{"id":65229,"date":"2023-08-21T02:01:21","date_gmt":"2023-08-21T00:01:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65229"},"modified":"2023-08-18T02:03:08","modified_gmt":"2023-08-18T00:03:08","slug":"mindestbestand-an-beweistatsachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/mindestbestand-an-beweistatsachen\/","title":{"rendered":"50.000 Euro Schadensersatz: Was darf der Staatsanwalt in der Pressekonferenz sagen?"},"content":{"rendered":"
\"Mindestbestand
Foto von The Climate Reality Project<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Das Kammergericht Berlin (KG Berlin) hat zwei Betroffenen jeweils 50.000 Euro Entsch\u00e4digung vom Land zugesprochen. <\/em><\/p>\n

Laut dem Urteil muss ein Staatsanwalt \u00c4u\u00dferungen in einer Pressekonferenz genau abw\u00e4gen, wenn er sich nicht einer Amtspflichtverletzung schuldig machen will. Es ist ein Mindestbestand an Beweistatsachen notwendig, damit bestimmte \u00c4u\u00dferungen \u00fcberhaupt durch die Staatsanwaltschaft get\u00e4tigt werden d\u00fcrfen (KG Berlin, Urteil vom 20.12.2022, Az. 9 U 21\/21<\/a>).<\/em><\/p>\n

Dem Urteil des KG Berlin zufolge ist eine staatsanwaltschaftliche Presseinformation nur zul\u00e4ssig, wenn ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegt, die f\u00fcr den Wahrheitsgehalt der gegebenen Information sprechen. \u201eDie Informationen m\u00fcssen zutreffend, pr\u00e4zise, im Gesamteindruck nicht vorverurteilend sein und d\u00fcrfen nicht in unzul\u00e4ssiger Weise rei\u00dferisch formuliert sein\u201c, so das Urteil des KG Berlin.<\/p>\n

Um sich nicht wegen Amtspflichtverletzung schuldig zu machen, muss ein Staatsanwalt seine \u00c4u\u00dferungen in einer Pressekonferenz genau abw\u00e4gen, vor allem wenn es Ausk\u00fcnfte im Rahmen von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens geht.<\/p>\n

Mindestbestand an Beweistatsachen erforderlich f\u00fcr \u00c4u\u00dferung gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit<\/h2>\n

Es darf zum Beispiel nicht von Gewalttaten geredet werden, wenn kein hinreichender Tatverdacht f\u00fcr eine Gewalttat vorliegt. Auch darf beispielsweise kein gezielter Zusammenhang zur organisierten Kriminalit\u00e4t hergestellt werden, wenn sich ein solcher Verdacht nicht best\u00e4tigt hat. Im konkreten Fall verneinte das KG Berlin, dass von Strukturen der organisierten Kriminalit\u00e4t gesprochen werden k\u00f6nne, wenn zwei Br\u00fcder als gemeinsame Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH agieren.<\/p>\n

Der Staatsanwalt hatte in einer Pressekonferenz wegen Verdachts auf illegales Gl\u00fccksspiel und Steuerhinterziehung gesagt: \u201ealles das, was wir in dem Bereich schwerpunktm\u00e4\u00dfig neben anderen gewaltt\u00e4tigen Straftaten hier ermittelt haben, …\u201c. Diese Aussage, befand das KG Berlin, sei sachlich unzutreffend. Denn der Staatsanwaltschaft h\u00e4tten keine \u201evaliden, einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung im Sinne eines hinreichenden Tatverdachtes standhaltenden Ermittlungsergebnisse zu Gewalttaten\u201c vorgelegen.<\/p>\n

Abw\u00e4gung zwischen Informationsrecht der Presse und dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/h2>\n

Die Staatsanwaltschaft hatte in er Pressekonferenz auch einen Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Gangsterboss Al Capone hergestellt. Das sei \u201eg\u00e4nzlich unzul\u00e4ssig\u201c und \u201esuggestiv in den Raum gestellt\u201c, hei\u00dft es in dem Urteil des KG Berlin. Ein Zusammenhang mit historischen Straft\u00e4tern d\u00fcrfe nicht hergestellt werden, selbst dann, wenn kein direkter Vergleich erfolge.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft habe bei Presse\u00e4u\u00dferungen eine Abw\u00e4gung zwischen dem Informationsrecht der Presse und dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> (Geheimhaltungsinteresse) des jeweils Betroffenen vorzunehmen.<\/p>\n

Unschuldsvermutung auf dem Spiel<\/h2>\n

Entscheidend sei \u201enicht der reine Wortlaut der Auskunft\u201c, sondern der Eindruck, den eine solche Auskunft \u201ebei den Kreisen hervorrufen muss, an die die Presse sich wendet\u201c. Bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren sei besondere Vorsicht angezeigt, urteilte das KG Berlin. Denn Ermittlungsverfahren w\u00fcrden bereits auf Verdacht hin er\u00f6ffnet. Ausk\u00fcnfte im Rahmen von Ermittlungsverfahren w\u00fcrden in einem Stadium erteilt, in dem Ermittlungen zwar begonnen, aber bei weitem noch nicht zu einem abschlie\u00dfenden Ergebnis gef\u00fchrt haben. Deshalb sei sorgf\u00e4ltig darauf zu achten, dass die \u00d6ffentlichkeit durch die Auskunft kein falsches Bild von der Belastung des Betroffenen erh\u00e4lt. Juristisch nicht vorgebildete Laien seien \u201eallzu leicht geneigt\u201c, die Er\u00f6ffnung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens \u201ebeinahe mit dem Nachweis der zur Last gelegten Tat gleichzusetzen\u201c.<\/p>\n

Unerheblich sei auch, ob der Beschuldigte einen guten Ruf hat oder beispielsweise in andere Ermittlungen verwickelt ist. Dies gelte insbesondere wenn Vorstrafen lange zur\u00fcck liegen oder einen ganz anderen Hintergrund haben.<\/p>\n

Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt<\/h2>\n

Das KG Berlin stellte fest, der Oberstaatsanwalt habe sich auf der Pressekonferenz \u201ein amtspflichtwidriger Weise unzureichend differenziert\u201c ge\u00e4u\u00dfert. Die handelnden Beamten h\u00e4tten Amtspflichten und dadurch auch das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Kl\u00e4ger \u201erechtswidrig und schuldhaft\u201c verletzt, wodurch diesen \u201ekausal ein immaterieller Schaden erwachsen\u201c sei. Das Land Berlin, das Rechtstr\u00e4ger der Staatsanwaltschaft ist, habe deshalb \u201eeine Geldentsch\u00e4digung zu leisten\u201c.<\/p>\n

Sei die Rechtsverletzung schwerwiegend, weil der Betroffene beispielsweise bei Freunden und Familienmitgliedern als Gewaltverbrecher und Zuh\u00e4lter angesehen wird, Freunde sich deswegen trennen und die Kinder in der Schule beschimpft werden, sei eine erhebliche Entsch\u00e4digungszahlung zu leisten. Das KG Berlin sprachen beiden Betroffenen jeweils 50.000 Euro zu. Das KG Berlin lie\u00df die Revision nicht zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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