{"id":65012,"date":"2023-07-10T07:16:09","date_gmt":"2023-07-10T05:16:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=65012"},"modified":"2024-02-25T19:21:03","modified_gmt":"2024-02-25T17:21:03","slug":"fehlende-antragsbefugnis-im-ordnungsmittelverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/fehlende-antragsbefugnis-im-ordnungsmittelverfahren\/","title":{"rendered":"Fehlende Antragsbefugnis von Abmahnverb\u00e4nden im Ordnungsmittelverfahren"},"content":{"rendered":"
\"Antragsbefugnis
\u00a9 LHR Stockfotos<\/figcaption><\/figure>\n

Verbandsabmahnungen sind im Wirtschaftsleben Gang und G\u00e4be. Seit einer Gesetzes\u00e4nderung im Dezember 2021 gelten jedoch strengere Voraussetzungen f\u00fcr sogenannte Abmahnvereine.<\/i><\/p>\n

Abmahnungen<\/a> d\u00fcrfen seither nur noch Verb\u00e4nde aussprechen, die bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllen und in staatlichen Listen eingetragen sind.\u00a0<\/span><\/i><\/p>\n

Doch kann ein nicht gelisteter Abmahnverein einen bereits vor der Neuregelung ordnungsgem\u00e4\u00df erwirkten Unterlassungstitel in einem Ordnungsmittelverfahren geltend machen, obwohl er nach heutiger Rechtslage nicht mehr antragsbefugt w\u00e4re?<\/i><\/p>\n

Mit dieser Frage setzte sich das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Beschluss (OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2023, Az. 4 W 32\/22<\/a>) auseinander.<\/i><\/p>\n

Verst\u00e4rkte staatliche Kontrolle von Abmahnverb\u00e4nden<\/h2>\n

Lauterkeitsrechtliche Verst\u00f6\u00dfe f\u00fchren zu Unterlassungsanspr\u00fcchen aus \u00a7 8 Abs. 1 UWG<\/a>. Diese k\u00f6nnen nicht nur von Mitbewerbern, sondern auch von Verb\u00e4nden geltend gemacht werden. Um mitunter dubiosen Gesch\u00e4ftsmodellen von unseri\u00f6sen Abmahnvereinen entgegenzutreten, ist der Gesetzgeber in Form des \u201eGesetzes zur St\u00e4rkung des fairen Wettbewerbs\u201c t\u00e4tig geworden und hat die T\u00e4tigkeit der Abmahnverb\u00e4nde einer verst\u00e4rkten staatlichen Kontrolle unterstellt.\u00a0<\/span><\/p>\n

Nach dem neugefassten \u00a7 8 Abs. 2 Nrn<\/a>. 2 und 3 UWG stehen die wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspr\u00fcche nur solchen Verb\u00e4nden und Einrichtungen zu, die gewisse rechtliche Vorgaben erf\u00fcllen und in den Listen der qualifizierten Wirtschaftsverb\u00e4nde (\u00a7 8b UWG<\/a>) oder der qualifizierten Einrichtungen (\u00a7 4 UKlaG<\/a>) eingetragen sind.\u00a0<\/span><\/p>\n

Keine Fortwirken der Antragsbefugnis im Ordnungsmittelverfahren<\/h2>\n

In dem vom OLG Hamm zu entscheidenden Verfahren hatte ein Abmahnverband noch vor der Gesetzes\u00e4nderung eine einstweilige Verf\u00fcgung erwirkt, die die Schuldnerin unter Androhung von Ordnungsmitteln zur Unterlassung einer bestimmten Werbung verpflichtet hatte. Eine Eintragung in die Listen der qualifizierten Wirtschaftsverb\u00e4nde oder der qualifizierten Einrichtungen ist seitdem nicht erfolgt. Der Abmahnverein beantragte nun die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen einer vermeintlichen Zuwiderhandlung der Schuldnerin. Dem erteilte das Gericht wegen fehlender Antragsbefugnis eine deutliche Absage.\u00a0<\/span><\/p>\n

In dem Beschluss stellten die Richter klar, dass auch in einem Ordnungsmittelverfahren die Prozessf\u00fchrungsbefugnis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nach \u00a7 890 Abs. 1 S.1 ZPO<\/a> vorliegen muss. Das Gesetz mache keine Ausnahme f\u00fcr Altlasten. Ansonsten w\u00fcrden nicht eingetragene Verb\u00e4nde eine Art \u201eRest- und Schattendasein\u201c als Verwalter alter Vollstreckungstitel pflegen, was nicht der Intention des Gesetzgebers entspreche.<\/p>\n

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Es ist gut m\u00f6glich, dass sich der Bundesgerichtshof bald erneut mit der Frage auseinandersetzen wird.\u00a0<\/span><\/p>\n

Update 22.2.2024: BGH hebt Entscheidung auf und verweist zur\u00fcck<\/span><\/h2>\n

Der IDO Verband hat sich offenbar in unserem Bericht als Antragsteller erkannt und uns mitgeteilt, dass sich der BGH \u2013 wie vermutet \u2013 mit dem Fall besch\u00e4ftigt die Entscheidung des OLG Hamm aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zur\u00fcck verwiesen hat (BGH, Beschluss v. 21.12.2023, Az. I ZB 42\/23<\/a>).<\/p>\n

Der BGH weist darauf hin, dass Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren voneinander getrennt zu beurteilen sind. Insbesondere sei es nicht erforderlich, dass die materiellen Anspruchs Voraussetzungen, die zum Urteil im Erkenntnisverfahren gef\u00fchrt haben, auch bei der Durchf\u00fchrung des Zwangsvollstreckungsverfahrens vorliegen.<\/p>\n

Anlass zu Jubelst\u00fcrmen, d\u00fcrfte der Beschluss des BGH f\u00fcr den Abmahnverband dennoch nicht sein. Der BGH l\u00e4sst es sich n\u00e4mlich nicht nehmen, in den Gr\u00fcnden subtil darauf hinzuweisen, dass der Schuldner wom\u00f6glich mit einer Vollstreckungsabwehrklage oder einem Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgung wegen ver\u00e4nderter Umst\u00e4nde (und letzteres sogar trotz Abschlusserkl\u00e4rung) letztlich doch noch erfolgreich sein k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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