{"id":65335,"date":"2023-09-04T15:27:50","date_gmt":"2023-09-04T13:27:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65335"},"modified":"2023-09-05T14:05:25","modified_gmt":"2023-09-05T12:05:25","slug":"abgrenzung-zwischen-kug-und-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/abgrenzung-zwischen-kug-und-dsgvo\/","title":{"rendered":"Recht am Bild und Datenschutz: KUG meets DSGVO"},"content":{"rendered":"
\"Abgrenzung
\u00a9 GVS – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Das Oberlandesgericht Dresden hat ein entscheidendes Urteil zur Abgrenzung zwischen dem Kunsturhebergesetz<\/a> (KUG) und der DSGVO gef\u00e4llt. Der Streit drehte sich um die Frage, ob ein gemaltes Portrait, das eine sorbische K\u00fcnstlerin von einer Frau anfertigte, auf T-Shirts gedruckt zum Kauf angeboten werden darf (OLG Dresden, Urteil vom 04.04.2023, Az. 4 U 1486\/22<\/a>).<\/em><\/p>\n

Die K\u00fcnstlerin erstellte neben dem Portrait von der Frau auch einen Linolschnitt. Diesen verwendete die Beklagte als Vorlage, um damit T-Shirts zu bedrucken. Nachdem eine sorbische Zeitung dar\u00fcber berichtete, forderte die Kl\u00e4gerin die Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung. Die Frage, die im Raum stand, war, ob durch die Anfertigung und den Verkauf der T-Shirts Pers\u00f6nlichkeitsrechte der abgebildeten Frau verletzt werden und ob diese auf den T-Shirts erkennbar ist. Au\u00dferdem ging es um die Frage, ob eine Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO vorliegt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin vertrat die Auffassung, das Bildnis zeige die K\u00fcnstlerin als Jugendliche. Der Beklagte berief sich auf die Ausnahmevorschrift des \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG<\/a>. Danach d\u00fcrfen \u201eBildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind\u201c auch ohne die nach \u00a7 22 KUG<\/a> erforderliche Einwilligung verbreitet und zur Schau gestellt werden, \u201esofern die Verbreitung oder Schaustellung einem h\u00f6heren Interesse der Kunst dient\u201c.<\/p>\n

Abgrenzung zwischen KUG und DSGVO<\/h2>\n

Das OLG Dresden entschied: Auch ein mit individuellen k\u00fcnstlerischen Mitteln wie einem Linolschnitt erstelltes Bildnis kann eine Datenverarbeitung<\/a> darstellen. Das OLG Dresden bejaht dies selbst f\u00fcr den Fall, dass das Bildnis kommerziellen Zwecken dient. Voraussetzung daf\u00fcr ist allerdings, dass aufgrund einer Gesamtschau der f\u00fcr die Identifizierbarkeit geeigneten Daten R\u00fcckschl\u00fcsse auf die darin verk\u00f6rperte nat\u00fcrliche Person m\u00f6glich sind. Daf\u00fcr reicht es nicht, wenn die abgebildete Person lediglich von ihrem engen Freundes- oder Familienkreis identifiziert werden kann, so das OLG Dresden.<\/p>\n

Keine Erkennbarkeit im datenschutzrechtlichen Sinn<\/h2>\n

Der Linolschnitt und die dazugeh\u00f6rigen Bilddaten w\u00fcrden jedoch keine personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Absatz 1 DSGVO<\/a> darstellen, durch die eine Identifizierung der Kl\u00e4gerin im datenschutzrechtlichen Kontext m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n

In der Rechtsprechung zum KUG entwickelte Ma\u00dfst\u00e4be anwendbar<\/h2>\n

Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nne jedoch auch ein Portrait einer Person, also ein k\u00fcnstlerisch bearbeitetes oder verfremdetes Bildnis einer Person, personenbezogene Daten enthalten. Dies sei der Fall, wenn dieses \u201ebestimmte und mit vertretbarem Aufwand ermittelbare besondere Merkmale aufweist, die die dargestellte Person so weit kennzeichnen, dass sie identifizierbar wird\u201c. Neben den Gesichtsz\u00fcgen der Person k\u00f6nne dabei auch der Titel des Werkes oder dessen Datum oder Ort der Anfertigung entscheidend sein. Ebenso k\u00f6nnten \u00e4u\u00dfere Umst\u00e4nde wie zum Beispiel eine Bildunterschrift zu einer Erkennbarkeit f\u00fchren. Die Erkennbarkeit m\u00fcsse jedoch \u00fcber den Personen- und Bekanntenkreis hinausgehen. Das Gericht weist in diesem Zusammenhang auf Technologien wie Datenbanken und Gesichtserkennung hin. Mit diesen k\u00f6nnten Informationen angereichert und zusammengef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Wo es um Erkennbarkeit im Anwendungsbereich der DSGVO gehe, k\u00f6nnten nicht nur analog oder digital angefertigte Fotos oder Videoaufnahmen zu einer Erkennbarkeit f\u00fchren, sondern auch fotorealistisch angefertigte Personenbilder, urteilte das OLG Dresden.<\/p>\n

Pers\u00f6nlichkeitsrechte<\/a> nicht verletzt<\/h2>\n

Die Beklagte habe das Bildnis durch den Verkauf der T-Shirts zwar im Sinne von \u00a7 22 Satz 1 KUG<\/a> verbreitet und \u00f6ffentlich zur Schau gestellt. Es greife jedoch der Ausnahmetatbestand des \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG<\/a>. Das Verwenden des Linolschnitts diene n\u00e4mlich den wirtschaftlichen Interessen des Beklagten und einem h\u00f6heren Interesse der Kunst im Sinne von \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht Dresden hat ein entscheidendes Urteil zur Abgrenzung zwischen dem Kunsturhebergesetz (KUG) und der DSGVO gef\u00e4llt. Der Streit drehte sich um die Frage, ob ein gemaltes Portrait, das eine sorbische K\u00fcnstlerin von einer Frau anfertigte, auf T-Shirts gedruckt zum Kauf angeboten werden darf (OLG Dresden, Urteil vom 04.04.2023, Az. 4 U 1486\/22). Die K\u00fcnstlerin […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[13,5,8],"tags":[428,899,1024,17191,18208],"class_list":["post-65335","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","category-urheber-designrecht","category-datenschutzrecht","tag-erkennbarkeit","tag-kug","tag-personlichkeitsrechte","tag-dsgvo","tag-datenverarbeitung","topic_category-medienrecht-persoenlichkeitsrecht","topic_category-urheber-und-designrecht","topic_category-datenschutzrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65335","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65335"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65335\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65394,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65335\/revisions\/65394"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65335"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65335"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65335"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}