{"id":64879,"date":"2023-06-26T07:12:41","date_gmt":"2023-06-26T05:12:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=64879"},"modified":"2023-07-12T11:55:48","modified_gmt":"2023-07-12T09:55:48","slug":"schoepfungshoehe-bei-bekleidung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/schoepfungshoehe-bei-bekleidung\/","title":{"rendered":"Folgt der Sandale – es sind Werke der angewandten Kunst!"},"content":{"rendered":"
\"Sch\u00f6pfungsh\u00f6he
Foto von No Revisions<\/a> auf Unsplash<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Wo liegt die Sch\u00f6pfungsh\u00f6he<\/a> bei Bekleidung? Das Landgericht K\u00f6ln hat dazu jetzt in einem Fall, der Birkenstock-Sandalen betrifft, eine Entscheidung getroffen (LG K\u00f6ln, Urteil vom 11.05.2023, Az. 14 O 41\/22<\/a>).<\/em><\/p>\n

Laut LG K\u00f6ln stellen zwei Sandalenmodelle von Birkenstock pers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfungen dar und sind als Werke der angewandten Kunst nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2<\/a> Urhebergesetz (UrhG) gesch\u00fctzt.<\/p>\n

Nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG<\/a> geh\u00f6ren Werke der bildenden Kunst zu den urheberrechtlich<\/a> gesch\u00fctzten Werken, sofern sie nach \u00a7 2 Abs. 2 UrhG<\/a> pers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfungen sind. Eine pers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfung definiert sich als \u201eSch\u00f6pfung individueller Pr\u00e4gung, deren \u00e4sthetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der f\u00fcr Kunst empf\u00e4nglichen und mit Kunstanschauungen einigerma\u00dfen vertrauten Kreise von einer \u201ak\u00fcnstlerischen\u2018 Leistung gesprochen werden kann\u201c.<\/p>\n

Geistige Sch\u00f6pfung Voraussetzung f\u00fcr urheberrechtlichen Schutz<\/h2>\n

F\u00fcr eine Einstufung eines Objekts als Werk m\u00fcsse es sich bei einem Gegenstand zum einen um ein Original in dem Sinne handeln, dass es eine eigene geistige Sch\u00f6pfung seines Urhebers darstellt, die auch Sch\u00f6pfungsh\u00f6he erreicht. Ein Gegenstand k\u00f6nne als Original angesehen werden, wenn er die Pers\u00f6nlichkeit seines Urhebers widerspiegelt, indem er dessen freie kreative Entscheidung zum Ausdruck bringt. Anders liege der Fall, wenn ein Gegenstand durch technische Regeln oder andere Zw\u00e4nge bestimmt wurde, die kein Ausdruck k\u00fcnstlerischer Freiheit sind. Zum anderen sei die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine Sch\u00f6pfung zum Ausdruck bringen, wof\u00fcr ein mit hinreichender Genauigkeit und Objektivit\u00e4t identifizierbarer Gegenstand Voraussetzung sei, so das LG-Urteil.<\/p>\n

Gestaltungsh\u00f6he entscheidend<\/h2>\n

Das LG K\u00f6ln zitiert die Geburtstagszug-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, GRUR 2014, 175<\/a>). Diese beinhalte eine Absenkung der Schutzuntergrenze bei Werken der angewandten Kunst, so dass keine \u00fcberdurchschnittliche Gestaltungsh\u00f6he mehr verlangt werde.<\/p>\n

An Werke der angewandten Kunst seien also keine h\u00f6heren Anforderungen an die Gestaltungsh\u00f6he zu stellen als bei Werken der zweckfreien Kunst. Bei Gebrauchsgegenst\u00e4nden, die bestimmte Gestaltungsmerkmale aufweisen, die durch den Gebrauch bedingt sind, sei der Spielraum f\u00fcr eine k\u00fcnstlerische Gestaltung jedoch regelm\u00e4\u00dfig eingeschr\u00e4nkt. Bei Gebrauchsgegenst\u00e4nden stelle sich daher in besonderem Ma\u00dfe die Frage, ob sie \u00fcber ihre von der Funktion vorgegebene Form hinaus k\u00fcnstlerisch gestaltet sind und ob diese Gestaltung eine Gestaltungsh\u00f6he erreicht, die Urheberrechtsschutz rechtfertigt. Hier bezieht sich das LG K\u00f6ln auf das j\u00fcngere im LHR Magazin besprochene Vitrinenleuchten-Urteil des BGH<\/a>.<\/p>\n

Urheberrechtlicher Schutz: Sch\u00f6pfungsh\u00f6he bei Birkenstock erreicht<\/h2>\n

Und wie sieht es mit den streitbefangenen Birkenstock-Sandalen aus? Die, urteilte das LG K\u00f6ln, verfolgten die Konzeption \u201eeiner der nat\u00fcrlichen Anatomie des menschlichen Fu\u00dfes angepassten Fu\u00dfbekleidung\u201c. Daraus lasse sich kein R\u00fcckschluss auf einen zur Verf\u00fcgung stehenden und genutzten Gestaltungsspielraum ziehen. Die subjektive Zielsetzung lasse jedoch Raum f\u00fcr eine k\u00fcnstlerische Gestaltung. Das zeigten die verschiedene, \u201eaber markant abweichend gestalteten \u00fcber Jahrzehnte entwickelten\u201c Birkenstock-Sandalenmodelle. Die Birkenstock-Modelle seien urheberrechtlich gesch\u00fctzt, da ihrer Entwicklung \u201eeine eigene geistige Sch\u00f6pfung\u201c zugrunde liege.<\/p>\n

Der Gestalter der streitgegenst\u00e4ndlichen Birkenstock-Modelle habe mit bestimmten Materialien und Gestaltungselementen derart experimentiert und diese miteinander kombiniert, dass das Ergebnis sch\u00f6pferischen Charakter besitze. Die Birkenstock-Sandalen wollten das Barfu\u00dfgehen auf einem nat\u00fcrlichen und verformbaren Untergrund auch bei steifen und oder k\u00fcnstlichen Untergr\u00fcnden simulieren. Die Kombination dieses sowie weiterer Merkmale ist nach \u00dcberzeugung der Kammer des LG K\u00f6ln \u201eAusdruck einer kreativen Entscheidung des Sch\u00f6pfers\u201c. Die Entscheidung aus K\u00f6ln ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wo liegt die Sch\u00f6pfungsh\u00f6he bei Bekleidung? Das Landgericht K\u00f6ln hat dazu jetzt in einem Fall, der Birkenstock-Sandalen betrifft, eine Entscheidung getroffen (LG K\u00f6ln, Urteil vom 11.05.2023, Az. 14 O 41\/22). Laut LG K\u00f6ln stellen zwei Sandalenmodelle von Birkenstock pers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfungen dar und sind als Werke der angewandten Kunst nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. […]<\/p>\n","protected":false},"author":86,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[1058,19794,19795,19796],"class_list":["post-64879","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urheber-designrecht","tag-schopfungshohe","tag-birkenstock","tag-urheberrechtlicher-schutz","tag-werkeangewandterkunst","topic_category-urheber-und-designrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64879","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/86"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64879"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64879\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65028,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64879\/revisions\/65028"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64879"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64879"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64879"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}