{"id":65087,"date":"2023-08-04T07:34:51","date_gmt":"2023-08-04T05:34:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65087"},"modified":"2023-08-04T17:54:31","modified_gmt":"2023-08-04T15:54:31","slug":"staatsferne-der-presse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/staatsferne-der-presse\/","title":{"rendered":"Staatsferne der Presse: Bund muss gesundheit.bund abschalten"},"content":{"rendered":"
\"Staatsferne
\u00a9 tadamichi – Adobe Stock<\/figcaption><\/figure>\n

B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen sich \u201eschnell, zentral, verl\u00e4sslich, werbefrei und gut verst\u00e4ndlich \u00fcber alle Themen rund um Gesundheit und Pflege informieren k\u00f6nnen\u201c. Mit dieser Zielsetzung hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im September 2020 das Nationale Gesundheitsportal \u201egesund.bund\u201c freigeschaltet.<\/em><\/p>\n

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Nun hat das Landgericht Bonn entschieden (LG Bonn, Urteil vom 28.06.2023, Az. 1 O 79\/21<\/a>), dass das Portal in seiner jetzigen Form gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verst\u00f6\u00dft und dessen Weiterbetrieb untersagt. Geklagt hatte der Verlag Wort & Bild.<\/p>\n

Der Staat als Mitbewerber<\/h2>\n

Nicht zum ersten Mal besch\u00e4ftigen sich Gerichte mit der Frage, ob und wieweit der Staat im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit eigene digitale Informationsangebote f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung schaffen darf. In vergangenen prominenten Entscheidungen wurde etwa die Zul\u00e4ssigkeit von kommunalen Stadtportalen (z.B. BGH, Urteil vom 14.07.2022, Az. I ZR 97\/21<\/a>) oder der sog. WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes (BGH, Urteil vom 12.03.2020, Az. I ZR 126\/18<\/a>) beleuchtet.<\/p>\n

In dem aktuellen Klageverfahren stand das regierungseigene Gesundheitsportal \u201egesund.bund\u201c auf dem Pr\u00fcfstand. Auf der Website ver\u00f6ffentlicht das BMG in Rubriken wie \u201eGesund leben\u201c und \u201eKrankheiten A-Z\u201c unterteilte Artikel, in denen in internettypischer Weise Gesundheitsfragen kurz und verst\u00e4ndlich aufbereitet werden.<\/p>\n

Durch die presse\u00e4hnliche Aufmachung sah sich der klagende Verlag, der seinerseits in Gesundheitsportalen \u00fcber medizinische Themen in laienhafter Form aufkl\u00e4rt, in seinen Rechten verletzt. Die Regierung stelle sich durch die journalistisch-redaktionelle T\u00e4tigkeit in Wettbewerb<\/a> zu ihr und verletze dabei das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG<\/a> hergeleitete Gebot der Staatsferne der Presse<\/a>. Dies sei als unlautere Handlung nach \u00a7 3a UWG<\/a> einzustufen und f\u00fchre zu einem Unterlassungsanspruch, so die Kl\u00e4gerin.<\/p>\n

Zusammenarbeit mit Google<\/h2>\n

Gegenstand der Klage war neben dem Betrieb des Gesundheitsportals an sich zun\u00e4chst eine Kooperation des Gesundheitsministeriums mit dem Suchmaschinenbetreiber Google. Hierzu hatte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn im September 2020 verk\u00fcndigt: \u201eWer Gesundheit googelt, soll k\u00fcnftig auf dem Nationalen Gesundheitsportal landen.\u201c.<\/p>\n

