{"id":65309,"date":"2023-09-07T07:47:07","date_gmt":"2023-09-07T05:47:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65309"},"modified":"2023-09-05T09:34:11","modified_gmt":"2023-09-05T07:34:11","slug":"irrefuehrende-werbung-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/irrefuehrende-werbung-2\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt: Zwei sind schon ein Zentrum"},"content":{"rendered":"
\"irref\u00fchrende
Foto von Sander Sammy<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

\u00c4rzte in Gemeinschaftspraxen nennen sich gerne \u201e\u00c4rztezentrum\u201c, \u201eGesundheitszentrum\u201c oder \u00e4hnlich, weil dies den Eindruck von Gr\u00f6\u00dfe erweckt und etwas hermacht. Das OLG Frankfurt musste sich jetzt mit dem Fall besch\u00e4ftigen, dass eine Arztpraxis, bestehend aus lediglich zwei \u00c4rzten, sich als \u201eZentrum\u201c bezeichnet. Dem Urteil des Gerichts zufolge, handelt es sich dabei nicht um irref\u00fchrende Werbung<\/a> (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2023, Az. 6 U 4\/23<\/a>).<\/em><\/p>\n

Ein Art, der in eigener Praxis f\u00fcr plastische Chirurgie niedergelassen ist, war gegen die Gesellschafter einer Praxis f\u00fcr plastische Chirurgie, einen Facharzt f\u00fcr plastische und \u00e4sthetische Chirurgie und einen Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4die und Unfallchirurgie vorgegangen. Er f\u00fchlte sich im Wettbewerb benachteiligt. Die beiden \u00c4rzte hatten ihre Arztpraxis auf deren Webseite als \u201eZentrum f\u00fcr plastische und \u00e4sthetische Chirurgie\u201c bezeichnet. Die Konkurrenten waren der Ansicht, dies sei unlauter.<\/p>\n

Irref\u00fchrende Werbung mit dem Begriff \u201eZentrum\u201c im Wettbewerb mit anderen?<\/h2>\n

Das Landgericht folgte dem Antrag der Wettbewerber<\/a> und untersagte die Verwendung des Namens, wenn in der Praxis lediglich zwei \u00c4rzte besch\u00e4ftigt sind. Der Verkehr verbinde mit dem Begriff \u201eZentrum\u201c eine gewisse Gr\u00f6\u00dfe und Marktbedeutung der so bezeichneten Arztpraxis, an der es im konkreten Fall fehle.<\/p>\n

Die Arztpraxis ging in Berufung. Das OLG Frankfurt sah den Fall anders. Zwar erwarte der Verkehr bei dem Begriff \u201eZentrum\u201c eine personelle und sachliche Struktur eines Unternehmens, die \u00fcber vergleichbare Durchschnittunternehmen hinausgeht. Doch das OLG Frankfurt ist der Auffassung, dass der Verkehr im medizinischen Bereich bei einer sich als \u201eZentrum\u201c bezeichnenden Arztpraxis keine Mindestanzahl an \u00c4rzten mehr erwartet.<\/p>\n

Begriff \u201eMedizinische Versorgungszentren\u201c verlangt keine Mindestanzahl von \u00c4rzten<\/h2>\n

Das OLG Frankfurt begr\u00fcndet dies vor allem damit, dass auch ein medizinisches Versorgungszentrum nach \u00a7 95 Abs. 1 Satz 1<\/a> Sozialgesetzbuch V (SGB V) keine Mindestanzahl an \u00c4rzten mehr verlange. Dies beeinflusse das Verkehrsverst\u00e4ndnis, ist das OLG Frankfurt der Auffassung, auch wenn sicherlich die meisten Durchschnittspatienten vom SGB V und erst recht \u00a7 95 Abs. 1 Satz 1 SGB V<\/a> noch nie geh\u00f6rt haben d\u00fcrften.<\/p>\n

Verkehrsverst\u00e4ndnis und Gesamteindruck entscheidend<\/h2>\n

Die Werbung, so das OLG Frankfurt, richte sich an \u00c4rzte und potenzielle Patienten. Beide h\u00e4tten dasselbe Verkehrsverst\u00e4ndnis. Patienten w\u00fcrden sich bei der Wahl eines Arztes nach der fachlichen Ausrichtung oder Spezialisierung richten. Es sei auf den Gesamteindruck abzustellen.<\/p>\n

Laut OLG Frankfurt wurden die Begriffe \u201eZentrale\u201c, \u201eZentrum\u201c und \u201eCenter\u201c nach ihrem urspr\u00fcnglichen Sinn als ein Hinweis auf die besondere Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung eines Unternehmens verstanden. Im medizinischen Bereich sei dies heute jedoch anders.<\/p>\n

Dass immer mehr Medizinische Versorgungszentren (MVZ) auf dem Markt auftr\u00e4ten, f\u00fchre zu einer \u201eGew\u00f6hnung des Verkehrs an die Begrifflichkeit\u201c, urteilte das OLG Frankfurt. Mit Blick auf die Berufsaus\u00fcbungsfreiheit der Art. 3 Abs. 1<\/a>, 12 Abs. 1<\/a> Grundgesetz sei es verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, einem \u201eZentrum f\u00fcr \u00e4sthetische und plastische Chirurgie\u201c mit zwei \u00e4rztlichen Mitarbeitern die Bezeichnung als \u201eZentrum\u201c zu untersagen und zugleich einem \u201eMedizinischem Versorgungszentrum f\u00fcr \u00e4sthetische und plastische Chirurgie\u201c wegen \u00a7 95<\/a> I 2 SGB V die Verwendung der Bezeichnung \u201eZentrum\u201c zu erlauben.<\/p>\n

Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist nicht anfechtbar. Das betroffene \u00c4rzteduo kann sich also weiterhin als \u201eZentrum\u201c bezeichnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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