{"id":6506,"date":"2011-08-03T17:16:13","date_gmt":"2011-08-03T15:16:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=6506"},"modified":"2017-04-07T12:36:31","modified_gmt":"2017-04-07T11:36:31","slug":"die-neue-widerrufsbelehrung-2011-morgen-am-04-08-2011-geht-es-los","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/die-neue-widerrufsbelehrung-2011-morgen-am-04-08-2011-geht-es-los\/","title":{"rendered":"Die neue Widerrufsbelehrung 2011: Morgen, am 04.08.2011 geht es los!"},"content":{"rendered":"

\"\"Am 04.08.2011<\/strong> tritt das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften \u00fcber den Widerruf von Fernabsatzvertr\u00e4gen und \u00fcber verbundene Vertr\u00e4ge in Kraft.<\/p>\n

Am heutigen Tag wurde das Gesetz vom 07.07.2011 zur Anpassung der Vorschriften \u00fcber den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzvertr\u00e4gen und \u00fcber verbundene Vertr\u00e4ge im Bundesgesetzblatt Nr. 41<\/a> vom 03.08.2011, Seite 1553, verk\u00fcndet, so dass es am 04.08.2011 in Kraft tritt.<\/p>\n

Veranlassung f\u00fcr den Gesetzentwurf<\/a>, den der Bundestag unver\u00e4ndert angenommen<\/a> hat, war unter anderem ein Urteil des EuGH vom 3.9.2009, Rs. C-489\/07<\/a> zum Wertersatz. Mit der Gesetzes\u00e4nderung werden die Reglungen des BGB \u00fcber den Wertersatz im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrags entsprechend den Vorgaben im Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs ausgestaltet.<\/p>\n

Der EuGH hatte entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie 97\/7\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 \u00fcber den Verbraucherschutz bei Vertragsabschl\u00fcssen im Fernabsatz (ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19), die zuletzt durch die Richtlinie 2007\/64\/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1) ge\u00e4ndert worden ist, einer nationalen Regelung entgegenstehe, nach der ein Unternehmer von einem Verbraucher f\u00fcr die Nutzung der im Fernabsatz verkauften Ware bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz verlangen kann (Rechtssache C-489\/07<\/a>, ABl. C 256 vom 24.10.2009, S. 4). Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat zugleich betont, dass ein genereller Ausschluss eines Wertersatzanspruchs nicht erforderlich sei. Wenn die Effektivit\u00e4t und Wirksamkeit des Widerrufsrechts nicht beeintr\u00e4chtigt werde, k\u00f6nnten die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher f\u00fcr eine mit den Grunds\u00e4tzen des b\u00fcrgerlichen Rechts unvereinbare Nutzung der Ware Wertersatz leisten m\u00fcssten.<\/p>\n

Zu diesem Zweck werden unter anderem Regelungen des BGB in den \u00a7\u00a7 358 und 359a sowie \u00a7 312f ge\u00e4ndert. Was sich inhaltlich \u00e4ndert und was es f\u00fcr Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer im Fernabsatz Neues gibt, bringt der Gesetzesentwurf<\/a> auf den Punkt:<\/p>\n

“Der Anspruch des Unternehmers gegen den Verbraucher auf Zahlung von Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz wird eingeschr\u00e4nkt. Der Unternehmer soll zuk\u00fcnftig vom Verbraucher nur Wertersatz erhalten, soweit dieser die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die \u00fcber die Pr\u00fcfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Weitere Voraussetzung ist, dass der Unternehmer den Verbraucher auf diese Rechtsfolge hingewiesen und \u00fcber dessen Widerrufsrecht belehrt hat oder dass der Verbraucher von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat. Auch Wertersatz f\u00fcr eine Verschlechterung der Sache sollen Verbraucher im Fall des Widerrufs nur leisten m\u00fcssen, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, der \u00fcber die Pr\u00fcfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Im \u00fcbrigen verweisen wir auf unseren fr\u00fcheren Beitrag<\/a>, in welchem wir \u00fcber die Hintergr\u00fcnde der Gesetzes\u00e4nderung ausf\u00fchrlich berichtet haben.<\/p>\n

Die praktisch relevanteste \u00c4nderung f\u00fcr die Betreiber von Internetshops besteht darin, dass es ein neues gesetzliches Muster f\u00fcr die Widerrufsbelehrung gibt. Dieses gilt zwar ab sofort, jedoch ist nach einer \u00dcbergangsvorschrift, die in Art. 229, \u00a7 27 BGB EG<\/a> eingef\u00fcgt wird, auch die alte Widerrufsbelehrung noch drei Monate nach Inkrafttreten der Gesetzes\u00e4nderung rechtskonform. Der einzig verbindliche Text der neuen Widerrufsbelehrung findet sich im oben genannten Bundesgesetzblatt Nr. 41<\/a> auf den Seiten 1600 – 1700 (im PDF-Bundesgesetzblatt ab Seite 50).<\/p>\n

Die dreimonatige \u00dcbergangsfrist, endet am 04.11.2011<\/strong>. Bis dahin haben Onlineh\u00e4ndler Zeit, ihre Belehrungen entsprechend anzupassen. Wenn ohnehin Nachbesserungen am Shop zu machen sind, bietet sich eine gute Gelegenheit, den gesamten Shop einmal wieder einer Pr\u00fcfung anhand neuster Vorschriften und Rechtsprechung zu unterziehen. Wir helfen Ihnen gerne. (ca, la)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 04.08.2011 tritt das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften \u00fcber den Widerruf von Fernabsatzvertr\u00e4gen und \u00fcber verbundene Vertr\u00e4ge in Kraft. Am heutigen Tag wurde das Gesetz vom 07.07.2011 zur Anpassung der Vorschriften \u00fcber den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzvertr\u00e4gen und \u00fcber verbundene Vertr\u00e4ge im Bundesgesetzblatt Nr. 41 vom 03.08.2011, Seite 1553, verk\u00fcndet, so dass es […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":6509,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,15],"tags":[203,716,717,718],"class_list":["post-6506","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","tag-widerrufsbelehrung","tag-neue-fassung","tag-muster","tag-718"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6506","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6506"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6506\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6509"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6506"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6506"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6506"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}