In konkret bedeutete die Zusammenarbeit, dass Suchmaschinennutzer bei einer medizinischen Stichwortsuche die entsprechenden Inhalte des Nationalen Gesundheitsportals priorisiert in prominent hervorgehobenen Info-K\u00e4sten (sog. \u201eKnowlege Panels\u201c) neben den sonstigen Suchergebnissen pr\u00e4sentiert bekamen. Dies wurde jedoch bereits im Februar 2021 in einem anderen Verfahren vor dem Landgericht M\u00fcnchen (LG M\u00fcnchen, Urteil vom 10.02.2021, Az. 37 O 15721\/20<\/a>) durch eine einstweilige Verf\u00fcgung gerichtlich untersagt, sodass sich das Landgericht Bonn lediglich mit der generellen Zul\u00e4ssigkeit von \u201egesund.bund\u201c auseinanderzusetzen hatte.<\/p>\n

Keine anlassbezogene Informationst\u00e4tigkeit<\/h2>\n

Die Bonner Richter schlossen sich im Wesentlichen der Argumentation der Kl\u00e4gerin an. Das BMG \u00fcberschreite die Grenzen staatlicher \u00d6ffentlichkeitsarbeit und verletze damit das Institut der freien Presse. Zwar bewege sich der Betrieb des Nationalen Gesundheitsportals formal gesehen im Rahmen seiner gesetzlichen Grundlage (\u00a7 395 SGB V<\/a>). Diese sei jedoch im Lichte der Pressefreiheit auszulegen.<\/p>\n

Staatliches Informationshandeln ist nicht per se unzul\u00e4ssig und teilweise sogar geboten. Insbesondere kann und sollte die Regierung im Sinne der Transparenz staatlichen Handelns die Bev\u00f6lkerung \u00fcber ihre eigene T\u00e4tigkeit auf dem Laufenden halten. Ebenso geh\u00f6rt es zur zul\u00e4ssigen staatlichen \u00d6ffentlichkeitsarbeit, in akuten Gefahrenlagen die Bev\u00f6lkerung situationsbedingt aufzukl\u00e4ren und informierend (auch in presse\u00e4hnlicher Form) t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n

Das Gesundheitsportal stelle jedoch eine anlasslose Informationst\u00e4tigkeit dar, f\u00fcr die mangels Informationsdefizit im Gesundheitssektor kein Bed\u00fcrfnis bestehe, so das Landgericht. Der Staat w\u00fcrde durch die nahezu identische Strukturierung und graphische Gestaltung des Portals ein funktionales \u00c4quivalent zu Onlinepresseangeboten privater Akteure schaffen und somit das Institut der freien Presse gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Ausschlaggebend war unter anderem die exklusive Verkn\u00fcpfung von \u201egesund.bund\u201c mit der elektronischen Patientenakte und dem E-Rezept, welche bei Gesundheitsportalen privater Akteure nicht m\u00f6glich ist. Die presse\u00e4hnlichen Artikel \u00fcber die vom Gesundheitsministerium eingef\u00fchrten Instrumente w\u00fcrden lediglich deren Chancen und Vorteile hervorheben, lie\u00dfen jedoch eine kritische Auseinandersetzung g\u00e4nzlich vermissen.<\/p>\n

Kampf gegen unseri\u00f6se Informationsquellen nicht Sache des Staates<\/h2>\n

Presseverlage d\u00fcrften nach der Entscheidung aufatmen. Mit dem Urteil hat sich das Bonner Gericht auf die Seite der Pressefreiheit geschlagen und die Bundesregierung in ihre Schranken gewiesen.<\/p>\n

So verst\u00e4ndlich das Bed\u00fcrfnis nach neutralen und seri\u00f6sen Informationsquellen im digitalen Zeitalter (gerade in sensiblen Bereichen wie dem Gesundheitssektor) auch sein mag, birgt staatliches Handeln stets die Gefahr politischer Einflussnahme. Die Aufgabe, gegen unseri\u00f6se Onlineangebote vorzugehen und ein qualitativ hochwertiges Pendant zu schaffen, verbleibt damit in erster Linie bei der Presse.<\/p>\n

Ob sich das Bundesgesundheitsministerium mit der Entscheidung zufrieden geben oder noch Rechtsmittel einlegen wird, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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