{"id":65249,"date":"2023-08-23T07:48:55","date_gmt":"2023-08-23T05:48:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65249"},"modified":"2023-08-24T21:21:43","modified_gmt":"2023-08-24T19:21:43","slug":"keine-werbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/keine-werbung\/","title":{"rendered":"AG Augsburg: Angabe von Webseite in Signatur noch keine Werbung"},"content":{"rendered":"
\"keine
Foto von Serhat Beyazkaya<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wer in seiner E-Mail-Signatur seine Webseite angibt, macht noch keine unzul\u00e4ssige Werbung. Und zwar solange die Kontaktdaten nicht mit einem Produkt oder werbenden Angaben verkn\u00fcpft sind. Das hat das Amtsgericht Augsburg entschieden (AG Augsburg, Endurteil vom 09.06.2023, Az. 12 C 11\/23<\/a>).<\/em><\/p>\n

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Der Beklagte, einer der in Deutschland f\u00fchrenden Anbieter digitaler juristischer Informationssysteme, erhielt \u00fcber das allgemeine Kontaktportal eine Anfrage zum Thema \u201eProduktberatung & Angebotsanfrage\u201c. Darin bekundete der Kl\u00e4ger Interesse an Produkten des Beklagten, unter anderem einem Kommentar zur Bayerischen Bauordnung, und gab seine E-Mail-Adresse an. Es kam zu Telefongespr\u00e4chen und E-Mail-Kontakt zwischen dem Kl\u00e4ger und einem Vertriebsmitarbeiter der Beklagten. In diesem Rahmen schickte der Vertriebsmitarbeiter Produktangebote, insbesondere zu den verf\u00fcgbaren Kommentaren zur Bayerischen Bauordnung.<\/p>\n

Abwesenheitsnotiz abgemahnt<\/h2>\n

Als der Kl\u00e4ger dem Vertriebsmitarbeiter im folgenden Verlauf zur\u00fcckmailte, erhielt er eine automatische Abwesenheitsnotiz. Darin war eine herk\u00f6mmliche E-Mail-Signatur enthalten mit Angaben zu Telefonnummer etc., gefolgt von folgenden Angaben: \u201eInternet: https:\/\/www..de Fragen zur Recherche Gesch\u00e4ftssitz: http:\/\/www.facebqok .com\/…\/ https:\/\/www.twitter.com\/… https:\/(www.voutube.com\/o\/…\u201c[sic]<\/span>.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger mahnte wegen der Abwesenheitsnotiz mit URL in der Signatur den Beklagten ab und forderte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung auf. Der Kl\u00e4ger meinte, die Beklagte werbe mit der E-Mail aktiv f\u00fcr ihre Pr\u00e4senzen bei Facebook, Twitter und Youtube. Eine entsprechende Einwilligung habe nicht vorgelegen. Zudem stelle dies einen Eingriff in sein allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht dar.<\/p>\n

URL in Signatur zul\u00e4ssig<\/h2>\n

Das AG Augsburg entschied, dass ein blo\u00dfer Verweis allein noch keine Werbung darstellt. Der Begriff der Werbung umfasse nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Ma\u00dfnahmen eines Unternehmens, die auf die F\u00f6rderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind. Eine blo\u00dfe URL in einer Signatur f\u00e4llt also nicht darunter.<\/p>\n

Keine Werbung, sondern Erf\u00fcllung von Informationszwecken<\/h2>\n

Laut dem Urteil des AG Augsburg dient ein blo\u00dfer Verweis gerade nicht dazu, unmittelbar des Absatzes der Produkte oder Dienstleistungen zu f\u00f6rdern. Ein Verweis auf die Webseite diene vielmehr Informationszwecken, ebenso wie die Angabe der weiteren Kontaktdaten. Die Nennung der Internetpr\u00e4senz sei im Zusammenhang mit den \u00fcbrigen Kontaktdaten als Teil der Signatur des Vertriebsmitarbeiters zu sehen ist. Auch liege darin keine mittelbare Absatzf\u00f6rderung durch Imagewerbung.<\/p>\n

Das AG Augsburg entschied aber auch, dass die Verwendung von unaufgeforderter elektronischer Post f\u00fcr die Zwecke der Werbung grunds\u00e4tzlich einen Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> bzw. das Recht am eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb des Kl\u00e4gers darstellen kann. Im konkreten Fall stehe dem Kl\u00e4ger jedoch kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aufgrund eines rechtswidrigen Eingriffs in das allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht gem. \u00a7\u00a7 823 Abs. 1<\/a>, 1004 Abs. 1 Satz 2<\/a> B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) analog, Art. 1 Abs. 1<\/a>, Art. 2 Abs. 2<\/a> Grundgesetz, Art. 8 Abs. 1 Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention oder wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in seinen eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb nach \u00a7\u00a7 823 Abs. 1<\/a>, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB<\/a> zu. Selbst wenn man eine Beeintr\u00e4chtigung unterstelle, habe der Kl\u00e4ger diese zu dulden, so das AG Augsburg. Die Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen der Parteien gehe zulasten des Kl\u00e4gers aus.<\/p>\n

Das Urteil des AG Augsburg ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Beklagte und auch alle anderen Gesch\u00e4ftstreibenden k\u00f6nnen also weiter Abwesenheitsnachrichten mit URL in der Signatur verschicken, ohne Gefahr zu laufen, abgemahnt zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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