{"id":65038,"date":"2023-07-19T09:47:26","date_gmt":"2023-07-19T07:47:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65038"},"modified":"2023-07-19T09:47:26","modified_gmt":"2023-07-19T07:47:26","slug":"oertliche-zustaendigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/oertliche-zustaendigkeit\/","title":{"rendered":"\u00d6rtliche Zust\u00e4ndigkeit bei Vertragsstrafeklagen – hier fliegt gar nichts"},"content":{"rendered":"
\"\u00f6rtliche
\u00a9 LHR Stockfotos<\/figcaption><\/figure>\n

Die Geltendmachung von Vertragsstrafen erscheint h\u00e4ufig simpel. Aber auch hier gibt es mal wieder Feinheiten zu beachten. Das Landgericht K\u00f6ln hat zur Frage des fliegenden Gerichtsstandes bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen<\/a> entschieden. Spoileralarm: Nein, da fliegt nix\u2026.<\/em><\/p>\n

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Das vorliegende Urteil mit dem Aktenzeichen 14 O 287\/22<\/a> des Landgerichts K\u00f6ln vom 23.02.2023 betrifft einen Streit zwischen der Kl\u00e4gerin, einer Unternehmensgruppe im Bereich der Bekleidungsindustrie, und der Beklagten, einem Modegesch\u00e4ft, \u00fcber die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe.<\/p>\n

Vertr\u00e4ge mit Vertragsstrafeversprechen sind sorgf\u00e4ltig vorab zu pr\u00fcfen<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin ist f\u00fcr e-Commerce-Dienstleistungen und das Content Management innerhalb der Unternehmensgruppe zust\u00e4ndig. Die Beklagte betreibt ein Modegesch\u00e4ft und vertreibt ihre Waren auch \u00fcber das Internet. Die Parteien hatten am 29.10.2020 einen Vertrag geschlossen, der der Kl\u00e4gerin die Benutzung von Fotografien auf ihrer Internetseite gestattete. Die Vereinbarung enthielt zudem eine Klausel, die die Nutzung der Fotografien auf anderen Internetseiten untersagte und bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 1.500 Euro pro Fall vorsah.<\/p>\n

Sonst wird es teuer \u2013 mit Vertragsstrafen ist nicht zu spa\u00dfen<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin behauptete, dass die Beklagte gegen diese Vereinbarung versto\u00dfen habe, indem sie gesch\u00fctzte Lichtbilder der Kl\u00e4gerin auf ihrer Verkaufsplattform im Internet genutzt habe. Sie forderte die Beklagte zur Zahlung einer Vertragsstrafe auf. Die Kl\u00e4gerin argumentierte, dass das Landgericht K\u00f6ln \u00f6rtlich zust\u00e4ndig sei, da es sich um eine Urheberrechtsstreitsache<\/a> handle.<\/p>\n

Kein fliegender Gerichtsstand<\/h2>\n

Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, dass das Landgericht K\u00f6ln nicht \u00f6rtlich zust\u00e4ndig sei. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne sich nicht auf \u00a7 32 ZPO<\/a> berufen, da sie ausdr\u00fccklich einen Anspruch auf Zahlung von Vertragsstrafen geltend mache und kein Anspruch aus unerlaubter Handlung bestehe. Das Gericht wies darauf hin, dass ein Vertragsstrafenanspruch eine andere rechtliche Qualit\u00e4t habe als ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch aus deliktischen Vorschriften. W\u00e4hrend ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch auf einem gesetzlichen Schuldverh\u00e4ltnis beruhe, basiere der Vertragsstrafenanspruch auf einem Vertragsschluss und somit auf einem gewillk\u00fcrten Schuldverh\u00e4ltnis der Parteien. Das Gericht betonte, dass die Anwendung von \u00a7 32 ZPO<\/a> auf den vertraglichen Bereich eine Auslegung contra legem darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n

Da das Gericht seine Entscheidung zur \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit getroffen hat, sind keine weiteren Ausf\u00fchrungen zur Begr\u00fcndetheit der Klage im Urteil enthalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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