{"id":65153,"date":"2023-08-12T07:31:45","date_gmt":"2023-08-12T05:31:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65153"},"modified":"2023-08-16T14:23:44","modified_gmt":"2023-08-16T12:23:44","slug":"facebook-fotomontage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/facebook-fotomontage\/","title":{"rendered":"Strafbare Facebook-Fotomontage – nicht nur Urheberrechtsversto\u00df sondern auch noch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen"},"content":{"rendered":"
\"Facebook-Fotomontage\"
Foto von Glen Carrie<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Er wollte seiner kritischen Meinung gegen\u00fcber der Corona-Politik Ausdruck zu verleihen. Am Ende stand ein strafbarer Urheberrechtsversto\u00df<\/a>. Das Oberlandesgericht Hamm hat einen Angeklagten wegen einer Facebook-Fotomontage f\u00fcr schuldig befunden (OLG Hamm, Urteil vom 27.06.2023, Az. 4 ORs 46\/23<\/a>).<\/em><\/p>\n

Der Angeklagte postete auf Facebook eine Bildmontage, die \u00fcberschrieben war mit \u201e\u2026\u2018wes Brot ich ess, des Lied ich sing\u2018, war so, ist so, und bleibt auch so! \u2026 Ich f\u00fchre nur Befehle aus\u201c. Zwischen den Worten \u201eIch f\u00fchre nur\u201c und \u201eBefehle aus\u201c zeigte die Bildmontage ein Foto eines SS-Obersturmbandf\u00fchrers in Uniform, mit Totenkopfemblem an der M\u00fctze und der doppelten Sigrune auf dem Kragen und auf der anderen Seite einen uniformierten Polizeihauptmeister. Der erstattete Strafanzeige und strengte eine Adh\u00e4sionsklage an.<\/p>\n

Das Originalfoto des Polizisten entstand im Rahmen des G-20-Gipfels im Jahr 2017. Es war im Internet frei zug\u00e4nglich. Der Angeklagte argumentierte, das Foto habe einen zeitgeschichtlichen Hintergrund und es werde die Polizei als Institution angegriffen, nicht die Privatperson des Polizisten.<\/p>\n

Strafbarer Urheberrechtsversto\u00df durch Zur-Schau-Stellen ohne Einwilligung<\/h2>\n

Das OLG Hamm urteilte jedoch, dass es sich nicht um ein Bildnis der Zeitgeschichte handle. Zwar mag der G-20-Gipfel von gesellschaftlichem Interesse gewesen sein, nicht aber der gezeigte Polizist. Das Bild werde au\u00dferdem \u201ev\u00f6llig aus dem Zusammenhang gerissen\u201c. Das OLG Hamm sah wie die Vorinstanz einen strafbaren Urheberrechtsversto\u00df und zwar gegen \u00a7 33<\/a> Kunsturhebergesetz (KunstUrhG). Durch das Posten des Bildes ohne Einwilligung des Betroffenen auf seinem \u00f6ffentlichen Facebook-Profil habe der Angeklagte das Bildnis \u00f6ffentlich zur Schau gestellt. Der Angeklagte habe das Bild dem Internet entnommen und dabei die naheliegende M\u00f6glichkeit erkannt, dass der Polizist keine Einwilligung zur Verwendung seines Bildnisses erteilt hat und dies billigend in Kauf genommen.<\/p>\n

Es k\u00f6nne dahinstehen, ob die von dem Angeklagten nicht selbst angefertigte Fotomontage dem Schutzbereich der Kunstfreiheit unterfalle. Denn in der Abw\u00e4gung \u00fcberwiege das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Adh\u00e4sionskl\u00e4gers die Kunst- bzw. Meinungsfreiheit des Angeklagten.<\/p>\n

