{"id":65343,"date":"2023-09-05T07:26:29","date_gmt":"2023-09-05T05:26:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65343"},"modified":"2023-09-05T14:13:08","modified_gmt":"2023-09-05T12:13:08","slug":"bankrott-ist-meinungsaeusserung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/datenschutzrecht\/bankrott-ist-meinungsaeusserung\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt: \u201ebankrott\u201c in Google-Autocomplete ist Meinungs\u00e4u\u00dferung"},"content":{"rendered":"
\"bankrott
Foto von Emil Kalibradov<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Den Namen eines Unternehmens mit dem Wort \u201ebankrott\u201c zu verkn\u00fcpfen, kann eine zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung darstellen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) im Fall von Googles Autocomplete-Funktion entschieden (OLG Frankfurt, Urteil vom 20.04.2023, Az. 16 U 10\/22<\/a>).<\/em><\/p>\n

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Ein Unternehmen wollte bei Google ausgelistet und aus der Suchwortvervollst\u00e4ndigung mit dem Namen \u201eAutocomplete\u201c entfernt werden. Suchte man auf Google nach dem Vor- und Nachnamen des Kl\u00e4gers, gelangte man auf eine Webseite, auf der es unter anderem hie\u00df, dass der Kl\u00e4ger \u201aauf dem Gebiet des Innenausbaus von Luxushotels t\u00e4tig\u2018 sei. Weiter hie\u00df es dort, man habe ein Mandat gegen die Firma und habe feststellen m\u00fcssen, dass diese \u201ebankrott\u201c sei. Hintergrund war: Die Steuerfahndung hatte Ermittlungen gegen das deutsche B\u00fcro der Unternehmensgruppe des Kl\u00e4gers, eine Hotel-GmbH, eingeleitet. Grund war der Verdacht, Gewinne w\u00fcrden aus dem deutschen B\u00fcro unversteuert in eine chinesische Stadt verschoben. Die Betriebskonten der Gesellschaft wurden gesperrt. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung stellte einen Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens.<\/p>\n

Erfolgloser Versuch der Auslistung<\/h2>\n

Das OLG Frankfurt entschied, dass die Verkn\u00fcpfung des Namens mit dem Begriff \u201ebankrott\u201c zul\u00e4ssig ist. Das angezeigte Suchergebnis sei \u201eerkennbar offen und unbestimmt\u201c, was den Zusammenhang der durch die Autocomplete-Funktion angezeigten W\u00f6rter betrifft.<\/p>\n

\u201eBankrott\u201c ist Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/h2>\n

Ein verst\u00e4ndiger Internetnutzer wisse au\u00dferdem, dass die angezeigten Begriffe Ergebnis eines automatischen Ergebnisses sind, begr\u00fcndet der 16. Zivilsenat des OLG Frankfurt seine Entscheidung. Auch bestehe nicht unmittelbar ein Zusammenhang zwischen den von der Autocomplete-Funktion angezeigten Begriffen. Bei dem Namen einer Person beispielsweise k\u00f6nne es n\u00e4mlich mehrere Personen mit diesem Namen geben, so dass gar kein direkter Zusammenhang hergestellt werde.<\/p>\n

Interesses der breiten \u00d6ffentlichkeit am Zugang zu Informationen \u00fcberwiegt<\/h2>\n

Das OLG Frankfurt entschied, dass der Kl\u00e4ger keinen Anspruch gegen Google auf Auslistung der streitgegenst\u00e4ndlichen Ergebnislinks aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO<\/a> hat. Die durch Google vorgenommene Datenverarbeitung<\/a> sei zur Aus\u00fcbung des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Information nach Art. 17 Abs. 3a i. V. m. Art. 6 Abs. 1lit . f, Art. 21 Abs. 1 Satz 2 DSGVO<\/a> erforderlich.<\/p>\n

Begriff aus dem allgemeinen Sprachgebrauch<\/h2>\n

Ein weiteres Argument, welches das OLG Frankfurt in seinem Urteil anf\u00fchrt: Der normale Leser versteht unter dem Begriff \u201ebankrott\u201c nicht ausschlie\u00dflich Bankrott im Sinne von \u00a7 283<\/a> Strafgesetzbuch (\u201aBankrott\u2018). Es handle sich vielmehr um einen Begriff, der im allgemeinen Sprachgebrauch Anwendung finde. Dann bedeute er nicht viel mehr, dass jemand zahlungsunf\u00e4hig oder insolvent sei. Aus dem Kontext gehe klar hervor, dass sich die \u00c4u\u00dferung auf ein Unternehmen beziehe, gegen welches ein Inkassounternehmen ein Mandat wegen unbezahlter Handwerkerrechnungen habe.<\/p>\n

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Gericht sich mit der Autocomplete-Funktion von Google befassen muss \u2013 weitere Entscheidungen k\u00f6nnten folgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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