{"id":65236,"date":"2023-08-22T07:43:29","date_gmt":"2023-08-22T05:43:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65236"},"modified":"2023-08-21T03:44:29","modified_gmt":"2023-08-21T01:44:29","slug":"sportwetten-und-gluecksspiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/sportrecht\/sportwetten-und-gluecksspiel\/","title":{"rendered":"Urteil: Sportwetten und Gl\u00fccksspiel in Baden-W\u00fcrttemberg getrennt"},"content":{"rendered":"
\"Sportwetten
Foto von Kvnga<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Der baden-w\u00fcrttembergische Verfassungsgerichtshof hat geurteilt, dass Sportwetten in einem Geb\u00e4ude, in dem sich bereits eine Spielhalle befindet, unzul\u00e4ssig sind. Das gl\u00fccksspielrechtliche Trennungsgebot sei mit der Landesverfassung vereinbar (VerfGH Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 02.08.2023, Az. 1 VB 88\/19<\/a>, 1 VB 95\/19<\/a>).<\/em><\/p>\n

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Einer der beiden Beschwerdef\u00fchrer in dem Verfahren \u00fcbernahm 2008 ein bereits seit 2004 bestehendes \u201eSportwettenb\u00fcro\u201c in R\u00e4umlichkeiten in Karlsruhe. Im selben Geb\u00e4ude befand sich auch seit dem Jahr 2000 eine Spielhalle einer GmbH mit einer Spielhallenerlaubnis nach \u00a7\u00a7 33i<\/a> Gewerbeordnung. Urspr\u00fcnglich befanden sich die Eing\u00e4nge der beiden Betriebe in einem Abstand von 30 Metern, seit 2018 war die Wettvermittlungsstelle des Beschwerdef\u00fchrers nur noch \u00fcber einen Hintereingang im Hof zug\u00e4nglich.<\/p>\n

Untersagung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle<\/h2>\n

Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, das Regierungspr\u00e4sidium Karlsruhe, untersagte dem Beschwerdef\u00fchrer auf der Grundlage von \u00a7 9 Abs. 1 Satz 2 Gl\u00fcStV das Vermitteln von Sportwetten. Da im selben Geb\u00e4ude auch eine Spielhalle ans\u00e4ssig sei, versto\u00dfe dies gegen das Trennungsgebot aus \u00a7 21 \u00a7 21 Abs. 2 des Staatsvertrags<\/a> zum Gl\u00fccksspielwesen in Deutschland (Gl\u00fcStV) und \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 5 lit. a des Landesgl\u00fccksspielgesetzes (LGl\u00fcG).<\/p>\n

Verfassungsbeschwerde gegen Gl\u00fccksspiel-Staatsvertrag und Landesgl\u00fccksspielgesetz<\/h2>\n

Gegen die Untersagungsverf\u00fcgung ging der Beschwerdef\u00fchrer zun\u00e4chst erfolglos mit einem Antrag auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes vor, der vom Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG Karlsruhe) per Beschluss abgelehnt wurde. Auch eine gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wies der VerfGH Baden-W\u00fcrttemberg 2017 zur\u00fcck. Der Beschwerdef\u00fchrer klagte auch gegen die Untersagungsverf\u00fcgung. Die Klage wies das VG Karlsruhe ab. Einen Antrag auf Zulassung zur Berufung lehnte das VG Karlsruhe ebenfalls per Beschluss ab.<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer erhob am Ende Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagungsverf\u00fcgung, gegen den Beschluss des VG Karlsruhe, der einstweiligen Rechtsschutz ablehnte, gegen das Urteil des VG Karlsruhe, gegen den Beschluss des VerfGH Baden-W\u00fcrttemberg sowie direkt gegen \u00a7 21 Abs. 2 Gl\u00fcStV und \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 5 lit. a LGl\u00fcG.<\/p>\n

\u201egewisse Bevorzugung\u201c von Spielhallen und Spielbanken<\/h2>\n

Der VerfHG Baden-W\u00fcrttemberg urteilte: Der Gesetzgeber verfolge mit dem Trennungsgebot das Ziel einer r\u00e4umlichen Entzerrung verschiedener Gl\u00fccksspielarten. Aus Gr\u00fcnden der Suchtpr\u00e4vention soll ein Wechsel zwischen verschiedenen Gl\u00fccksspielarten erschwert werden. Es liege \u201eauf der Hand, dass Spieler nach Beendigung des Spielens in der einen St\u00e4tte von einem Wechsel in die andere St\u00e4tte abgehalten werden sollen und deshalb eine Vermischung oder H\u00e4ufung verschiedener Gl\u00fccksspielangebote an einem Ort verhindern werden soll\u201c, so das Urteil. Der Gesetzgeber habe sich dabei f\u00fcr einen \u201egewisse Bevorzugung\u201c von Spielhallen und Spielbanken gegen\u00fcber Wettvermittlungsstellen entschieden. Mit dem Trennungsgebot gehe kein genereller, sondern lediglich ein begrenzter Vorrang von Spielhallen und Spielbanken einher.<\/p>\n

Trennungsgebot soll r\u00e4umlicher Entzerrung und Suchtpr\u00e4vention dienen<\/h2>\n

Das Trennungsgebot in \u00a7 21 Abs. 2 Gl\u00fcStV sei auch nicht gleichheitswidrig. Zwar w\u00fcrden verschiedene Wettanbieter ungleich behandelt, da lediglich N\u00e4heverh\u00e4ltnisse erfasst werden, die innerhalb eines Geb\u00e4udes liegen und sonstige N\u00e4heverh\u00e4ltnisse nicht mit einbezogen werden. Diese Ungleichbehandlung verletzte jedoch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, da auf die bestehende \u201etypische Gefahrenlage\u201c durch unterschiedliche Wettangebote abgestellt werde.<\/p>\n

Die Bevorzugung von Spielhallen und Spielbanken ber\u00fccksichtige, dass bereits get\u00e4tigte, langfristige bauliche Investitionen von Spielhallen- oder Spielbanken-betreibern schutzbed\u00fcrftiger erscheinen als die typischerweise relativ \u00fcberschaubaren Investitionen der Vermittler von Sportwetten. Hinzu komme, dass der Betrieb von Wettvermittlungsstellen bis vor Kurzem ohne gl\u00fccksspielrechtliche Gestattung und somit auf eigenes Risiko erfolgt sei. Daher k\u00f6nne kein rechtlicher Vertrauenstatbestand in einen Weiterbetrieb einer Wettvermittlungsstelle in der bisherigen Form entstehen.<\/p>\n

Das Urteil aus Baden-W\u00fcrttemberg d\u00fcrfte Strahlkraft auch f\u00fcr andere Bundesl\u00e4nder haben, die in landesrechtlichen Regelungen ebenfalls ein gl\u00fccksspielrechtliches Trennungsgebot vorsehen, wie etwa Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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