{"id":65193,"date":"2023-08-15T07:28:51","date_gmt":"2023-08-15T05:28:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65193"},"modified":"2023-08-14T04:29:34","modified_gmt":"2023-08-14T02:29:34","slug":"button-loesung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/button-loesung\/","title":{"rendered":"Button-L\u00f6sung bei Abos – gar nicht so einfach!"},"content":{"rendered":"
\"Button-L\u00f6sung\"
Foto von Igor Miske<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Ob ein neues Paar Schuhe gekauft, ein Fitnessstudio-Abonnement abgeschlossen oder eine Flugreise gebucht werden soll- Verbrauchervertr\u00e4ge<\/a> werden heute gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcber das Internet geschlossen. Dabei gilt die Devise: je bequemer, desto besser. Onlineh\u00e4ndler bedienen sich hierf\u00fcr sogenannter Bestellbuttons, \u00fcber die umfangreiche Vertr\u00e4ge mit nur einem Klick abgeschlossen werden k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

Unternehmen, die auf die Button-L\u00f6sung setzen, haben jedoch einiges zu beachten. Denn das Verbraucherschutzrecht stellt hohe Anforderungen an die Website-Gestaltung. Dies bekam das Unternehmen AlleAktien GmbH zu sp\u00fcren, welches j\u00fcngst von der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg verklagt wurde (LG M\u00fcnchen I, Urteil vom 19.06.2023, Az. 4 HK O 9117\/22<\/a>).<\/em><\/p>\n

Die AlleAktien GmbH, ein Anbieter von B\u00f6rseninformationen, Strategien und Investmentanalysen im privaten Investmentbereich, bietet auf ihrer Website ein kostenpflichtiges Abonnement f\u00fcr Investment-Analysen an. Nach einer 30-t\u00e4gigen kostenlosen Testphase geht die Mitgliedschaft automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement \u00fcber. Der Bestellvorgang eines solchen Abos (inklusive kostenlosen Probemonats) wird \u00fcber die Bet\u00e4tigung eines Bestellbuttons, der mit den Worten \u201eJetzt Mitglied werden\u201c beschriftet ist, abgeschlossen.<\/p>\n

Eindeutiger Hinweis auf Zahlungspflicht erforderlich<\/h2>\n

Die offene Formulierung wurde von der Verbraucherzentrale Baden-W\u00fcrttemberg moniert, welche der Beklagten das Stellen einer Abofalle vorwarf und diese daraufhin abmahnte. Nun gab der Landgericht M\u00fcnchen der Verbraucherzentrale vollumf\u00e4nglich recht.<\/p>\n

Die Formulierung \u201eJetzt Mitglied werden\u201c sei nicht rechtens, da aus ihr nicht klar hervorgehe, dass der Verbraucher mit Bet\u00e4tigung des Buttons einen entgeltlichen Vertrag abschlie\u00dfe. Das Gesetz fordert in \u00a7 312j Abs. 3 BGB<\/a> von Unternehmen, dass sie die Zahlungspflicht f\u00fcr den Verbraucher ausdr\u00fccklich mit den Worten \u201ezahlungspflichtig bestellen\u201c oder entsprechenden eindeutigen Formulierungen kenntlich machen. Eine Mitgliedschaft m\u00fcsse jedoch nicht zwangsl\u00e4ufig entgeltlich sein, sodass die von der Beklagten gew\u00e4hlte Beschriftung die gesetzlich vorgeschriebene Warnfunktion nicht erf\u00fclle.<\/p>\n

F\u00fcr Verbraucher, die bereits in die \u201eAbofalle\u201c getappt sind, bedeutet das Urteil im konkreten Fall, dass sie bereits geleistete Zahlungen zur\u00fcckfordern k\u00f6nnen, da nie ein rechtswirksamer Vertrag zustande gekommen ist.<\/p>\n

Wesentliche Informationen m\u00fcssen bei Vertragsschluss sichtbar sein<\/h2>\n

In zwei weiteren Punkten wies die Gestaltung des Bestellvorgangs auf der Beklagten Website rechtliche M\u00e4ngel auf. Zum einen hatte das Unternehmen wesentliche Informationen \u00fcber das angebotene Abonnement wie dessen Gesamtpreis, Mindestlaufzeit oder die K\u00fcndigungsmodalit\u00e4ten nicht ausreichend kenntlich gemacht, vgl. \u00a7 312j Abs. 2 BGB<\/a>. Die Informationen waren zwar auf der Internetseite zu finden. Erforderlich sei aber, so die M\u00fcnchener Richter, dass der Verbraucher sie ohne weiter zu scrollen auffinden k\u00f6nne. Dies war nicht der Fall.<\/p>\n

Schlie\u00dflich konnte die Verbraucherzentrale auch einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Ver\u00f6ffentlichung von vermeintlichen Kundenbewertungen gerichtlich durchsetzen. Wer Kundenbewertungen auf der eigenen Website ver\u00f6ffentlicht, muss angeben, ob und wie sichergestellt wurde, dass es sich hierbei um echte Kunden handelt, \u00a7 5b Abs. 3 UWG<\/a>.<\/p>\n

Die harte Hand des Verbraucherschutzes<\/h2>\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen: Bei der Gestaltung der Onlinebestellvorg\u00e4ngen kennt das Verbraucherschutzrecht wenig Spielraum f\u00fcr Unternehmen. Diese sollten sich m\u00f6glichst genau an die gesetzlichen Vorgaben halten, um eine Abmahnung<\/a> oder eine kostspieliges Gerichtsverfahren zu vermeiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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