{"id":65265,"date":"2023-08-24T21:25:14","date_gmt":"2023-08-24T19:25:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65265"},"modified":"2023-08-24T21:26:48","modified_gmt":"2023-08-24T19:26:48","slug":"lebenslange-garantie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/lebenslange-garantie\/","title":{"rendered":"Lebenslange Garantie: Wessen Leben eigentlich?"},"content":{"rendered":"
\"Lebenslange
\u00a9 guukaa – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Das Landgericht K\u00f6ln hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale<\/a> einem Blumentopfhersteller untersagt, eine Garantieerkl\u00e4rung abzugeben ohne Informationen bereitzustellen, wie die Garantie geltend gemacht werden kann (LG K\u00f6ln, Anerkenntnisurteil vom 12.05.2023, Az. 81 O 8\/23<\/a>). Ein Unternehmen hatte mit lebenslanger Garantie geworben.<\/em><\/p>\n

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Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen einen Hersteller. Der Wettbewerbszentrale zufolge k\u00f6nnen die Blument\u00f6pfe des Blumentopfherstellers aus den Niederlanden von deutsche Kunden \u00fcber Garten- und Baum\u00e4rkte bezogen werden und trugen Etiketten mit der Aufschrift \u201eLifetime Warranty\u201c (\u201eLebenslange Garantie\u201c). Ansonsten h\u00e4tten sich au\u00dfer einer Angabe zur Homepage des deutschsprachigen Internetauftritts keine weiteren Informationen auf dem Etikett der Blument\u00f6pfe befunden.<\/p>\n

Gestaltung des Etiketts wegen mangelnder Transparenz angegriffen<\/h2>\n

Die Wettbewerbszentrale war der Ansicht, dass es sich bei dem Etikett der Blument\u00f6pfe um eine Garantieerkl\u00e4rung handelt. Die Gestaltung des Etiketts sei nicht hinreichend transparent und widerstrebe dem Verbraucherschutz.<\/p>\n

AGB ausschlie\u00dflich auf Englisch<\/h2>\n

Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) des Blumentopfherstellers, die sich auf die Garantie bez\u00f6gen, seien ausschlie\u00dflich in englischer Sprache verf\u00fcgbar und f\u00fcr deutsche Verbraucher nicht klar verst\u00e4ndlich. Die AGB unterl\u00e4gen jedoch einer AGB-Kontrolle nach dem deutschem Recht, also nach den \u00a7\u00a7 305<\/a> ff. B\u00fcrgerliches Gesetzbuch. Die Wettbewerbszentrale klagte auf Unterlassung.<\/p>\n

Die 1. Kammer f\u00fcr Handelssachen des LG K\u00f6ln verurteilte den Blumentopfhersteller, es zu unterlassen, gegen\u00fcber Verbrauchern eine Garantierkl\u00e4rung f\u00fcr Blument\u00f6pfe abzugeben, ohne dass diese einen Hinweis enth\u00e4lt auf die gesetzlichen M\u00e4ngelrechte des Verbrauchers, darauf, dass die Inanspruchnahme dieser Rechte unentgeltlich ist, sowie darauf, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

LG K\u00f6ln untersagte Garantieerkl\u00e4rung ohne Angaben zur Dauer der Garantie<\/h2>\n

Weiterhin untersagte das LG K\u00f6ln dem Blumentopfhersteller, gegen\u00fcber Verbrauchern eine Garantieerkl\u00e4rung abzugeben, ohne dass diese Informationen enth\u00e4lt zum Namen und zur Anschrift des Garantiegebers, zu dem vom Verbraucher einzuhaltenden Verfahren f\u00fcr die Geltendmachung der Garantie, zur Ware, auf die sich die Garantie bezieht, sowie zu den Bestimmungen der Garantie, insbesondere zur Dauer und zum r\u00e4umlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes.<\/p>\n

Ebenso untersagte das LG K\u00f6ln dem Blumentopfhersteller, gegen\u00fcber Verbrauchern in Deutschland in Bezug auf die von ihm gew\u00e4hrte Garantie AGB zu verwenden, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind.<\/p>\n

Handelt der Blumentopfhersteller dem zuwider, droht ihm f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder sogar ersatzweise Ordnungshaft.<\/p>\n

Laut Wettbewerbszentrale hat der Blumentopfhersteller die Klageanspr\u00fcche im Rahmen des Verfahrens vollumf\u00e4nglich anerkannt. Der Hersteller m\u00fcsse nicht nur die an seinen Blument\u00f6pfen angebrachten Garantieerkl\u00e4rung, sondern auch seine AGB anpassen.<\/p>\n

Der beklagte Blumentopfhersteller erschien nicht zum Gerichtstermin. Einen Topf konnte er so nicht gewinnen \u2013 das LG K\u00f6ln erlie\u00df ein Anerkenntnisurteil. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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