{"id":64940,"date":"2023-07-05T07:17:22","date_gmt":"2023-07-05T05:17:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64940"},"modified":"2023-07-04T19:25:13","modified_gmt":"2023-07-04T17:25:13","slug":"schutz-des-unternehmenspersoenlichkeitsrechts-bei-werbenutzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/schutz-des-unternehmenspersoenlichkeitsrechts-bei-werbenutzung\/","title":{"rendered":"Schutz des Unternehmenspers\u00f6nlichkeitsrechts bei Werbenutzung"},"content":{"rendered":"
\"Schutz
\u00a9 LHR Stockfotos<\/figcaption><\/figure>\n

Der Fall hat einen Hauch von Jetset und zeigt: Fremde Namen zu Werbezwecken nutzen, kann zu einer Klage f\u00fchren. In einem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm \u00a0zu entscheiden hatte, wurde ein Unternehmen ungefragt in einer Werbung<\/a> benutzt und war als Halter eines Lear-Jets identifizierbar. <\/i><\/p>\n

Das OLG Hamm sah darin eine Verletzung des Unternehmer-Pers\u00f6nlichkeitsrechts (OLG Hamm, Urteil v. 30.03.2023, Az. <\/i>4 U 130\/21<\/i><\/a>).<\/i><\/p>\n

Der Schutz des Unternehmenspers\u00f6nlichkeitsrechts ist in Art.\u00a02 Abs.\u00a01<\/a> i. V. m. Art.\u00a019 Abs. 3<\/a> Grundgesetz sowie Art.\u00a08 Abs. 1 Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention verankert. Er gew\u00e4hrleistet den sozialen Geltungsanspruch von Kapitalgesellschaften als Wirtschaftsunternehmen. Es handelt sich dabei um stetige Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil v. 14.01.2020, Az. VI\u00a0ZR\u00a0496\/18<\/a>).<\/p>\n

Im konkreten Fall setzte das werbende Unternehmen ein Fahrzeug der Luxus-Klasse fotografisch in Szene. Die Fotos wurden w\u00e4hrend einer Fahrveranstaltung auf einem Flughafen in Baden-W\u00fcrttemberg hergestellt aus Anlass der Pr\u00e4sentation einer Pkw-Baureihe vor Journalisten hergestellt. Die Beklagte machte die Aufnahmen, die auch auf Youtube zu sehen waren, im Internet zum Download verf\u00fcgbar. Das betroffene Unternehmen war auf den Werbefotos mit Hilfe \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Quellen zumindest \u00fcber das ohne weiteres zu erkennende Luftfahrzeugkennzeichen als Halter eines Lear-Jets identifizierbar.<\/p>\n

Namensnennung nicht erforderlich f\u00fcr eine Verletzungshandlung<\/h2>\n

F\u00fcr den Senat des OLG Hamm spielte es f\u00fcr den Schutz des Unternehmenspers\u00f6nlichkeitsrechts keine Rolle, dass der Name beziehungsweise die Firma der Kl\u00e4gerin auf den Fotos nicht unmittelbar genannt wurde. Das Unternehmenspers\u00f6nlichkeitsrecht sei im vorliegenden Fall ber\u00fchrt, da es dem Berechtigten einen generellen Schutz vor Eingriffen Dritter gew\u00e4hre, die das Unternehmen ber\u00fchren. Fremde Namen zu Werbezwecken nutzen, ist also nicht ohne weiteres m\u00f6glich. Allein dem Unternehmen, so das OLG Hamm, sei es vorbehalten, dar\u00fcber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen sein Name in der \u00d6ffentlichkeit in Erscheinung tritt. Wenn der Berechtigte es dulden m\u00fcsste, dass sein im Gesch\u00e4ftsverkehr genutzter Name ungefragt oder sogar gegen seinen Willen f\u00fcr fremde Werbung genutzt wird, st\u00fcnde dies nicht im Einklang mit dem Unternehmenspers\u00f6nlichkeitsrecht.<\/p>\n

Ausnutzung fremder Gesch\u00e4ftsinteressen auch ohne Rufsch\u00e4digung<\/h2>\n

Auch darauf, ob sich die Werbung geeignet sei, sich negativ auf das unternehmerische Ansehen des betroffenen Unternehmens auszuwirken, komme es nicht an. Der Name eines anderen, sei, wenn er in einer gesch\u00e4ftlichen Werbung herausgestellt werde, vor unbefugter Ausnutzung f\u00fcr fremde Gesch\u00e4ftsinteressen auch dann zu sch\u00fctzen, wenn eine Minderung des Rufs und des Ansehen des Berechtigten mit dem Namensgebrauch nicht verbunden ist. Das OLG Hamm zieht hier eine Parallele zum Bildnisschutz nach den \u00a7\u00a7\u00a022<\/a> und 23<\/a> Kunsturheberrechtsgesetz. Auch hier sei es feststehende Rechtsprechung, dass es der freien Entschlie\u00dfung des Einzelnen vorbehalten bleiben m\u00fcsse, \u201eob er sein Bild als Anreiz f\u00fcr einen Warenverkauf zur Verf\u00fcgung stellen will\u201c.<\/p>\n

Sinn und Zweck der Werbung unerheblich f\u00fcr Frage der Rechtsverletzung<\/h2>\n

Es gehe, hei\u00dft es im Urteil, auch nicht darum, ein Werturteil \u00fcber den Sinn und die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit einer Werbung als solcher zu treffen. Ebenso wenig sei es relevant, ob die Werbung anst\u00f6\u00dfig oder aus sonstigen Gr\u00fcnden zu beanstanden sei. Das gesch\u00fctzte Rechtsgut sei die dem Abgebildeten als nat\u00fcrliche Folge seines Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/a>\u00a0\u201ezustehende freie Entscheidung dar\u00fcber, ob und in welcher Weise er sein Bild den Gesch\u00e4ftsinteressen Dritter dienstbar machen will\u201c. In diese werde mit ungenehmigten Ver\u00f6ffentlichungen von Bildnissen zu Werbezwecken f\u00fcr Waren oder gewerbliche Leistungen eingegriffen.<\/p>\n

Die Beklagte kann gegen die Entscheidung noch in Revision gehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Fall hat einen Hauch von Jetset und zeigt: Fremde Namen zu Werbezwecken nutzen, kann zu einer Klage f\u00fchren. In einem Fall, den das Oberlandesgericht Hamm \u00a0zu entscheiden hatte, wurde ein Unternehmen ungefragt in einer Werbung benutzt und war als Halter eines Lear-Jets identifizierbar. Das OLG Hamm sah darin eine Verletzung des Unternehmer-Pers\u00f6nlichkeitsrechts (OLG Hamm, […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[15,1229],"tags":[212,2013,2895,3029,19799,19800,19801,19802,19803,19804,19805,19806],"class_list":["post-64940","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht","category-social-media-recht","tag-werbung","tag-reputation","tag-unternehmenspersoenlichkeitsrecht","tag-namensnennung","tag-fremde-namen","tag-werbezwecke","tag-ausnutzung","tag-rufschaedigung","tag-namen","tag-fahrzeuge","tag-luxusklasse","tag-ansehen","topic_category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64940","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64940"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64940\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":64978,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64940\/revisions\/64978"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64940"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64940"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64940"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}