{"id":65061,"date":"2023-08-01T07:59:46","date_gmt":"2023-08-01T05:59:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65061"},"modified":"2023-07-30T21:00:28","modified_gmt":"2023-07-30T19:00:28","slug":"ordnungsmittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/ordnungsmittel\/","title":{"rendered":"OLG M\u00fcnchen zur Berechnung von Ordnungsmitteln bei unterlassener L\u00f6schung irref\u00fchrender Werbeaussagen"},"content":{"rendered":"
\"Ordnungsmittel\"
Foto von Tingey Injury Law Firm<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wer gerichtlich zur L\u00f6schung irref\u00fchrender Aussagen im Internet verurteilt wird, muss sich auch um die Cache-Inhalte<\/a> seines Internetauftritts k\u00fcmmern. Kommt der Unterlassungsschuldner der Verpflichtung nicht mit der gebotenen Sorgfalt nach, droht ihm ein Ordnungsgeld.<\/em><\/p>\n

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Mit der Reichweite der L\u00f6schungspflicht sowie der Frage, ob f\u00fcr die nicht erfolgte Beseitigung von Inhalten auf unterschiedlichen Websites mehrere Ordnungsgelder verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen, setzte sich das Oberlandesgericht M\u00fcnchen j\u00fcngst in einem Beschwerdeverfahren auseinander (OLG M\u00fcnchen, Beschluss vom 26.04.2023, Az. 29 W 1697\/21<\/a>).<\/em><\/p>\n

Den Cache-Speicher nicht vergessen<\/h2>\n

Besteht eine gerichtlich angeordnete Pflicht zur L\u00f6schung bestimmter Inhalte im Internet, so gen\u00fcgt es nicht, diese von der Internetseite zu entfernen. Der Unterlassungsschuldner ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung dazu verpflichtet, auch die Cache-Inhalte zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls zu l\u00f6schen.<\/p>\n

Bei dem Cache handelt es sich um einen reservierten Speicherplatz, der tempor\u00e4re Daten lokal auf dem Ger\u00e4t des Nutzers sammelt. Rufen Sie beispielsweise h\u00e4ufig dieselbe Website auf, wird diese dank des lokalen Zwischenspeichers schneller geladen. Dies hat zur Konsequenz, dass Inhalte, auch nachdem sie von einer Internetseite entfernt wurden, weiterhin \u00fcber g\u00e4ngige Suchmaschinen aufrufbar sein k\u00f6nnen, sofern sie noch im Cache gespeichert sind.<\/p>\n

Um eine vollst\u00e4ndige Beseitigung zu gew\u00e4hrleisten, muss der zur L\u00f6schung Verpflichtete daher sicherstellen, dass sich die in Rede stehenden Inhalte nicht mehr in dem Zwischenspeicher befinden. Dabei hat er gegebenenfalls Dritte zur L\u00f6schung zu veranlassen. Das OLG M\u00fcnchen stellte klar, dass sich der Unterlassungsschuldner selbst \u00fcber die Reichweite seiner Beseitigungspflicht informieren muss und sich nicht auf einen vermeidbaren Verbotsirrtum wegen technischer Unwissenheit berufen kann.<\/p>\n

Ein Ordnungsgeld f\u00fcr jedes missachtete Verbot<\/h2>\n

Unterl\u00e4sst es der Schuldner, die Inhalte (inklusive des Cache) vollst\u00e4ndig zu l\u00f6schen, kann gegen ihn auf Antrag des Gl\u00e4ubigers ein Ordnungsgeld verh\u00e4ngt werden, vgl. \u00a7 890 Abs. 1 ZPO<\/a>. Bei der Festsetzung von Ordnungsmitteln haben die Gerichte das sogenannte au\u00dferstrafrechtliche Doppelahndungsverbot zu beachten, nachdem jede Zuwiderhandlung nur einmal geahndet werden darf.<\/p>\n

Dieses auf den ersten Blick simple rechtsstaatliche Prinzip kann in der Praxis zu schwierigen rechtlichen Fragen f\u00fchren – etwa wenn zu beurteilen ist, wie viele Zuwiderhandlungen \u00fcberhaupt vorliegen. So k\u00f6nnen mehrere Verhaltensweisen, die auf einem einheitlichen Willen beruhen und in einem engen r\u00e4umlich-zeitlichen Zusammenhang stehen, zu einer nat\u00fcrlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, sodass sie im Ergebnis nur ein Versto\u00df vorliegt.<\/p>\n

In dem zu entscheiden Verfahren wurde die Schuldnerin zur vollst\u00e4ndigen L\u00f6schung mehrerer irref\u00fchrender Werbeaussagen<\/a> auf ihrer eigenen Website sowie auf ihrer Facebookseite verurteilt. Das zust\u00e4ndige Landgericht hatte mehrere Ordnungsgelder festgesetzt, nachdem die Schuldnerin die Bereinigung des Cache-Speichers nicht ordnungsgem\u00e4\u00df vorgenommen hatte. Das OLG M\u00fcnchen schloss sich der rechtlichen Bewertung der unteren Instanz vollumf\u00e4nglich an.<\/p>\n

Demnach k\u00f6nnen die unterlassene L\u00f6schung der irref\u00fchrenden Werbeaussagen auf der Website der Schuldnerin einerseits und auf ihrer Facebookseite andererseits zwar als nat\u00fcrliche Handlungseinheit zusammengefasst werden. Dies k\u00f6nne jedoch nur gelten, wenn sich alle Verhaltensweisen gegen dasselbe gerichtliche Verbot richten. Liegen, wie in dem zu entscheidenden Fall, mehrere Verst\u00f6\u00dfe gegen unterschiedliche Verbotsausspr\u00fcche vor, so seien diese auch jeweils mit Ordnungsgeldern zu ahnden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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