Strafbarkeit wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen<\/h2>\n

Das OLG Hamm sieht durch die Facebook-Fotomontage auch den Tatbestand des \u00a7 86a Strafgesetzbuch (StGB<\/a>) (\u201aVerwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen\u2018) als erf\u00fcllt an. Der in der Bildmontage enthaltene Totenkopf \u2013 \u201emit seinem stark ausgepr\u00e4gten Kiefer mit zwei vollst\u00e4ndig gro\u00dfen Zahnreihen sowie den Sch\u00e4del\u00f6ffnungen im Bereich der Augen und der Nase\u201c \u2013 sei das Uniformabzeichen der SS-Verb\u00e4nde der NSDAP und ein Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne von \u00a7 86a StGB<\/a>. Ein Ausnahmefall der zul\u00e4ssigen Verwendung verbotener Kennzeichen liege nicht vor.<\/p>\n

Durch den Vergleich der heutigen Polizei mit der SS werde von der SS begangenes Unrecht relativiert, entschied der 4. Strafsenat des OLG Hamm. Die Organisation und Handlungen der Polizei seien in keiner Weise mit denjenigen des verbrecherischen Nazi-Regimes und der SS vergleichbar. Durch einen direkten Vergleich werde das Handeln der SS, welches untrennbar mit der Massenvernichtung von Juden verbunden sei, verharmlost.<\/p>\n

\u201eKommunikatives Tabu\u201c gebrochen<\/h2>\n

\u00a7 86a StGB<\/a> solle verhindern, dass sich die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ungeachtet der damit verfolgten Absicht wieder derart einb\u00fcrgert, dass das Ziel, derartige Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in Deutschland grunds\u00e4tzlich zu verbannen, nicht erreicht wird. Denn ansonsten w\u00e4re die Folge, dass die Kennzeichen \u201eschlie\u00dflich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, f\u00fcr die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden k\u00f6nnen\u201c. \u00a7 86a StGB<\/a> solle ferner einer Gew\u00f6hnung an bestimmte Kennzeichen zuvorkommen, indem diese aus allen Kommunikationsmitteln verbannt werden, das sogenannte \u201ekommunikative Tabu\u201c.<\/p>\n

Auch eine Strafbarkeit wegen Beleidigung nach \u00a7 185 StGB<\/a> bejahte das OLG Hamm. Diese habe das Landgericht Paderborn \u201ezu Unrecht\u201c verneint. Das LG Paderborn war der Auffassung, dass bei der vorzunehmenden G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen dem Ehrenschutz des Polizisten einerseits und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Angeklagten andererseits die Meinungsfreiheit \u00fcberwiege. Dagegen war die Staatsanwaltschaft in Revision gegangen. Sie war der Ansicht, das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Polizisten \u00fcberwiege die Meinungsfreiheit, der Angeklagte sei auch wegen Beleidigung zu bestrafen.<\/p>\n

Das OLG Hamm \u00e4nderte das Urteil des LG Paderborn ab, so dass der Angeklagte eines Versto\u00dfes gegen das KunstUrhG in Tateinheit mit Beleidigung sowie in Tateinheit mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig ist. Die Revision des Angeklagten wurde verworfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Er wollte seiner kritischen Meinung gegen\u00fcber der Corona-Politik Ausdruck zu verleihen. Am Ende stand ein strafbarer Urheberrechtsversto\u00df. Das Oberlandesgericht Hamm hat einen Angeklagten wegen einer Facebook-Fotomontage f\u00fcr schuldig befunden (OLG Hamm, Urteil vom 27.06.2023, Az. 4 ORs 46\/23). Der Angeklagte postete auf Facebook eine Bildmontage, die \u00fcberschrieben war mit \u201e\u2026\u2018wes Brot ich ess, des Lied […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[5,1229],"tags":[21,2712,19850,19851],"class_list":["post-65153","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urheber-designrecht","category-social-media-recht","tag-facebook","tag-urheberrechtsverstoss","tag-fotomontage","tag-kennzeichen-verfassungswidriger-organisationen","topic_category-urheber-und-designrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65153","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65153"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65153\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65274,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65153\/revisions\/65274"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65153"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65153"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65153"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}