{"id":65242,"date":"2023-08-21T07:43:31","date_gmt":"2023-08-21T05:43:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65242"},"modified":"2023-08-21T03:44:12","modified_gmt":"2023-08-21T01:44:12","slug":"auslistungsantrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/auslistungsantrag\/","title":{"rendered":"BGH zum Recht auf Vergessenwerden – Auslistung auch ohne gerichtliche Entscheidung gegen Inhalteanbieter"},"content":{"rendered":"
\"Auslistungsantrag\"
\u00a9 momius – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

Schon mehrfach hat das Recht auf Vergessenwerden<\/a> bei Suchmaschinen den Bundesgerichtshof (BGH) besch\u00e4ftigt. Der BGH hat jetzt entschieden, dass ein Auslistungsantrag wegen behaupteter Unrichtigkeit eines Inhalts unter Umst\u00e4nden auch ohne gerichtliche Entscheidung gegen Inhalteanbieter umgesetzt werden muss (BGH, Urteil vom 23.05.2023, Az. VI ZR 476\/18<\/a>).<\/em><\/p>\n

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Die Kl\u00e4ger in dem Verfahren nahmen Google wegen der Auslistung bestimmter Links in Google-Suchergebnissen in Anspruch. Die Links f\u00fchrten zu Onlinever\u00f6ffentlichungen, die teilweise mit Fotos der Kl\u00e4ger bebildert waren und die Kl\u00e4ger identifizierten. Die Kl\u00e4ger verlangten, dass Google es unterl\u00e4sst, die Fotos in Form von Vorschaubildern (\u201ethumbnails\u201c) anzuzeigen. Google war einem entsprechenden Auslistungsantrag zuvor nicht nachgekommen.<\/p>\n

Der BGH entschied, dass einem Betroffenen, der von einem Suchmaschinenbetreiber die Auslistung eines gelisteten Inhalts wegen behaupteter Unrichtigkeit verlangt, die Nachweispflicht trifft, dass die Informationen ganz oder zu einem nicht unbedeutenden Teil offensichtlich unrichtig sind.<\/p>\n

Zumutbare Nachweise durch \u201erelevante und hinreichende Belege\u201c<\/h2>\n

Der Betroffene muss entsprechende Nachweise beibringen. Allerdings muss der Betroffene nur solche Nachweise beibringen, die unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls vern\u00fcnftigerweise von ihm verlangt werden k\u00f6nnen und zumutbar sind. Der Nachweis kann laut BGH durch Vorlage \u201evon sonstigen relevanten und hinreichenden Belegen\u201c erfolgen, wobei die Umst\u00e4nde des Einzelfalls stets eine Rolle spielen \u2013 konkreter wird der BGH in seinem Urteil nicht.<\/p>\n

Vorherige gerichtliche Entscheidung gegen Inhalteanbieter nicht erforderlich<\/h2>\n

Bislang galt, dass der Nachweis als erbracht gilt, wenn der Betroffene eine gegen\u00fcber dem Betreiber einer Webseite ergangene gerichtliche Entscheidung vorlegt, die feststellt, dass die in dem gelisteten Inhalt enthaltenen Informationen unrichtig sind. Der BGH entschied jetzt, dass der Betroffene nicht verpflichtet ist, bereits im Vorfeld eines Auslistungsantrags eine gerichtliche Entscheidung gegen den Inhalteanbieter zu erwirken.<\/p>\n

Weiter urteilte der BGH: Vorschaubilder von nat\u00fcrlichen Personen, die Betreiber einer Suchmaschine anzeigen, m\u00fcssen immer gel\u00f6scht werden, wenn einem Auslistungsantrag hinsichtlich des urspr\u00fcnglichen Kontextes der gelisteten Bilder stattzugeben ist.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglicher Kontext von Vorschaubildern entscheidend<\/h2>\n

Nach Art. 17 Abs. 3 lit. a DSGVO<\/a> ist eine Abw\u00e4gung der widerstreitenden Rechte und Interessen aus Art. 7<\/a>, 8<\/a>, 11<\/a> und 16<\/a> der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union vorzunehmen. Dabei ist auch der Kontext der urspr\u00fcnglichen Dritt-Ver\u00f6ffentlichung, die zu der Listung in der Suchmaschine f\u00fchrt, ma\u00dfgeblich zu ber\u00fccksichtigen. Auch wenn eine Dritt-Webseite bei der Anzeige eines Vorschaubildes durch eine Suchmaschine zwar verlinkt, aber nicht konkret benannt und der Kontext von der Suchmaschine nicht mit angezeigt wird, ist dem Kontext Rechnung zu tragen.<\/p>\n

Dabei ist dem Informationswert von Fotos Rechnung zu tragen. Und zwar unabh\u00e4ngig vom Kontext ihrer Ver\u00f6ffentlichung auf der Internetseite, der sie entnommen sind, aber unter Ber\u00fccksichtigung jedes Textelements, das mit der Anzeige dieser Fotos in den Suchergebnissen unmittelbar einhergeht. Dies entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof auf Vorlage des BGH.<\/p>\n

Dass ein Auslistungsantrag laut BGH auch ohne gerichtliche Entscheidung gegen den Inhalteanbieter m\u00f6glich ist, vereinfacht es f\u00fcr Betroffene erheblich, Auslistungsantr\u00e4ge durchzusetzen und senkt die Schwelle, da nicht erst zuvor ein mitunter langwieriges und mit Kosten verbundenes Gerichtsverfahren durchlaufen werden muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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