{"id":65169,"date":"2023-08-11T07:31:39","date_gmt":"2023-08-11T05:31:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65169"},"modified":"2023-08-08T00:32:09","modified_gmt":"2023-08-07T22:32:09","slug":"ansprueche-bei-nachahmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/ansprueche-bei-nachahmung\/","title":{"rendered":"Keine Anspr\u00fcche bei Nachahmung von Tierkopf-Kinder-Trolleys"},"content":{"rendered":"
\"Anspr\u00fcche
Foto von Sigmund<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Ein bekannter Hersteller von Kinderrucks\u00e4cken und -koffern muss die Nachahmung durch ein Konkurrenzunternehmen dulden. Das Landgericht K\u00f6ln wies den Antrag des Unternehmens auf Erlass einer Unterlassungsverf\u00fcgung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ab (LG K\u00f6ln, Urteil vom 25.05.2023, Az. 14 O 83\/23<\/a>).<\/em><\/p>\n

Bei der Kl\u00e4gerin handelt es sich um ein junges, mehrfach ausgezeichnetes Unternehmen, das seit 2010 ergonomische Kinder- und Schulrucks\u00e4cke unter der Marke \u201eAffenzahn\u201c vertreibt. Die Produkte der Kl\u00e4gerin zeichnen sich durch ein modell\u00fcbergreifendes Designkonzept, basierend auf kindgerecht gestalteten Tierk\u00f6pfen, sowie ihre nachhaltige Herstellung aus und sind im gehobeneren Preissegment angesiedelt. Im Jahr 2019 brachte das Unternehmen eine neue Produktreihe, bestehend aus Koffer-Trolleys auf dem Markt.<\/p>\n

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In dem Verfahren vor dem Landgericht K\u00f6ln machte das Unternehmen nach erfolgloser Abmahnung Unterlassungsanspr\u00fcche gegen einen Konkurrenten geltend, der in seinen Filialen und Internetshop \u201eKinder-und Spielzeugtaschen\u201c anbietet, welche ebenfalls mit Tiergesichtern verziert sind. Nach Aussage der Beklagten sollen die Aufbewahrungsbeh\u00e4lter der Ordnung im Haushalt dienen und nicht im Au\u00dfenbereich eingesetzt werden.<\/p>\n

Die K\u00f6lner Richter sahen weder im Urheber<\/a>– noch im Wettbewerbsrecht<\/a> eine rechtliche Grundlage f\u00fcr einen Verf\u00fcgungsanspruch.<\/p>\n

Das Z\u00fcnglein an der Waage<\/h2>\n

Die kreative Gestaltung der Trolleys genie\u00dfe aufgrund einer Vielzahl an charakteristischen Merkmalen als Werk angewandter Kunst gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG<\/a> Urheberrechtsschutz, so die Kl\u00e4gerin. Ob dies zutreffe, lies das LG K\u00f6ln in seiner Begr\u00fcndung offen. Jedenfalls liege keine Verletzung des unterstellten Urheberrechts vor.<\/p>\n

Eine Verletzung des Urheberrechts nach \u00a7 97 UrhG<\/a> kann nicht nur in einer identischen widerrechtlichen Nachbildung eines Werkes liegen. Auch Umgestaltungen des Originalwerkes, bei denen dessen Eigenart erhalten bleibt, unterfallen dem Schutzbereich.<\/p>\n

Nach einer umfassenden Gesamtw\u00fcrdigung kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Spielzeugtaschen der Beklagten zwar wesentliche sch\u00f6pferische Elemente der Kinder-Trolleys aufweisen, sich jedoch im Gesamteindruck hinreichend vom Original unterscheiden. Dabei wurde besonders hervorgehoben, dass die Taschen und Trolleys der Kl\u00e4gerin Tiergesichter mit einer frech herausgestreckten Zunge abbilden. Dieses charakteristische Gestaltungselement findet sich jedoch nicht auf den Produkten der Beklagten.<\/p>\n

Kein unlauteres Vorgehen<\/h2>\n

Auch aus dem Wettbewerbsrecht k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin keinen Verf\u00fcgungsanspruch (\u00a7 8 Abs. 1 UWG<\/a>) herleiten. Die Kinder-Trolleys weisen zwar aufgrund ihrer \u00e4u\u00dferen Gestaltung eine wettbewerbliche Eigenart auf, so das LG K\u00f6ln. Auch handle es sich bei den Kindertaschen der Beklagten um eine nachschaffende Nachahmung. Es fehle jedoch an einem unlauteren Verhalten, da der Beklagten weder eine vermeidbare Herkunftst\u00e4uschung noch eine unlautere Rufausbeutung zur Last gelegt werden k\u00f6nne. F\u00fcr den angesprochenen Verkehrskreis sei klar zu erkennen, dass es sich bei den Kindertaschen nicht um Produkte der Kl\u00e4gerin handle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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