{"id":65303,"date":"2023-09-08T08:11:52","date_gmt":"2023-09-08T06:11:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65303"},"modified":"2023-09-06T14:59:19","modified_gmt":"2023-09-06T12:59:19","slug":"button-loesung-zahlungspflichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/button-loesung-zahlungspflichtig\/","title":{"rendered":"Button-L\u00f6sung: bezahlen ist nicht das gleiche wie zahlungspflichtig bestellen"},"content":{"rendered":"
\"Button-L\u00f6sung\"
Foto von Tech Daily<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Die sogenannte Button-L\u00f6sung soll die Transparenz im Onlinehandel<\/a> erh\u00f6hen und den Verbraucher sch\u00fctzen. F\u00fcr Onlineh\u00e4ndler ist die korrekte Gestaltung der Bestellbuttons schwieriger als man meinen mag, wie aus einem Urteil des Landgerichts Hildesheim (LG Hildesheim, Urteil vom 07.03.2023, Az. 6 O 156\/22<\/a>) hervorgeht.<\/em><\/p>\n

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Das Gesetz ist in seinen Vorgaben, wie ein Bestellbutton bei Online-Verbrauchervertr\u00e4gen zu beschriften ist, recht klar. Die Schaltfl\u00e4che muss gut lesbar mit den W\u00f6rtern \u201ezahlungspflichtig bestellen\u201c oder mit einer \u201eentsprechenden eindeutigen Formulierung\u201c beschriftet sein, \u00a7 312j Abs. 3 Satz 2 BGB<\/a>. Doch wann ist eine Formulierung \u201eentsprechend eindeutig\u201c?<\/p>\n

Wahl des Zahlungsmittels muss separat erfolgen<\/h2>\n

Ein Onlineh\u00e4ndler aus Hildesheim hatte den Bestellvorgang auf seiner Internetseite mit mehreren Schaltfl\u00e4chen versehen, die Formulierungen wie \u201eMit Paypal bezahlen\u201c oder \u201eMit Kreditkarte bezahlen\u201c enthielten. Dies wurde vom Bundesverband der Verbraucherzentralen moniert.<\/p>\n

Das mit dem Rechtsstreit befasste Gericht schloss sich der Auffassung des Verbraucherverbands an und urteilte, dass die Formulierungen zu intransparent seien. Zwar deute das Wort \u201ebezahlen\u201c auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Bestellvorgangs hin. Die mit den verschiedenen Zahlungsmitteln versehenen Buttons k\u00f6nnten bei Verbrauchern jedoch den Eindruck erwecken, dass sie zun\u00e4chst die Wahl der Zahlungsmethode treffen und die Bestellung erst in einem n\u00e4chsten Schritt verbindlich abschicken w\u00fcrden. Es fehle daher an der erforderlichen Eindeutigkeit.<\/p>\n

Unmittelbarkeitserfordernis bei Informationspflicht<\/h2>\n

Weiter entschieden die Richter, dass das Unternehmen seiner Informationspflicht aus \u00a7 312j Abs. 1 und 2 BGB<\/a> nicht ausreichend nachgekommen sei. Die Beklagte habe den Verbraucher nicht hinreichend \u00fcber die wesentlichen Eigenschaften eines von ihr angebotenen Abonnementvertrags informiert. Entscheidend sei, dass die Informationen unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n

Der Onlineh\u00e4ndler hatte die wesentlichen Vertragsinformationen zwar vollst\u00e4ndig aufgelistet. Allerdings erfolgte dies ganz zu Beginn des Bestellvorgangs, noch bevor der Verbraucher seine Kontaktdaten angeben oder ein Zahlungsmittel ausw\u00e4hlen konnte. Erforderlich sei, dass die Informationen sowohl in zeitlicher als auch in r\u00e4umlicher Hinsicht unmittelbar vor dem Bet\u00e4tigen des Bestellbuttons angezeigt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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