtskonformen Auslegung der EG-Richtlinie 2001\/29 geben wird. Da bereits Revision gegen das Urteil des OLG Hamm eingelegt wurde, liegt der Fall bereits beim Bundesgerichtshof.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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